Vor Abflug nach Köln Merkel traf Erdogan zum Frühstück

Auch am letzten Tag des Staatsbesuchs von Recep Tayyip Erdogan herrscht Ausnahmezustand: Der türkische Staatschef spricht noch einmal mit Angela Merkel. Dann geht es nach Köln - wo Anhänger und Gegner warten.

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan
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Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Im Zeichen des eher frostigen Vortags trafen sie sich zu einem Frühstück im Kanzleramt. Bei dem zweieinhalbstündigen Termin ging es einem Regierungssprecher zufolge unter anderem um das deutsch-türkische Verhältnis, die innenpolitische Lage in der Türkei und die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus.

Ein wesentliches Thema seien auch die die wirtschaftlichen Beziehungen gewesen. Außerdem sei über die Lage in Syrien und die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gesprochen worden, teilte der Sprecher mit.

Zum Auftakt des Staatsbesuchs hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach nach einem Treffen mit Erdogan von weiterhin "tief greifenden Differenzen".

Recep Tayyip Erdogan (rechts), Frank-Walter Steinmeier (Mitte), Cem Özdemir (links)
AFP

Recep Tayyip Erdogan (rechts), Frank-Walter Steinmeier (Mitte), Cem Özdemir (links)

Der türkische Staatschef äußerte bei eine Pressekonferenz und später bei einem Staatsbankett mit Steinmeier am Abend Kritik an der Bundesregierung und bekräftigte seine Forderung nach einer Auslieferung des im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar.

Erdogan trifft Laschet am Flughafen

Nach dem Gespräch mit Merkel reist Erdogan weiter nach Köln, wo er nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Ditib-Zentralmoschee einweihen wird. Das Treffen mit Laschet findet auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn statt, nachdem ein Gespräch in Schloss Wahn am Widerstand der Eigentümer gescheitert war, die dies aus "politischer Überzeugung" ablehnten.

Die Zeremonie zur Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee in Köln wird in deutlich kleinerem Rahmen stattfinden als ursprünglich vorgesehen: Eine geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der Tausende Anhänger Erdogans erwartet wurden, wurde aus Sicherheitsgründen untersagt.

Henriette Reker (rechts) und Armin Laschet
AFP

Henriette Reker (rechts) und Armin Laschet

Die Ditib habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Deshalb könne die Veranstaltung im Außenbereich nicht stattfinden. Die Eröffnungsfeier mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan wird nun in der Moschee stattfinden. An der Feier sollen nur 500 geladene Gäste teilnehmen dürfen.

In unmittelbarer Nähe des Gebäudekomplexes hätten laut Polizei weitere rund 5000 Besucher und Schaulustige Platz finden können. Allerdings war nach Ditib-Schätzungen damit zu rechnen, dass bis zu 25.000 Menschen zu der Moschee strömen. Unüberschaubare Menschenansammlungen dürfe man nicht ohne genügendes Konzept akzeptieren, sagte Reker.

Die Polizei ist beim Köln-Besuch von Erdogan mit mehr als 3000 Beamten im Einsatz. Es ist einer der größten Polizeieinsätze in der Kölner Geschichte. Rund um die Ditib-Moschee haben Stadt und Polizei einen großen Sicherheitsbereich festgelegt. In der Stadt herrscht die höchste Sicherheitsstufe.

Zwei Scharfschützen überwachen den Flughafen Köln/ Bonn vor der Ankunft Erdogans
DPA

Zwei Scharfschützen überwachen den Flughafen Köln/ Bonn vor der Ankunft Erdogans

Bislang deutlich weniger Erdogan-Gegner bei Protestkundgebung in Köln

Nicht nur die Veranstaltung in der Ditib-Moschee mit Erdogan fällt nach bisherigem Stand deutlich kleiner aus als geplant. Bei einer der größten Kundgebungen gegen Erdogans Besuch in Köln haben sich am Samstagvormittag zunächst deutlich weniger Menschen versammelt als im Vorhinein vermutet.

Statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer kamen bis zum Mittag nach Schätzungen der Nachrichtenagentur dpa etwa tausend Menschen zusammen. Die Polizei hielt sich mit Angaben zu den Teilnehmerzahlen zurück. Unter dem Titel "Erdogan not welcome" hatten kurdische und linke Erdogan-Gegner zum Protest am Rheinufer aufgerufen.

Demonstranten versammeln sich zu einer Kundgebung gegen Erdogan in Köln
DPA

Demonstranten versammeln sich zu einer Kundgebung gegen Erdogan in Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Freitag allerdings die Vorgabe der Polizei bestätigt, die Teilnehmer nicht wie von den Organisatoren gewünscht durch die Stadt ziehen zu lassen. Sie dürfen die Kundgebung auf der Deutzer Werft abhalten - weit weg von der Moschee-Eröffnung. Vor dem Hintergrund des Trubels in der Stadt sei eine Sicherung der Demo ansonsten nicht möglich.

asa/dpa/AFP

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