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29. Juni 2017, 15:00 Uhr

Kehrtwende der Bundesregierung

Plötzlich hart gegen Erdogan

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Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des G20-Gipfels untersagen - diese harte Linie hatte sie bei früheren AKP-Veranstaltungen vermieden. Warum dieser Sinneswandel?

Innen- und Außenpolitik sind schwer voneinander zu trennen - erst recht, je näher eine Bundestagswahl rückt. Wie es dazu kam, dass die Bundesregierung nun in einer 180-Grad-Wende zum ersten Mal einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland untersagen will, ist dafür ein gutes Beispiel.

Die Initiative dazu kam nämlich von SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz, der diese Forderung am Donnerstag via "Bild"-Zeitung verbreiten ließ - in Absprache mit seinem Parteifreund und Außenminister Sigmar Gabriel, der im russischen Krasnodar dann am Vormittag entsprechende Schritte erläuterte. Ein sozialdemokratischer Profilierungsvorstoß? Mitnichten: Dies sei "abgestimmte Meinung" innerhalb des Kabinetts, teile Gabriel mit, was kurze Zeit später auch vom Regierungssprecher bestätigt wurde.

So einfach geht das also zehn Wochen vor der Bundestagswahl. Da ist plötzlich möglich, was man in den Monaten zuvor immer wieder abgelehnt hatte, nämlich einen Auftritt von Erdogan oder einem seiner Minister in Deutschland durch die Bundesregierung zu untersagen. Zu milde gegenüber Erdogan zu wirken, das will im Wahlkampf niemand mehr.

Die geplante Regelung sieht vor, dass man sich künftig vorbehält, Auftritte ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland zu untersagen. So soll der Eindruck einer Lex Erdogan vermieden werden - aber natürlich geht es konkret darum, erst einmal seinen angekündigten Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg zu verhindern. Und dafür gibt es inzwischen auch zwingende inhaltliche Gründe.

Video: Martin Schulz begrüßt Auftrittsverbot

Freundlicher Kurs brachte nichts ein

Hatten die Bundesregierung und Politiker der Koalitionsfraktion bisher geglaubt, mit einem freundlicheren Kurs gegenüber Erdogan und seinen Leuten vielleicht doch noch das eine oder andere Zugeständnis zu erreichen, ist es damit nun vorbei. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, drückt das so aus: "Wir müssen uns einfach eingestehen: Der bisherige Kurs hat nicht funktioniert." Weder gab Erdogan im Streit um den Bundeswehrstützpunkt im türkischen Incirlik nach noch in der Sache Deniz Yücel: Der deutsch-türkische Journalist ist immer noch in Haft - wegen hanebüchener Vorwürfe, aber ohne formale Anklage. Deshalb sagt SPD-Außenpolitiker Annen: "Es ist richtig, jetzt ein klares Zeichen an Erdogan zu senden."

Natürlich könnte Erdogan die Kehrtwende der Bundesregierung nun zur weiteren Eskalation nutzen. Aber dafür dürfte ihm dann doch zu viel daran gelegen sein - beispielsweise wegen der engen ökonomischen Verbindungen mit Deutschland - das Verhältnis mit Berlin nicht weiter zu verschlechtern.

Noch im Frühjahr, kurz vor dem türkischen Verfassungsreferendum, lautete die Haltung Berlins mit Blick auf Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern: Dagegen wolle man nichts tun. Verfassungsrechtler wiesen schon damals darauf hin, dass ein Verbot durch die Bundesregierung durchaus möglich sei (hier dazu mehr).

Regierungssprecher Steffen Seibert begründete dieses Vorgehen im März mit der in Deutschland herrschenden Meinungsfreiheit: "Es bleibt die Haltung der Bundesregierung, dass wir, gerade wenn wir bei anderen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit kritisieren, diese Werte in unserem eigenen Land hochhalten. Das heißt, dass wir kein generelles Verbot von Auftritten türkischer Politiker ausgesprochen haben (...)."

Seinerzeit hatte manche Kommune gehandelt

Die Entscheidung, ob geplante Auftritte von AKP-Politikern stattfinden können, überließ Berlin damals einzelnen betroffenen Kommunen. So führte die baden-württembergische Kleinstadt Gaggenau "organisatorische Gründe" an. Die geplante Veranstaltungshalle, die Parkplätze und Zufahrten würden dem möglichen Besucherandrang nicht standhalten. Oder Hamburg: Dort musste der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seine Rede vom Balkon der Residenz des türkischen Generalkonsuls aus halten, nachdem die Behörden zuvor einen Aufritt in einer Halle aus Gründen des Brandschutzes untersagt hatten. Andere AKP-Politiker konnten hingegen in deutschen Städten ungehindert auftreten.

Und auch Erdogan selbst durfte mehrmals in Deutschland vor seinen Anhängern sprechen - zuletzt 2015. Im Sommer vergangenen Jahres allerdings, kurz nach dem Putschversuch, scheiterte er mit seinem Versuch, sich über eine Live-Schalte an Deutsch-Türken zu richten. Auch damals aber schritt nicht der Bund ein, sondern die Kölner Polizei. Deren Präsident verbot, dass Erdogan bei einer Großveranstaltung der AKP-Lobbyorganisation UETD in der Stadt über Video auf einer Leinwand zu seinen Anhängern sprechen konnte. Ein Gericht hatte diese Maßnahme später für rechtens erklärt.

Diesmal will Berlin selbst handeln, die Botschaft in Richtung Ankara setzen. Ganz sicher, dass sie einen Auftritt Erdogans in Deutschland verhindern kann, kann die Bundesregierung aber nicht sein. Denkbar wäre, dass der türkische Präsident sich entschließt, statt in der Öffentlichkeit etwa auf quasi-türkischem Boden in Hamburg zu sprechen - wie im Frühjahr schon Cavusoglu. Dann aber vor deutlich weniger Menschen als in einer Arena oder großen Halle.

Außenminister Gabriel sagte zu dieser Möglichkeit: "Was die Türkei in ihren Botschaften und Generalkonsulaten macht, ist Angelegenheit der Türkei."

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