Mögliche Volksabstimmung Regierung würde Todesstrafen-Referendum in Deutschland verbieten

"Politisch nicht vorstellbar": In Deutschland dürfte nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden. Das stellte die Bundesregierung klar - nachdem SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der Sache Stellung bezogen hatte.

Erdogan-Plakat in der Türkei
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Erdogan-Plakat in der Türkei


Würde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber abstimmen lassen, will die Bundesregierung in Deutschland ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen. "Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werten klar widerspricht, zustimmen würden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er erklärte weiter, dass ein solches Referendum in Deutschland genehmigungspflichtig sei. Ginge ein solcher Antrag ein, gebe es keine Pflicht, dem auch zuzustimmen, sagte Seibert. "Das heißt, die Bundesregierung kann ihre Genehmigung auch verweigern. Sie kann eine Abstimmung hier in Deutschland untersagen. (...) Ich gehe davon aus, dass wir unsere rechtlichen Mittel, so etwas zu untersagen, ausschöpfen würden."

Ein entsprechender Antrag aus der Türkei liege derzeit aber nicht vor. Deshalb sei das eine hypothetische Frage, die er üblicherweise nicht beantworte, sagte Seibert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuvor im SPIEGEL dazu Stellung bezogen. Er sagte, es könne in Deutschland nicht über ein Instrument abgestimmt werden, das den Werten und der Verfassung des Landes widerspreche. "Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel.

Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne. Anschließend brachte Erdogan ein weiteres Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch. An einer solchen möglichen Abstimmung in Deutschland hatte sich bereits parteiübergreifend Kritik geregt.

vks/dpa



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Subco1979 05.05.2017
1. Ändert nicht viel
Wie üblich ist es nur eine politische Nebelgranate. Wer abstimmen möchte, kann das per Briefwahl oder in der Türkei selbst tun. Da werden besonders engagierte eher hinreisen als Leute, die gemäßigt sind. Natürlich nimmt man den in Deutschland lebenden Türken damit auch die Möglichkeit, vor Ort dagegen zu stimmen. Also macht diese Maßnahme nur dann Sinn, wenn man fürchtet, dass sich das "unerwünschte Ergebnis" wiederholen würde, das es schon beim letzten Referndum gegeben hatte. Das würde Erdogan in Deutschland den Rücken stärken und auch den oppositionellen Parteien in Deutschland, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind. - Da jedoch der ganz zuerst genannte Mechanismus greift, passiert all das auf leichtem Umwege trotzdem. Es bleibt am Ende wieder die Frage: Auch Abstimmungen (also Demokratie) über unliebsame Themen zulassen - oder besser monarchisch von oben herab regieren? Wie stark ist unsere Demokratie wirklich?
Blödian 05.05.2017
2. Die Hoffnung wäre doch,...
... dass die in Deutschland lebenden Türken geschlossen gegen die Todesstrafe stimmen. In jedem Fall ist ein demokratischer Prozess zu unterstützen. Wenn dann nicht das "erwartete" Ergebnis herauskommt, müssen wir nochmal ausführlich und evidenzbasiert über den Erfolg der Integration reden.
bonus 05.05.2017
3. #Subco1979
Sie machen aus dieser Angelegenheit eine taktische Frage. Menschenrechte sind aber unteilbar und schon gar nicht eine Frage taktischer Überlegungen. Lernen Sie Menschenrechte und Grundgesetz. Ich fürchte sie haben da was missverstanden.
joG 05.05.2017
4. Das scheint mir reiner....
....der Wahl geschuldeter Populismus. Denn wäre es unseren Politikern ernsthaft um die Todesstrafe, dann würden sie erklären warum sie schlecht ist und die Wähler überzeugen, dass sie dagegen stimmen sollen. Das wäre demokratisch und vor allem dem bekundeten Ziel orientiert. Leider ist man wohl anderes orientiert
zylmann 05.05.2017
5. verantwortungsvolle Politiker
Gehen mit dieser Problematik verantwortungsvoll um. Schließlich haben wir ein Grundgesetz.
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