"Er muss mich aushalten" Özdemir kommt zu Staatsbankett für Erdogan

Mehrere deutsche Politiker haben ihre Teilnahme am Bankett für den türkischen Präsidenten im Schloss Bellevue abgesagt. Grünen-Politiker Özdemir hingegen nimmt die Einladung an: Er wolle ein Signal senden.
Cem Özdemir (Archivbild)

Cem Özdemir (Archivbild)

Foto: Sebastian Gollnow/ dpa

Im Gegensatz zu anderen Oppositionspolitikern nimmt der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir die Einladung zum Bankett anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten an. Zwar stehe außer Frage, dass Recep Tayyip Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte Özdemir dem "Tagesspiegel". Mit seiner Teilnahme erhoffe er sich aber, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft zu senden, das klarmache: "Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie."

Auch ein noch so mächtiger Präsident könne diesen Regeln nicht entgehen, sagte Özdemir. "Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten."

Özdemir warnte zudem vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei. "Die Kanzlerin muss Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren wird, dass Erdogan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut."

Diese Oppositionspolitiker haben abgesagt

Zuvor hatte unter anderem FDP-Chef Christian Lindner mitgeteilt, er schlage die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue aus, weil er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle. Auch die Grünenchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünenfraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben abgesagt. Ebenfalls nicht beim Bankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

Erdogan wünscht sich Ende der Spannungen mit Deutschland

Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen extrem gelitten haben. Der Besuch des türkischen Präsidenten soll zu dieser Normalisierung beitragen.

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich Erdogan zweimal: Am 28. zu einem Arbeitsessen und am 29. zu einem weiteren Gespräch. Anschließend reist Erdogan nach Köln weiter, um im Stadtteil Ehrenfeld die Ditib-Zentralmoschee zu eröffnen. Am Sonntag sagte er, er wolle mit seinem Staatsbesuch in Deutschland die Spannungen zwischen Berlin und Ankara "vollständig" hinter sich lassen.

Im Video: Erdogans Auftritt ( SPIEGEL TV vom 25.05.2014)

SPIEGEL TV
aar/dpa