Erdogans Referendum Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale

Die Bundesregierung hat Ankara nach SPIEGEL-Informationen offiziell mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.
Wahllokal zur türkischen Präsidentschaftswahl in Hannover (Archivaufnahme)

Wahllokal zur türkischen Präsidentschaftswahl in Hannover (Archivaufnahme)

Foto: Holger Hollemann/ picture alliance / Holger Hollemann/dpa

Insgesamt 13 Wahllokale darf die Türkei zwischen dem 27. März und dem 9. April in Deutschland eröffnen, heißt es in einer Verbalnote der Bundesregierung, die am Dienstag der türkischen Botschaft in Berlin zugestellt wurde. Dazu zählen die konsularischen Vertretungen der Türkei in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Köln, Münster, Karlsruhe, Hamburg und Mainz sowie zusätzliche Wahllokale in Dortmund, München, Hannover und Nürnberg.

Dadurch können die rund 1,5 Millionen türkischen Wahlberechtigten mit deutschem Pass hierzulande abstimmen und müssen nicht in die Türkei reisen. Eine Briefwahl gibt es im türkischen Wahlrecht nicht. Die Genehmigung ist zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) abgestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der türkischen Botschaft, die Abstimmung in Deutschland durchführen zu dürfen.

Allerdings knüpft Berlin die Genehmigung an Bedingungen. "Von der türkischen Seite wird eine zuverlässige und konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, und besonders bei Angelegenheiten öffentlicher Sicherheit und Ordnung, erwartet", ist aus dem Auswärtigen Amt zu hören. Der gesamte Wahlvorgang sei unter Einhaltung des deutschen Rechts durchzuführen.

Das gelte insbesondere für die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. "Die Genehmigung erfolgt mit der Maßgabe, volle Transparenz über geplante Wahlveranstaltungen herzustellen", heißt es im Auswärtigen Amt. Dazu gehören Informationen über alle in Deutschland bis zum 9. April geplanten Besuche türkischer Regierungsvertreter.

Mehrere Minister waren nach Deutschland eingereist, ohne die Bundesregierung darüber zu informieren, dass sie vor türkischen Staatsbürgern für die umstrittenen Verfassungsänderungen werben wollen. Einige Kommunen hatten bereits gebuchte Veranstaltungssäle gesperrt und dies unter anderem mit Sicherheitsbedenken wie mangelndem Brandschutz begründet. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vor.

Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte seinem deutschen Kollegen Gabriel am vergangenen Dienstag eine Liste mit 15 geplanten Auftritten überreicht. Im Auswärtigen Amt geht man jedoch davon aus, dass Ankara weitere Veranstaltungen plant. Man rechnet auch damit, dass Erdogan selbst in Deutschland für sein Referendum werben will.

In der Verbalnote an die türkische Botschaft in Berlin wird darauf verwiesen, dass die Genehmigung zurückgezogen werden kann, falls Ankara die Informationen schuldig bleibe oder Deutschland weiter verunglimpfe. "Der türkischen Seite ist mitgeteilt worden, dass sich die Bundesregierung widrigenfalls vorbehält, die erteilten Genehmigungen zu überprüfen", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.