Geplanter Auftritt Darf Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen?

Der türkische Staatschef Erdogan will in Deutschland für seine Verfassungsreform werben. Was sagen Politik und Justiz dazu? Und was droht der Kanzlerin? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am Samstag in Oberhausen

Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am Samstag in Oberhausen

Foto: Roland Weihrauch/ dpa

In der Türkei soll die Verfassung geändert, die Republik von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem umgebaut werden. Am 16. April werden darüber die Bürger des Landes in einem Referendum entscheiden.

Auch in Deutschland wirbt die konservativ-islamische AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unter ihren Anhängern für das Vorhaben. Am vergangenen Wochenende trat Ministerpräsident Binali Yildirim in einer Halle in Oberhausen vor rund 8000 Anhängern auf und verkündete anschließend auf der Sicherheitskonferenz in München, auch Erdogan plane Auftritte in Europa - unter anderem in Deutschland.

Wann das sein wird, ist noch offen. Ebenso die Frage, ob es überhaupt dazu kommen wird. Bis jetzt liegt der Bundesregierung kein förmliches Ersuchen der türkischen Seite auf einen Besuch des Staatspräsidenten vor, wie am Montag sowohl der Außenamtssprecher Martin Schäfer als auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärten.

Der potenzielle Auftritt sorgt bereits jetzt für Aufregung. Erdogans harter innenpolitischer Kurs nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Sommer, die Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die Inhaftierungen von Oppositionellen - es gibt genügend Gründe für Erdogan-Gegner, um gegen eine Kundgebung des Staatsoberhaupts hierzulande zu mobilisieren.

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht einen Auftritt des türkischen Staatschefs "mit großer Sorge", wie ihr Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) erklärte. Rechtlich sind der Landesregierung die Hände gebunden. Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert, so der Sozialdemokrat.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wiederum verknüpfte die Debatte um einen möglichen Auftritt Erdogans mit dem Fall des derzeit in polizeilichem Gewahrsam in der Türkei befindlichen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. "Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", sagte Maas der Zeitung "taz".

Kann die Regierung den Auftritt überhaupt verhindern? Und wie ginge das? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum treten türkische Politiker immer wieder in Deutschland auf?

Auftritte türkischer Politiker sind bereits vor Erdogan üblich gewesen. So sprachen die Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und Bülent Ecevit vor Landsleuten in Deutschland. Erdogan wiederum hat mehrmals - so 2008, 2010, 2011 und 2014 - vor Tausenden von Anhängern Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert.

Türkische Staatsangehörige nahmen 2014 an den Präsidentschaftswahlen von Deutschland aus teil - so in Berlin, wo das Olympiastadion zu einem riesigen Wahllokal wurde.

Was das Verfassungsreferendum angeht, so hat sich die türkische Seite mittlerweile mit zwei Verbalnoten an das Auswärtige Amt gewandt mit der Bitte, die Abstimmung für die Auslandstürken auch in Deutschland abhalten zu können. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Für Fragen der Sicherheit rund um das Referendum sind wiederum die Bundesländer zuständig, in denen die Abstimmungslokale sein werden. Auch sie sind damit nunmehr befasst, wie ein Sprecher des Bundesinnenministers kürzlich erklärte.

Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar in Oberhausen

Veranstaltung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar in Oberhausen

Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Wer organisiert die Auftritte?

Veranstalter für Auftritte Erdogans ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der AKP nahesteht. Die Botschaften, die Erdogan - als Ministerpräsident und später als Staatschef - auf seinen Reden in Köln und Düsseldorf aussandte, sorgten mitunter für innenpolitische Debatten in Deutschland. 2010 rief er bei einer Kundgebung in Köln aus: "Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschheit."

Genau zwei Jahre zuvor hatte er sich - ebenfalls in der Stadt am Rhein - ähnlich geäußert. Als damaliger Ministerpräsident mahnte er vor 20.000 Anhängern zwar auch verstärkte Integrationsbemühungen an, zugleich lehnte er aber eine Assimilation ab.

Kann die Bundesregierung Erdogan die Einreise verbieten?

Theoretisch könnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung es, doch das wäre riskant. Denn mit Sicherheit würde eine Einreiseverweigerung zu einem außenpolitischen Eklat führen und das Verhältnis zur türkischen Regierung schwer belasten. Wäre das aus Sicht der Regierung opportun gegenüber einem Land, das Deutschland in der Flüchtlingskrise braucht?

Andererseits muss Merkel im heraufziehenden Bundestagswahlkampf damit rechnen, dass sie wegen einer möglichen Einreiseerlaubnis für Erdogan kritisiert wird.

Noch hält sich Berlin bedeckt. Regierungssprecher Seibert erklärte am Montag lediglich, die Bundesregierung stehe zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Türkische Politiker, die in Deutschland aufträten, dürften "keine gewaltsamen innertürkischen Konflikte in unser Land hineintragen" und sich nicht gegen das "friedliche Zusammenleben" hierzulande wenden.

Gibt es Hinweise für den Umgang aus Gerichtsentscheidungen?

Bemerkenswert ist zumindest ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster,   der sich auf eine Kundgebung vom Sommer 2016 in Köln bezog, zu der Erdogan aus der Türkei live auf eine Großleinwand zugeschaltet werden sollte. Das war vom örtlichen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies untersagt worden, dagegen hatte die UETD als Veranstalter Beschwerde eingelegt.

Die Richter befanden zunächst grundsätzlich, weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit noch andere Grundrechte gewährten den Veranstaltern einer Demonstration "einen Anspruch darauf, ausländischen Staatsoberhäuptern oder Regierungsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen" in ihrer amtlichen Funktion "zu politischen Themen zu sprechen".

Im konkreten Falle der Liveübertragung stellten sie fest, es gehöre zu den "konstituierenden Merkmalen" der Versammlungsfreiheit, dass die Teilnehmer einer Demonstration ihre Meinung "in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien" kundtun. Die Zuschaltung eines ausländischen Staatsoberhaupts per Liveübertragung liege daher "erkennbar außerhalb dieses Schutzzwecks".

Ausdrücklich erklärte das Gericht in Münster, es sei "Sache des Bunds zu entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen sich ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Raum durch amtliche Äußerungen politisch betätigen dürfen". Einen Eilantrag der Veranstalter gegen den Beschluss lehnte später das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen ab.

Können örtliche Behörden eine Veranstaltung verbieten?

Im Prinzip ja. Der Polizeipräsident in Köln, Jürgen Mathies, hatte im vergangenen Sommer angedroht, wegen der aufgeheizten Atmosphäre nach dem Putschversuch die Kundgebung der UETD zu verbieten, sollte es sich bei den Rednern um Personen handeln, für deren Schutz er nicht garantieren könne. Am Ende fand sie jedoch statt - mit einer Rede des türkischen Sportministers Akif Cagatay Kilic. Und: Sowohl die Kundgebung als auch die massive Gegendemonstration mit 30.000 bis 40.000 Teilnehmern verlief friedlich.

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