Wahlkampf für Verfassungsreform NRW ist gegen möglichen Erdogan-Auftritt

Der türkische Staatschef Erdogan könnte in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform werben. Nordrhein-Westfalen möchte das verhindern - und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Recep Tayyip Erdogan (in Gaziantep)
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Recep Tayyip Erdogan (in Gaziantep)


In Oberhausen hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag vor Tausenden Anhängern für die umstrittene Verfassungsreform geworben. Nordrhein-Westfalen rechnet damit, dass auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auftreten und Wahlkampf betreiben werde. Das will die rot-grüne Landesregierung verhindern. Man wolle "in NRW keine solchen Veranstaltungen, die den Keil der Spaltung weiter in unsere Gesellschaft treiben", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Wir sehen das mit großer Sorge, aber rechtlich sind uns die Hände gebunden", so Schmeltzer weiter. Diplomatisch sei hier zunächst die Bundesregierung gefordert. Der Integrationsminister betonte, die Landesregierung habe mit Veranstaltungen wie der am Samstag "arge Bauchschmerzen". Zugleich betonte er, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse eingehalten werden: "Deshalb konnten wir als Landesregierung das Werben von Herrn Yildirim als Privatperson für die mögliche Verfassungsänderung in der Türkei nicht untersagen."

Yildirim hatte am Sonntag vor Journalisten in München gesagt: "Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen." In welcher Stadt, sei noch nicht klar. "Aber es laufen Vorbereitungen." Erdogan hatte 2008 und 2014 vor Tausenden Anhängern Wahlkampfauftritte in der Kölner Lanxess-Arena.

Wagenknecht und Özdemir kritisieren Bundesregierung

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, äußerte nach dem Yildirim-Auftritt scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Es ist eine weitere Unterwerfungsgeste gegenüber Erdogan, dass Merkel den Propagandafeldzug des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland ermöglicht hat. Das hätte die Bundesregierung verhindern können und müssen", sagte sie der "Welt". Deutschland solle sich lieber für die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Oppositionellen und Journalisten einsetzen, so auch für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir rief SPD und Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen auf. "Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns Mitglied ist, kann nicht gleichzeitig in einem anderen Land Folter und Unterdrückung gutheißen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung". "Nach allem, was ich weiß, tun sich die CDU und SPD sehr schwer damit, hier klare Kante zu zeigen", so Özdemir.

Mit der geplanten Verfassungsreform für ein Präsidialsystem soll die Macht Erdogans weiter gestärkt werden. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Die türkische Bevölkerung soll bei einem Referendum Mitte April endgültig über den Entwurf entscheiden.

max/dpa

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