Besuch in Köln Eigentümer verhindern Erdogan-Empfang auf Schloss Wahn

Nach seinem Besuch in Berlin reist der türkische Präsident Erdogan nach Köln weiter. Dort sollte er auf einem Schloss mit NRW-Ministerpräsident Laschet zusammenkommen. Nun muss das Treffen an einem anderen Ort stattfinden.

Schloss Wahn
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Schloss Wahn


Das geplante Treffen des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf Schloss Wahn stattfinden. Das hat das Landgericht Köln entschieden, nachdem die Eigentümer des Schlosses sich gegen die geplante Nutzung gewehrt und eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragt haben.

In einer Pressemitteilung des Landgerichts heißt es: "Auf Antrag des Schlosseigentümers hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln heute eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Kanzler der Universität zu Köln, untersagt wird, Schloss Wahn für das am Samstag geplante Treffen zu nutzen."

Die Eigentümerfamilie lehne einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung ab, teilte ein Sprecher mit. Von den Plänen habe man erst am Vortag aus den Medien erfahren. Räume in dem Schloss sind demnach seit Jahrzehnten an die Kölner Universität vermietet, die dort unter anderem ihre theaterwissenschaftliche Sammlung untergebracht hat. Die Uni habe die Eigentümer aber nicht vorab über den Erdogan-Besuch informiert.

Das Gericht folgte dem Antrag der Besitzer: "Der Eigentümer, der das Schloss an die Universität vermietet hat, hat der Kammer glaubhaft gemacht, dass die Nutzung des Schlosses für das geplante Gespräch im Rahmen des Mietvertrages nicht zulässig ist", teilte das Landgericht mit. Danach seien Veranstaltungen und Empfänge, die eines repräsentativen Rahmens bedürfen, auf Veranstaltungen der Universität zu Köln beschränkt.

Bei dem Gespräch zwischen Ministerpräsident Laschet und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan handele es sich jedoch nicht um eine derartige Veranstaltung, sondern um den protokollarischen Empfang eines Staatsgastes, der keinerlei universitären Bezug aufweise. Vor diesem Hintergrund könne der Vermieter die Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verlangen. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden.

Der türkische Staatspräsident wird nach seinem Besuch in Berlin an diesem Samstag in Köln erwartet, wo er die Ditib-Zentralmoschee eröffnen will. Das Treffen mit Laschet war ursprünglich in der Zeit zwischen Erdogans Landung und der Moschee-Eröffnung geplant. Das Schloss liegt in Flughafennähe.

Spät am Abend wurde das Treffen auf den Flughafen Köln/Bonn verlegt: Laschet und Erdogan sollen auf dem militärischen Teil des Airports im Empfangsgebäude der Flugbereitschaft zusammentreffen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit.

asa/dpa



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