Streit um Deutschlandauftritte Merkel hält still, Erdogan dreht frei

Spionage-Vorwürfe und Nazi-Vergleiche: Die Provokationen des türkischen Präsidenten bringen die Bundesregierung in Bedrängnis - und könnten Erdogan am Ende selbst schaden.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Immer noch einen drauf, das ist die Devise von Recep Tayyip Erdogan. Vergangenen Sommer, als Deutschland das Massaker an den Armeniern als Völkermord einstufte, forderte der Präsident allen Ernstes Bluttests für türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Inzwischen ist Erdogan bei Nazi-Vergleichen angelangt.

Am Sonntag sagte Erdogan auf einer Veranstaltung in Istanbul, umjubelt von Tausenden Frauen : "Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde".

Einige deutsche Kommunen hatten zuletzt Kundgebungen türkischer Minister abgesagt und das zum Teil mit Sicherheitsbedenken begründet. Bund, Länder und EU-Staaten streiten darüber, ob türkische Werbeauftritte im Ausland eingeschränkt werden sollten, weil dort antidemokratische Botschaften verbreitet werden könnten. Am Abend trat der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln auf, nachdem mehrere seiner Auftrittsversuche geplatzt waren.

Erdogan: "Wenn ich will, komme ich morgen"

"Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten", wurde Erdogan von Nachrichtenagenturen zitiert. Die Türkei werde Deutschland "vor den Augen der Welt beschämen", drohte er. Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."

Der nervöse Umgang mit türkischem Wahlkampf in Deutschland und die Attacken aus Ankara deuten darauf hin, dass sich das deutsch-türkische Verhältnis in absehbarer Zeit kaum erholen wird.

Zu tief ist das Niveau gesunken, zu unterschiedlich sind die Interessen: Während die Bundesregierung auf Deeskalation setzt, provoziert Erdogan weiter. Und während Erdogan immer aggressiver auftritt, wirkt die Bundesregierung getrieben.

Erdogan-Anhängerinnen am Sonntag in Istanbul

Erdogan-Anhängerinnen am Sonntag in Istanbul

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Die vergangene Woche machte das gestörte Verhältnis besonders deutlich:

  • Im Fall Deniz Yücel zeichnen sich keine Fortschritte ab: Seit Montag sitzt der deutsch-türkische Journalist in türkischer Untersuchungshaft. Erdogan warf Yücel zuletzt vor, er sei in Wahrheit ein deutscher Agent und betreibe in der Türkei Spionage. Das Auswärtige Amt reagierte knapp, nannte den Vorwurf "abwegig". Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, "alles in ihrer Macht stehende" für Yücels Freilassung zu tun, doch Erfolgsmeldungen gibt es bislang keine.
  • Das Vertrauen ist am Boden: Justizminister Heiko Maas (SPD) und Bundespräsident Joachim Gauck stellten im SPIEGEL die Rechtsstaatlichkeit der Türkei infrage. Merkel telefonierte am Wochenende mit dem türkischen Premier Binali Yildirim, das Gespräch soll "produktiv" gewesen sein. Keine 24 Stunden später folgte dann Erdogans Nazi-Vergleich. Und Sigmar Gabriel will sich diese Woche mit seinem Amtskollegen Mevlut Cavusoglu zusammensetzen. Der machte im Vorfeld schon einmal klar, was er von der deutschen Seite hält - und schimpfte, Deutschland müsse lernen, sich zu benehmen:
  • Das Originalzitat im Video:

    SPIEGEL ONLINE

  • Der Druck auf Merkel wächst: Österreich plädiert für ein EU-weites Verbot von Auftritten türkischer Politiker, auch die Niederlande wollen türkischen Politikern Auftritte verwehren. Noch betrachtet die Bundesregierung Einreiseverbote als zu weitreichend. Absagen durch Kommunen aber kommen ihr gelegen. Wie lange sich das Problem noch im Kleinen und ohne Ansage aus dem Bund lösen lässt, ist fraglich. Denn der nächste kontroverse Türkeibesuch ist bereits angekündigt: Am Dienstag will Außenminister Cavusoglu in Hamburg auftreten. Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) forderte am Sonntag die Bundeskanzlerin auf, innertürkischen Wahlkampf in Deutschland zu unterbinden.
  • Was Erdogan bezweckt - und was ihm schaden könnte

    Erdogan will den Streit mit den Deutschen durchaus für sich nutzen. Am 16. April stimmt die Türkei über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündelt.

    Die Regierung hat sich bislang schwergetan, die Menschen von der Notwendigkeit der Verfassungsänderung zu überzeugen. Laut Umfragen lehnt selbst ein Drittel der AKP-Wähler die Reform ab. Erdogan braucht jede Stimme - auch die der 1,4 Millionen in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türkeistämmigen.

    Durch die Konfrontation mit der Bundesregierung kann sich Erdogan nun so darstellen, wie er sich am liebsten präsentiert: als furchtlosen Underdog, der sich mit den Mächtigen dieser Welt anlegt. Die türkischen Zeitungen sind voll mit Berichten über die angeblich "verräterischen" Deutschen, die die Türkei kleinhalten wollten.

    Doch Erdogans Strategie ist riskant. Zwar könnten ihm seine Tiraden Stimmen unter konservativen, nationalistischen Wählern bringen. Doch zugleich weiß er genau, dass seine Regierung auf Deutschland angewiesen ist.

    Die türkische Wirtschaft steckt in einer Krise, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Sieben-Jahres-Hoch, die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr. Erdogan braucht dringend Geld. Einen Bruch mit Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Staat Europas, kann sich die Türkei gerade jetzt nicht leisten.

    Auch für Deutschland ist die Türkei einer der wichtigsten Partner außerhalb der EU: Die Türkei bekommt Milliardenzahlungen aus Brüssel, damit das Land Hunderttausende Flüchtlinge auffängt und versorgt. Im türkischen Incirlik kooperiert man im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen würde faktisch kaum etwas ändern, die Gespräch kommen schon lange nicht mehr voran. Und Wirtschaftssanktionen würden auch der EU schaden.

    Es ist gut möglich, dass die Bundesregierung, ganz im Sinne der Deeskalation, deshalb weiter darauf setzt, die Schärfe aus dem Streit zu nehmen - und sogar Erdogans Nazi-Vergleich kommentarlos an sich vorbeiziehen lässt.

    mit Material von dpa und Reuters
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