Rüstung Rechnungshof bemängelt de Maizières Hubschrauber-Deal

Verteidigungsminister de Maizière hat eine Großbestellung für Hubschrauber eingedampft - gespart wird dabei aber kaum. Nun gibt es Kritik vom Bundesrechnungshof: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE halten die Prüfer den Deal für fragwürdig.
NH90-Hubschrauber: Viel weniger kaufen, ein bisschen weniger zahlen

NH90-Hubschrauber: Viel weniger kaufen, ein bisschen weniger zahlen

Foto: Getty Images

Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät wegen eines Kernprojekts seiner Bundeswehr-Reform weiter in Bedrängnis. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE moniert der Bundesrechungshof die von de Maizière persönlich ausgehandelte Veränderung einer Großbestellung für neue Hubschrauber. In einem Gutachten, eingestuft als "Verschlusssache - amtlich geheim gehalten", kritisieren die Rechungsprüfer, dass der Deal schlecht verhandelt worden sei.

Mit der Schelte des Rechnungshofs steht de Maizière erneut wegen eines großen Beschaffungsprojekts seines Hauses in der Kritik. Er hatte nach dem Antritt im Wehrressort persönlich mit der Industrie verhandelt, dass die Bundeswehr statt 202 bestellter Helikopter vom Typ NH 90 und "Tiger" nun nur noch 157 erhält. Die kleinere Flotte, so de Maizière damals, passe besser zur neuen Ausrichtung der Bundeswehr. Zudem spare man Steuerzahlergeld.

Diese Aussagen kritisiert nun aber der Rechnungshof. In dem sechsseitigen Prüfbericht wird moniert, durch die Reduzierung der Stückzahl von 202 auf 157 spare der Steuerzahler nur minimal. Im Kern stellen die Prüfer damit die vom Ministerium behauptete Wirtschaftlichkeit der Vertragsänderungen massiv in Frage. Sie merken an, dass der Bund für nahezu gleiche Ausgaben - statt der angepeilten 8,3 nur noch 8,1 Milliarden Euro - nun deutlich weniger Hubschrauber erhält.

Der "Tiger" kostet 13 Millionen Euro mehr

Die Verhandlungskunst des Ministers kommt in dem Bericht nicht allzu gut weg. Durch die Veränderungen bei der Bestellung steige schlicht der Stückpreis, so das Fazit des Berichts. Nachzulesen war das schon in der vertraulichen Vorlage, mit der das Ministerium für den Deal warb. Demnach soll ein "Tiger" nach der Anpassung des Vertrags 13 Millionen Euro mehr kosten als in der eigentlichen Rechnung, ein NH90-Modell 8,5 Millionen mehr.

Zudem weist der Rechnungshof schon auf dem Deckblatt für den Bericht auf "vergaberechtliche Risiken" und "finanzielle Risiken im neu ermittelten Finanzbedarf nach der Stückzahlreduzierung hin". Damit deuten die Prüfer an, dass sie den Preiskalkulationen des Ministeriums wenig Glauben schenken. Schon heute gibt es Stimmen aus der Industrie, die von nicht unerheblichen Mehrkosten durch Wartung und Ersatzteile für die neuen Helikopter sprechen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch mit dem Thema Helikopterbestellung befassen. Dabei wünscht sich das Wehrressort, dass der Ausschuss das vorgesehene Konzept absegnet, obwohl es bisher nur mit einem "memorandum of understanding", einer Art Handschlag mit der Rüstungsschmiede, vereinbart ist. Den Vertrag mit dem Hersteller Eurocopter will das Ministerium dann erst später verbindlich abschließen.

Ein Ding der Unmöglichkeit

An dem Vorgehen gibt es seit Tagen massive Kritik. Neben einem "lausigen Deal" durch den Minister hatte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels schon am Wochenende den angepeilten Vorratsbeschluss als Ding der Unmöglichkeit bezeichnet. Ungewöhnlich wäre ein solches Votum in der Tat, schließlich würden sich die Haushälter damit selbstständig ihrer Möglichkeit zur Kontrolle eines Großprojekts mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro berauben.

Bisher galt das Vorhaben wegen der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition trotzdem als gesichert. Aus Sicht de Maizières ist der Deal, den er aushandelte, immer noch ein guter Kompromiss. Noch am Wochenende sagte er der ARD, es habe noch nie ein Beschaffungsvorhaben gegeben, wo nicht bei der Ausstattung habe nachgebessert werden müssen. Insofern sei der Kompromiss über die Helikopter-Bestellung "durchweg positiv" und "gut verhandelt".

Konkret erwähnte der Minister gegenüber der ARD einen auf den ersten Blick besonders schlauen Schachzug bei seinen Verhandlungen. So strich er zwar die NH90-Flotte fürs Heer massiv zusammen. Achtzehn der eigentlich für die Landstreitkräfte eingeplanten NH90 aber widmete er um. Als Ersatz für altersschwache Marine-Helikopter sollen sie nun modifiziert an die Seestreitkräfte gehen. Einziger Haken: Laut Marine ist das Modell für den See-Einsatz ungeeignet.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.