Recht auf Rausch: BGH-Richter kandidiert für Linkspartei

Der BGH-Richter Wolfgang Neskovic will für die Linkspartei in den Bundestag einziehen. Bekannt wurde der ehemalige Sozialdemokrat und Grüne in den neunziger Jahren. Er forderte ein "Recht auf Rausch" und wollte Cannabis rechtlich Alkohol gleichstellen.

Berlin - Er werde sich am nächsten Wochenende um Platz vier der Brandenburger Landesliste bewerben, sagte der 57-jährige Richter der "Berliner Zeitung". Der Landesvorstand der Linkspartei unterstütze ihn dabei. Zur Kandidatur habe ihn die Einsicht bewogen, "dass Ungerechtigkeit kein Naturereignis ist", sagte Neskovic.

Neskovic arbeitet seit 2002 am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Ernennung des politischen Linksaußen durch die damalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin war auf heftigen Widerstand der konservativen Richterschaft gestoßen.

Bundesweit bekannt geworden war Neskovic 1992. Als Vorsitzender Richter am Lübecker Landgericht hatte er damals in seinen Urteilen ein "Recht auf Rausch" gefordert. Cannabis sollte rechtlich Alkohol gleichgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht wollte ihm 1994 dabei nicht folgen, lockerte aber immerhin die Strafverfolgung beim Besitz von kleinen Mengen Haschisch.

Neskovic war lange Zeit Vorsitzender des Arbeitskreises sozialdemokratischer Juristen. 1993 gründete er in der SPD den "Lübecker Kreis", der die Partei schon damals auf einen linkeren Kurs bringen sollte. 1995 dann trat er aus der SPD aus und ging zu den Grünen. Dort entging er 1999 nach heftigen Angriffen auf Joschka Fischer wegen des Kosovo-Krieges nur knapp dem Parteiausschluss.

Sein Engagement für die Linkspartei begründete er damit, dass SPD und Grüne längst aus ihren Programmen ausgestiegen seien.