Verband der Beratungsstellen für Betroffene: Zahl rechter Gewalttaten in Deutschland weiterhin hoch

Einer neuen Erhebung zufolge bleibt die Bedrohungslage für potenzielle Opfer rechter Gewalt hoch. Justizministerin Lambrecht warnte davor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus wegen der Coronakrise zu vernachlässigen.

"Rechte Gewalt kann jeden treffen" steht auf einem Pappaufsteller in Berlin (Archivbild)

Foto: Rainer Jensen/ picture alliance / dpa

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat im vergangenen Jahr in der Hälfte der Bundesländer 1347 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Bei 80 Prozent habe es sich um Körperverletzungen gehandelt. Trotz eines Rückgangs der Gewalttaten um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr habe sich die Bedrohungslage für Menschen, die von Rechtsextremen, Rassisten und Antisemiten zum Feindbild erklärt worden seien, enorm verschärft, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Judith Porath. Eine Zunahme gebe es bei Angriffen auf Kinder und Jugendliche - und zwar um 14 Prozent.

Die VBRG-Zahlen beziehen sich auf die fünf ostdeutschen Länder sowie Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bei den 1347 Delikten seien 1982 Menschen direkt betroffen gewesen. "Drei Menschen starben 2019 bei antisemitisch und rassistisch motivierten rechtsterroristischen Anschlägen", sagte Porath. In diesem Jahr hätten bereits zehn Menschen durch Rechtsterrorismus und Rassismus ihr Leben verloren.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte davor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus wegen der Coronakrise zu vernachlässigen. Die neuen Zahlen bestätigten, dass rechtsextreme Gewalt, Rassismus und Judenfeindlichkeit "für viele Menschen trauriger Alltag in Deutschland" seien, erklärte Lambrecht. "Wir müssen den Nährboden austrocknen, auf dem dieser Extremismus gedeiht." Menschenverachtende Hetze und Bedrohungen im Netz ließen Hemmschwellen sinken. "Aus Worten werden Taten."

Finanzierungsprobleme bei Hilfseinrichtungen

Grünenfraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die rechte Gewalt "als größte Bedrohung für die innere Sicherheit" in Deutschland. Deswegen müssten die zuständigen Behörden ausreichend finanziell ausgestattet sein.

"Es wird noch lange nicht genug gegen rechte Gewalt getan", kritisierte auch Linkenchefin Katja Kipping. Es gebe Finanzierungsprobleme bei den Hilfseinrichtungen für Opfer, viele Polizeidienststellen seien unzureichend für das Thema sensibilisiert. "Ich würde mir wünschen, dass sich jeder Innenminister einmal im Jahr hinstellt und ehrlich sagt, was er im vergangenen Jahr gegen rechte Gewalt erreicht hat", betonte Kipping.

vks/AFP