Rechte Parteien AfD streitet über Führung, Petry will mitregieren

Weiter mit Doppelspitze - oder soll Jörg Meuthen alleine führen? Vor ihrem Parteitag debattiert die AfD über künftige Führungsstrukturen. Frauke Petry spricht unterdessen über ihre Pläne mit der "Blauen Partei".

Frauke Petry in Rodgau
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Frauke Petry in Rodgau


Wenige Wochen vor ihrem Parteitag am 2. und 3. Dezember in Hannover beginnen sich verschiedene Kräfte innerhalb der AfD in Position zu bringen. Nach dem Austritt der bisherigen Co-Parteichefin Frauke Petry geht es um die Überlegung, wie die Parteispitze künftig organisiert sein soll.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland empfahl den Delegierten seiner Partei jetzt in der "Bild"-Zeitung, die Doppelspitze nicht abzuwählen. "Es hat sich in der Bundespartei als vernünftiges Prinzip durchgesetzt, an der Spitze zwei Personen zu haben, die unterschiedliche Strömungen und Regionen repräsentieren", sagte der ehemalige CDU-Politiker: "Wir brauchen zwei Führungspersönlichkeiten, die zusammen im Team agieren".

Ausdrücklich sprach sich Gauland in der Zeitung dafür aus, "dass Jörg Meuthen eine dieser beiden Führungspersönlichkeiten ist". Meuthen führt die AfD nach Petrys Abgang zurzeit allein. Laut einem Bericht des "Focus" gibt es innerhalb der Partei auch durchaus Bestrebungen, dies auch gerne so zu belassen. Mindestens drei Landesverbände stünden hinter der Überlegung, auf dem Parteitag die Doppelspitze durch einen einzelnen Sprecher zu ersetzen, so das Magazin unter Berufung auf AfD-interne Quellen. Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge sagte der "Bild" am Samstag: "Doppel-Lösungen haben sich nicht bewährt. Da, wo einer das Sagen hat, läuft es gut."

Ebenfalls laut "Bild" soll Jörg Meuthen sogar selbst die Chancen dafür sondiert haben, zum alleinigen Parteichef gewählt zu werden, was dieser jedoch bestreitet. "Ich kenne zwar Bestrebungen für eine Einerspitze, aber ich befördere sie nicht und bin auch nicht ihr Urheber", sagte Meuthen.

Sollte es erneut eine Doppelspitze geben, gilt nach übereinstimmenden Berichten von "Bild" und "Focus" der Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, als aussichtsreicher Kandidat. Holm ist auch stellvertretender AfD-Fraktionschef im Bundestag.

Petry will in Sachsen mitregieren

Dort, etwas abseits der 94 AfD-Abgeordneten, sitzt seit der Bundestagswahl im September auch die nun fraktionslose Frauke Petry. Mit einer Diskussionsveranstaltung im hessischen Rodgau gab die ehemalige AfD-Chefin jetzt den Startschuss für ihr neues Bürgerforum "Blaue Wende". Vor rund 70 Teilnehmern erklärte Petry am Samstag, sie wolle in Zukunft liberale und konservative Bürger vertreten, die sich einig seien, "dass es einen funktionierenden Staat geben muss". Zuletzt, so Petry, sei der Staat zwar in Sachen Bürgerrechte und unternehmerischer Freiheit "immer übergriffiger" geworden. Gleichzeitig habe es aber auch große Defizite bei der "Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit" gegeben.

Petrys Ehemann Marcus Pretzell, ehemals AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen, sagte, man habe den Rahmen für die Veranstaltung "bewusst so ausgewählt, dass hier ein überschaubarer Kreis zusammenkommt". Ziel sei es, das Bürgerforum zu einem "Ideenpool" zu machen. Die neu gegründete "Blaue Partei" könne diese dann umsetzen. Forum wie Partei soll auch Nicht-Mitgliedern oder Angehörigen anderer Parteien offenstehen. Als Gast für den Auftakt hatte Petry die muslimische Sozialdemokratin Katja Schneidt eingeladen, Autorin des Buches "Wir schaffen es nicht. Eine Flüchtlingshelferin packt aus".

Ständig unter Personenschutz

Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" umriss Petry ihre Zukunftspläne noch konkreter. Bei der Landtagswahl in Sachsen, wo sie bei der Bundestagswahl als AfD-Kandidatin ein Direktmandat erlangte, will sie mit der "Blauen Partei" antreten und sich danach nicht auf Oppositionspolitik beschränken: "Ja, wir streben eine Regierungsbeteiligung an. Das wäre ja mit der AfD gar nicht möglich gewesen, weil mit der keiner koalieren will."

Sich von der AfD distanziert zu haben, begreift sie als große Chance für ihre Bürger-Bewegung, die sie gerne in die Nähe von Emmanuel Macrons "En Marche"-Initiative in Frankreich rückt: Das Interesse von CDU, FDP und aus Bürgerrechtskreisen an der "Blauen Wende" sei sehr groß, so Petry im "Tagesspiegel", "das wäre mit der AfD nie denkbar gewesen. Wir können jetzt auch Positionen zur Einwanderung oder EU besser artikulieren, weil das negative Image der Partei keine Rolle mehr spielt." Viele Wähler wünschten sich eine bundesweite CSU, "so eine Partei wollen wir sein", sagte die 42-Jährige.

In dem Interview spricht Petry außerdem über ihre Motivation, aus der rechtspopulistischen Partei auszutreten und die privaten Konsequenzen ihres Abgangs: "Es gibt nun nicht mehr nur von links sondern auch von enttäuschten AfD-Anhängern viele Drohungen, ich stehe ständig unter Personenschutz und kann nicht alleine zum Einkaufen gehen", so Petry. Immerhin habe sich die Situation aber für ihre Kinder gebessert. "Sie wurden ja nicht nur für unser politisches Tun angefeindet, sondern vor allem für diverse Ausfälle anderer AfD-Repräsentanten. Das hat sich jetzt gebessert."

bor/dpa/AFP

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