Extremisten vor Reichstag Bundesregierung beklagt "schändliche Bilder" bei Protesten in Berlin

Regierungssprecher Seibert hat die Aktion von Rechtsextremen und Mitläufern am Reichstag scharf verurteilt. Er dankte zudem der "überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land", die sich in der Pandemie "vernünftig verhalten".
Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin: Demonstranten durchbrachen Absperrungen, die Polizei musste eingreifen (Foto vom 29. August)

Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin: Demonstranten durchbrachen Absperrungen, die Polizei musste eingreifen (Foto vom 29. August)

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CHRISTIAN MANG / REUTERS

Hunderte Rechtsradikale und Mitläufer haben am Samstag in Berlin die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen - und damit scharfe Kritik aus der Politik auf sich gezogen. "Wir haben am Wochenende ein Beispiel dafür erlebt, wie aus einer Demonstration heraus von einigen die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden ist", sagte nun der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. "Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind."

Seibert sprach von "Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen". Solches Verhalten entlarve sich ebenso selbst wie "viele der Sprüche, der Fahnen, der Plakate, die da am Wochenende zu sehen waren, die Wahnvorstellungen, die mancher da verbreiten wollte", sagte Seibert.

Am Wochenende hatte es in Berlin mehrere Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben, an denen mehrere Zehntausend Menschen teilnahmen. Bundesweites Entsetzen erregte ein Vorfall am Samstagabend: Vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, eskalierte die Lage, als Hunderte Rechte Absperrungen durchbrachen und sich auf der Treppe versammelten. In der Gruppe waren schwarz-weiß-rote Reichsflaggen - die von "Reichsbürgern" und Rechtsextremen verwendet werden -, aber auch andere Flaggen zu sehen. Ihnen stellten sich zunächst nur drei Polizisten in den Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierung insgesamt wollten den drei Beamten danken, "die den Eingang zu unserem Parlament verteidigt haben", sagte Seibert. Sie hätten "geistesgegenwärtig und tapfer" gehandelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing die Beamten am Montag und dankte ihnen für ihren Einsatz.

Auch den anderen während der Demonstrationen eingesetzten Polizisten sprach Seibert den Dank der Regierung aus. Das Recht auf friedliche Versammlung sei auch in Zeiten der Corona-Pandemie "ein ganz hohes Gut", jedoch müssten die Auflagen zum Infektionsschutz dabei eingehalten werden. Diese Vorgaben, etwa der Mindestabstand und später eine von der Polizei verhängte Maskenpflicht, waren bei den Demonstrationen in der Hauptstadt vielfach missachtet worden.

"Schließlich möchte ich der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken", die sich in der Pandemie "vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll verhalten" und die Regeln einhielten, sagte Seibert. Die "große Mehrheit" der Bürger denke und handele anders als die Demonstranten in Berlin.

Auch im CDU-Präsidium gab es am Montagmorgen Kritik an der Protestaktion vor dem Reichstag, wie der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Parteispitze habe den "Angriff" rechter Demonstranten auf das Reichstagsgebäude scharf verurteilt. Die Teilnehmer des Präsidiums waren demnach einhellig der Meinung, dass die Polizistinnen und Polizisten durch ihr entschlossenes Handeln die schwierige Lage vor Ort entschärfen konnten.

mes/flo/AFP