Rechtextremismus Berliner Bezirk schützt NPD vor Medien

Heute zieht NPD-Bundeschef Voigt mit zwei anderen Rechtsextremen ins Stadtteilparlament von Berlin-Köpenick ein. Doch der SPD-Bezirksvorsteher will Medien an Aufnahmen der Versammlung hindern - wegen "schlechter Erfahrungen mit Journalisten".

Von Marina Mai


Berlin - Heute ist es so weit: Die zwölf Berliner Stadtteil-Parlamente konstituieren sich an diesem Donnerstag, und in vier Fällen werden NPD-Politiker in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einziehen. Wie soll man mit ihnen umgehen? Im Bezirk Treptow-Köpenick hat man auf diese Frage eine ganz eigene Antwort gefunden: Dort will man sich nicht vor Kameras und Mikrofonen mit den Rechtextremen auseinandersetzen - sondern sich lieber mit Medien vor Gericht streiten.

In Treptow-Köpenick ist das Interesse der Medien deshalb am größten, weil dort mehrere NPD-Prominente in die BVV einziehen: der Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Landesvorsitzende Eckart Bräuniger und ein gewisser Fritz Liebenow, der in kaiserlicher Militäruniform Touristen durch die Köpenicker Altstadt führt.

NPD-Bundeschef Voigt bei einer Demonstration am Wochenende in Berlin-Tegel: Jetzt auch im Bezirksparlament Treptow-Köpenick
AP

NPD-Bundeschef Voigt bei einer Demonstration am Wochenende in Berlin-Tegel: Jetzt auch im Bezirksparlament Treptow-Köpenick

Am liebsten wäre es dem Vorstand der BVV, man könnte sich gegen die Medien abschotten. Vorsteher Winfried Blohm von der SPD will keinerlei Tonaufnahmen für Hörfunk und Fernsehen gestatten. "Ich habe schlechte Erfahrungen mit unseriösen Journalisten gemacht", sagt er. "Da haben Reporter unsere Veranstaltung so schlecht geschnitten, dass ein völlig anderes Bild entstand."

Deshalb nun ein Ton-Totalverbot? Presserechtler Johannes Eisenberg hält das für klar rechtswidrig: "Eine BVV ist eine öffentliche Veranstaltung. Hier haben die Medien das Recht und die Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren. Die BVV missbraucht ihr Hausrecht, um die Pressefreiheit zu kolportieren." Es brauche schon eine besondere Begründung, um Tonaufnahmen zu untersagen. "Wenn man sich auf Erfahrungen mit unseriösen Journalisten bezieht, ist das einfach lächerlich."

Selbst Andreas Schmidt von Puskas, Jurist in der Berliner Innenverwaltung, schüttelt den Kopf. "Den Köpenickern sitzt eben ihr Hauptmann noch im Nacken." Die Entscheidung liege aber im Bezirk, nicht bei der Landesregierung.

"Dann lassen wir das durch ein Gericht prüfen"

Die Berliner Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) wird das Verbot nicht hinnehmen. "Wenn die BVV bei ihrer Position bleibt, lassen wir das durch ein Gericht prüfen", sagt Abendschau-Chef Peter Laubenthal zu SPIEGEL ONLINE. Der RBB-Hörfunk und private Hörfunkwellen haben noch nicht entschieden, wie sie mit dem Aufnahmeverbot umgehen wollen.

Problematisch ist in Treptow-Köpenick auch die Platzfrage. Ganze zwölf Journalistenarbeitsplätze stehen im Saal für Berichterstatter zur Verfügung. Normalerweise reichen sie. Außer der "Berliner Morgenpost" und zwei lokalen Anzeigenblättern berichtet kaum jemand kontinuierlich, wenn Bezirksverordnete über die Zukunft des Vergnügungsparkes "Spreepark" oder die Verkehrsführung in der Köpenicker Altstadt streiten. Doch nun dämmert den Verantwortlichen im Bezirk, dass es diesmal durch die NPD-Premiere keine reine Provinzveranstaltung sein wird. Vor einer Woche noch wollte Treptow-Köpenick nur jene Journalisten in den Saal lassen, die sich angemeldet hatten. Das Problem: Journalisten melden sich nicht an. Sie kommen.

"Wir überlegen gerade, acht zusätzliche Stühle ohne Schreibtische in den Saal zu stellen," sagt Vorsteher und Alterspräsident Winfried Blohm zu SPIEGEL ONLINE. Acht Stühle wären wohl zu wenig. Nach dem Berliner Pressegesetz darf aber Journalisten der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen nicht verwehrt werden. Blohm sagt dazu, für mehr Journalisten biete der gerade mit öffentlichen Mitteln sanierte Große Rathaussaal einfach keinen Platz. Er weiß, dass er die Öffentlichkeit nicht einfach von einer öffentlichen Veranstaltung ausschließen darf - wobei er unter Öffentlichkeit auch die Bürger und Antifa-Gruppen aus dem Bezirk versteht, die sich angekündigt haben. Blohm will die Veranstaltung nun ins Foyer übertragen: "Da können dann auch Journalisten zuhören, die sich nicht angemeldet haben."

Andere Bezirke hängen Plakate auf: "Berlin bleibt bunt"

Mancher Verantwortliche würde die BVV offensichtlich nur zu gern ohne allzu große öffentliche Anteilnahme konstituieren. "Wenn Sie jetzt alle wegen der NPD kommen, werten Sie die doch unnötig auf", sagte der BVV-Büroleiter Holger Liebe zur Mitarbeiterin eines Berliner Stadtmagazins.

In Treptow-Köpenick hatte bisher keiner die Idee, das überregionale Interesse zu nutzen, um den Imageschaden für den Bezirk durch Signale gegen die NPD wettzumachen. Da ist man in Marzahn-Hellersdorf weiter, wo die NPD ebenfalls in die BVV einziehen wird (wie auch in Lichtenberg und Neukölln). Dort wird im Foyer des BVV-Saales ein Banner mit der Aufschrift "Berlin bleibt bunt" hängen. Vorsteherin Petra Wermke von der Linkspartei mobilisiert gerade unter russlanddeutschen Spätaussiedlern und Vietnamesen, damit sie ihre Projekte im Foyer ausstellen. "Wir wollen zeigen, dass unser Bezirk nicht nur braun ist", sagt Wermke.

Das hält man in Treptow-Köpenick nicht für nötig. Das Angebot einer multikulturellen Musikgruppe, bei der BVV aufzutreten, wurde abgelehnt, sagt Vorsteher Blohm. "Wir machen unsere Arbeit und kein Medienschauspiel. Wir wollen an diesem Abend ein arbeitsfähiges Bezirksamt wählen. Ein Kulturprogramm würde unnütz Zeit kosten." Die Linkspartei-Abgeordnete Jutta Matuscheck aus Köpenick sagt dazu: "Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört an die Öffentlichkeit."



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