Rechtextremismus CSU will NPD finanziell austrocknen

Die rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen.

NPD-Aktivisten (in Hamburg): CSU macht sich für Grundgesetzänderung stark
dapd

NPD-Aktivisten (in Hamburg): CSU macht sich für Grundgesetzänderung stark


Hamburg - Die CSU strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung des Grundgesetzes an, um die NPD und andere verfassungsfeindliche Parteien künftig von der staatlichen Finanzierung auszunehmen. "Wir wollen prüfen, ob neben einem NPD-Verbotsverfahren die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD geändert werden kann", sagt die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Einen Vorschlag für die Änderung von Artikel 21 der Verfassung und der entsprechenden Regelungen des Parteiengesetzes wollen die CSU-Parlamentarier Anfang Januar auf ihrer Tagung in Wildbad Kreuth beschließen. Bislang bekommen auch Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, Geld vom Staat, wenn sie bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben.

Eine Änderung dieser Regelung würde die NPD empfindlich treffen. Derzeit, so heißt es im Entwurf der CSU für Kreuth, finanziere sich die rechtsextreme Partei zu etwa 30 Prozent aus staatlichen Mitteln. 2009 waren es 1,2 Millionen Euro.

Derzeit streben die Bundesländer gemeinsam ein zügiges Verbot der NPD an. Das haben die 16 Ministerpräsidenten am Donnerstag einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin beschlossen. Bis zum 29. März sollen die Innenminister Fakten und Beweise für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammentragen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte: "Wir halten diese Partei für verfassungswidrig."

Das neue Verbotsverfahren käme neun Jahre nach dem ersten, gescheiterten Anlauf. Damals hatten die Karlsruher Richter moniert, dass zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze tätig waren. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte, die Länder seien sich nun einig geworden, dieses Verfahrenshindernis zu beseitigen. Sein Land habe bereits alle Spitzel in der NPD-Spitze abgeschaltet.

Die Debatte um ein neues Verfahren war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen. Einen NPD-Verbotsantrag können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Mit Material von dpa und dapd

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Seite 1
CA-Fire 22.12.2011
1. Warum
Zitat von sysopDie rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html
sollte eine zugelassene und in Landtagen aktive Partei benachteiligt werden, bloß weil die Gesinnung nicht gefällt. Was würde man denn sagen, wenn eine Gruppierung gegen die CSU wäre und das gleich fordere, bloß weil die CSU gegen Abtreibung ist????? Dieses Ansinnen, Parteien lediglich auf Grund von Animositäten zu benachteiligen, ist verfassungswiedrig.
herr_kowalski 22.12.2011
2. Das hat schon mit der NSDAP des Gröfatz
Zitat von sysopDie rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html
nicht funktioniert. Nach seinem Düsseldorfer Theater rollte der Rubel aus der so un- schuldigen Industrie in 2 - stelliger Millionenhöhe. War aber keiner. Übereinstimmugen mit natürlichen oder gar lebenden Personen sind nicht beabsichtigt. Alles Zufall. Werden dem Verfassungsschutz jetzt sämtliche Gelder restlos gestrichen ??
Fassmann 22.12.2011
3. Horrido!
Verfassungsfeindliche Parteien sind Kraft Gesetz ja sowieso schon mal nicht erlaubt, denen braucht man also auch keine Sonderparagraphen zu schreiben. Bleibt nur das Parteienfinazierungsgesetz zu ändern, Steuergeld für gar keine Partei, da bin ich auch voll dabei. Was hier aber tatsächlich angestrebt wird ist letztlich eine Diktatur, nurmehr genehme, welche sind das wohl jeweils?, werden durch den Steuerzahler gemästet. Die spätrömische Dekadenz manifestiert sich mittlerweile in jedem Detail der Machthaber, die Partei hat immer recht!
spicy75 22.12.2011
4. schlechter Weg
Zitat von sysopDie rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html
Wenn die NPD gegen das Grundgesetzt oder die FDGO verstößt soll man sie verbieten. Wenn man das, aus welchen Gründen auch immer, nicht kann, muss man sie behandeln wie alle anderen zugelassenen Parteien auch. Ein solches Beschneiden von Geldern betrifft ja nicht nur die NPD sondern auch andere kleine Parteien/Organisationen/Verbände. Man schränkt hier sehr stark die Vielfalt der politischen Landschaft ein. Ich wundere mich doch immer wieder über das merkwürdige Demokratieverständnis einiger Parteien.
Hape1 22.12.2011
5.
Zitat von sysopDie rechtsextreme NPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, Länderpolitiker fordern ein zügiges Verbot. Dennoch finanziert sich die Partei weiter zum erheblichen Teil aus staatlichen Mitteln. Die CSU will den Geldstrom nach SPIEGEL-Informationen jetzt stoppen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html
Im Prinzip sollte allen Parteien der Geldharn zugedreht werden. Wieso wird mit meinen Steuern die CSU finanziert, obwohl ich diese nicht wählen kann (komme nicht aus Bayern)??? Wieso werden mit den Steuern meines Nachbarn Parteien finanziert, obwohl er schon seit Jahren nicht mehr wählt (Parteien wiedern ihn an, sagt er)??? Also allen den Geldharn zudrehen und das Gesparte sinnvoll ausgeben,
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