Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag Alle anderen Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner
Stephan Brandner schmähte zuletzt das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als "Judaslohn"
Foto: DPA/Bernd von Jutrczenka"Es vergeht keine Woche ohne Grenzüberschreitungen und Entgleisungen, ohne dass er ausgrenzt oder Ressentiments schürt": Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat den Bogen nach Ansicht aller anderen Parteien im Bundestag überspannt. Die Fraktionen von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP verlangen seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Brandner fehlten "Anstand, Respekt und Würde" für das Amt, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Namen der Fraktionen.
Sein Handeln stehe in fundamentalem Widerspruch zu einer "von einem freien und offenen Geist geprägten Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen".
Brandner war in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal in die Kritik geraten, weil er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als "Judaslohn" geschmäht hatte. Zuvor hatte er nach dem Anschlag in Halle in einem Tweet geschrieben, Politiker würden vor Synagogen "lungern". Damit spielte er offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.
"Er repräsentiert uns nicht, und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden"
Dem Rechtsausschuss komme innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu, heißt es nun in der gemeinsamen Erklärung der fünf Fraktionen. "Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes." Brandner schade dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes: "Er ist für uns daher untragbar. Er repräsentiert uns nicht, und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden."
Zugleich bekannten sich die Fraktionen zu den Vereinbarungen im Ältestenrat, wonach der AfD-Fraktion der Vorsitz im Rechtsausschuss zusteht. "Wir wenden uns daher nicht gegen die AfD als solche, sondern allein gegen das inakzeptable Verhalten von Brandner." Die Partei kann Brandner abberufen und jemand anderen benennen.
Am Donnerstag soll sich der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestags mit der Frage befassen, wie Brandner abgewählt werden kann, wenn er nicht zurücktritt.
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Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
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Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet – bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
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