Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag Alle anderen Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Brandner

Dem AfD-Politiker Stephan Brandner fehlen "Anstand, Respekt und Würde", sagen die anderen Parteien im Bundestag. Sie fordern seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Auch eine Abwahl wird geprüft.

Stephan Brandner schmähte zuletzt das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als "Judaslohn"
DPA/Bernd von Jutrczenka

Stephan Brandner schmähte zuletzt das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als "Judaslohn"


"Es vergeht keine Woche ohne Grenzüberschreitungen und Entgleisungen, ohne dass er ausgrenzt oder Ressentiments schürt": Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat den Bogen nach Ansicht aller anderen Parteien im Bundestag überspannt. Die Fraktionen von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP verlangen seinen Rücktritt als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Brandner fehlten "Anstand, Respekt und Würde" für das Amt, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Namen der Fraktionen.

Sein Handeln stehe in fundamentalem Widerspruch zu einer "von einem freien und offenen Geist geprägten Gesellschaft, in der sich Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen".

Brandner war in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal in die Kritik geraten, weil er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als "Judaslohn" geschmäht hatte. Zuvor hatte er nach dem Anschlag in Halle in einem Tweet geschrieben, Politiker würden vor Synagogen "lungern". Damit spielte er offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik wieder ab.

"Er repräsentiert uns nicht, und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden"

Dem Rechtsausschuss komme innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine besondere Funktion zu, heißt es nun in der gemeinsamen Erklärung der fünf Fraktionen. "Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes." Brandner schade dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes: "Er ist für uns daher untragbar. Er repräsentiert uns nicht, und wir wollen auch nicht von ihm repräsentiert werden."

Zugleich bekannten sich die Fraktionen zu den Vereinbarungen im Ältestenrat, wonach der AfD-Fraktion der Vorsitz im Rechtsausschuss zusteht. "Wir wenden uns daher nicht gegen die AfD als solche, sondern allein gegen das inakzeptable Verhalten von Brandner." Die Partei kann Brandner abberufen und jemand anderen benennen.

Am Donnerstag soll sich der Geschäftsordnungs-Ausschuss des Bundestags mit der Frage befassen, wie Brandner abgewählt werden kann, wenn er nicht zurücktritt.



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mes/AFP

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katzenklopfer 06.11.2019
1. AfD Mitglied VorsitzendeR des Rechtsauschusses?
= Bock zum Gärtner. Meines Erachtens hat die Afd das Recht verwirkt, diese Amt zu beanspruchen. Schmeisst sie rus dem dt. Parlament. Wir sollten wahrlich genug aus der Geschichte gelernt haben. Ändert dafür die Geschäftsordnung, hebt das Immunitätsgesetz auf, mir wumpe. Faschisten raus aus deutschen Parlamenten!
laurent1307 06.11.2019
2. AFD Prinzip
So ist das mit diesen sogenannten "Bürgerlichen Politikern" der AFD, zuerst eine gezielte Provokation, bei der Empörung alle Menschen mit einem Funken Restanstand erfolgen muss, um sich dann als Opfer des Mainstreams zu gerieren. Alle die der AFD nahestehen oder Mitglied dieser Partei sind, sollten sich spätestens jetzt entscheiden, ob sie Völkisches Denken und Extremismus wollen, oder eine Freiheitliche Demokratische Grundordnung möchten.
claus7447 06.11.2019
3. Ja so arbeitssam und demokratisch sind unsere ...
... werten AfD mitglieder. Dummerweise bezahlen wir die auch noch mit Steuergeldern. Noch erstaunlicher sind für mich die Wähler, die so wählen!
lizzy-mutter 06.11.2019
4.
Zitat von katzenklopfer= Bock zum Gärtner. Meines Erachtens hat die Afd das Recht verwirkt, diese Amt zu beanspruchen. Schmeisst sie rus dem dt. Parlament. Wir sollten wahrlich genug aus der Geschichte gelernt haben. Ändert dafür die Geschäftsordnung, hebt das Immunitätsgesetz auf, mir wumpe. Faschisten raus aus deutschen Parlamenten!
Ist ja wie im Kindergarten - schmeisst sie aus unserer Bande raus, mit denen spielen wir nicht.
Neustädter_02 06.11.2019
5. Demokratie ist manchmal schwer zu ertragen...
Zitat von katzenklopfer= Bock zum Gärtner. Meines Erachtens hat die Afd das Recht verwirkt, diese Amt zu beanspruchen. Schmeisst sie rus dem dt. Parlament. Wir sollten wahrlich genug aus der Geschichte gelernt haben. Ändert dafür die Geschäftsordnung, hebt das Immunitätsgesetz auf, mir wumpe. Faschisten raus aus deutschen Parlamenten!
Es gibt Leute, die diese Partei wählen, obwohl man einige ihrer prominentesten Vertreter ungestraft als Faschisten bezeichnen darf. Warum diese Menschen das tun, ist mir so schleierhaft wie Ihnen wahrscheinlich auch. Wer wählt denn Vertreter, die seine Freiheit beschneiden oder gar abschaffen wollen? Auf etwas anderes zielt der Faschismus ja letzten Endes nicht... ABER: Die Abgeordneten der AfD sind nun einmal gewählt, die kann man nicht so einfach aus den Parlamenten werfen. Mit Verachtung strafen aber kann man sie und ihre Anhänger schon. Und das sollten die anderen Parteien tun, das sollten wir täglich tun, solange, bis ein paar ihrer sogenannten "Protestwähler" vielleicht wirklich anfangen, sich zu schämen. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt ja bekanntlich auch zuletzt...
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