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30. Juni 2016, 11:51 Uhr

Rechtsextremismus

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?

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Was ist der Unterschied zwischen einem rechtsextremen und einem rechtspopulistischen Kommentar? Gibt es den überhaupt? Wir haben den Historiker Ralf Melzer Facebook- und Foreneinträge lesen lassen.

Der Ton in Online-Foren und in den sozialen Netzwerken ist oft aggressiv, rassistisch, diskriminierend, gewaltverherrlichend. Nicht selten werden jene, welche pauschal über bestimmte Gruppen urteilen, ebenso pauschal als Neonazis oder Rechtsextremisten verurteilt. Doch die Begriffe werden nicht immer korrekt verwendet, die Grenzen verwischen.

Klar, Neonazis sind immer rechtsextrem, aber nicht alle diskriminierenden Aussagen sind es automatisch auch. Wo liegen die Unterschiede zwischen verschiedenen rechtsradikalen Positionen? Wie lassen sich rechtspopulistische Haltungen identifizieren? Bei Facebook und in Foren verschiedener publizistischer Angebote haben wir Kommentare gesammelt und Dr. Ralf Melzer vorgelegt. Der Historiker hat für uns deren politische Argumentationsmuster aufgeschlüsselt und zeigt, wo die Trennlinien verlaufen.

Die hier zum Ausdruck gebrachten Einordnungen sind seine persönlichen Einschätzungen und nicht unbedingt die der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Rechtsextrem und rassistisch

Hier wird Gewalt legitimiert nach dem Muster "So was kommt von so was". Er greift außerdem klar rassistische Thesen auf. "Der Schlüssel liegt in der Verbindung mit dem Schwarzen", sagt Melzer. Durch die Gegenüberstellung von Dänemark und einem mutmaßlich farbigen Angreifer würden rassistische Konnotationen aktiviert. So ist auch die Betonung zu erklären, dass die Frau von einem "Schwarzen" angegriffen worden sei. Die Hautfarbe, eigentlich irrelevant, werde zum Schlüssel für das Verständnis des Kommentars.

Dieser Aufruf zur Lynchjustiz ist für Melzer "ein gutes Beispiel für die fließenden Grenzen zwischen einer rechtspopulistischen Anti-Flüchtlingshaltung und einer rechtsextrem-fremdenfeindlichen Gesinnung". "Kulturbereicherer" sei ein Schlüsselbegriff, das Wort gebe dem Satz einen rassistischen Dreh. "'Drecksgesindel' könne man sogar als volksverhetzend einstufen", sagt Melzer. Lutz Bachmann beispielsweise ist für den Begriff "Dreckspack" verurteilt worden. Die "Peitschenhiebe" bekämen hier eine islamfeindliche Bedeutung als Verweis auf diese Form der Strafe nach dem Schariagesetz. Die Losung "Sachsen bleibt deutsch - und Deutschland auch" greife zurück auf rechtspopulistische Positionen, wie sie auch Alexander Gauland und andere vertreten. Dadurch solle eine Anschlussfähigkeit gewährleistet werden.

Rechtsradikal

"Das ist kein offener Rechtsextremismus, aber eindeutig eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", sagt Melzer. Der Kommentar sei nicht strafbewehrt, aber liefere ein Einfallstor für Abwertung und Hierarchisierung. Eine rechtsradikale Aussage, so Melzer, die ganz bewusst die Bevorzugung von Deutschen - erkennbar definiert nach Herkunft - fordere.

Grenzfälle

"Dieser Tweet bedient eindeutig rassistische Stereotype", sagt Melzer. Das bedrohte blonde Mädchen sei ein Klassiker. Häufig passiere die Gegenüberstellung blonde Frau und farbige Angreifer in einem sexualisierten Kontext. Diese Komponente fehle hier zwar, da dem Mädchen andere Mädchen beziehungsweise junge Frauen gegenüberstehen, das Bild greife aber den Überfremdungsdiskurs auf und liefere zugleich die für den Rechtspopulismus wichtige Abgrenzung "Wir gegen die anderen". Die Botschaft ist für Melzer "rechtspopulistisch und vielleicht sogar rassistisch". Allerdings fehle hier die für Rassismus kennzeichnende Hierarchisierung, also die Höherstellung einer Gruppe gegenüber einer anderen. Die Frage sei jedoch, was es bei den Rezipienten auslöse und ob das dann vielleicht in der Wirkung die Grenze zum Rassismus überschreite.

"Der Strichcode muss wohl als eine Anspielung auf die Tätowierungen von Häftlingsnummern in Auschwitz verstanden werden", sagt Melzer. Die rechtsextreme Szene wisse sehr genau um die strafrechtlichen Grenzen. Für die Holocaustleugnung und Verherrlichung des Nationalsozialismus werde deshalb auf subtilere Formulierungen zurückgegriffen.

Auch wieder ein Grenzfall. Im Prinzip eindeutig in der rechtspopulistischen Ecke anzusiedeln. Der Begriff "Musels" sei jedoch klar abwertend und damit rassistisch.

Dieser Beitrag gehe über rechtspopulistisches Medien- und Politikbashing hinaus, sagt Melzer. Die Absetzung des Begriffs "Menschen" durch Anführungs- und zwei Fragezeichen sei schon ein Schritt in Richtung Entmenschlichung. Das werde nicht offen ausgesprochen, aber zumindest angedeutet. Ohne diese Abgrenzung fiele der Kommentar in die Kategorie Law-and-Order-Populismus, so Melzer. Eine Forderung nach härteren Strafen sei natürlich prinzipiell legitim, aber die Absprechung des Menschlichseins lasse die Äußerung ins Rechtsextreme kippen.

"Ein typischer AfD-Diskurs, die übliche rechtspopulistische Grenzverwischung", sagt Melzer. Man setze sich vom System, von den "Altparteien" ab. So solle die Andersartigkeit der Partei demonstriert werden. Häufig werde auch mit dem Begriff "Systemparteien" gearbeitet, weil diese Partei offenbar das bestehende System überwinden wolle.

"Eine Partei, die politisch rechts steht und ganz offensichtlich den Systemzusammenbruch herbeisehnt, ist zweifellos keine 'normale' Partei im demokratischen Wettstreit einer pluralistischen repräsentativen Demokratie", schreibt Ralf Melzer in seinem Gastbeitrag "Was ist rechtspopulistisch, was rechtsextrem?". Darin beschäftigt er sich ausführlich mit politischer Sprache und weist einen Weg durch den Begriffsdschungel.

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