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19. August 2019, 12:46 Uhr

Rechtsextreme Namenslisten

BKA muss Neonazi-Feindeslisten nicht veröffentlichen

Ein Journalist wollte das Bundeskriminalamt mit einer Klage zu Transparenz zwingen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat nun entschieden: Von Rechtsextremen erstellte Namenslisten müssen nicht veröffentlicht werden.

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremen zusammengestellte Listen mit Namen "politischer Feinde" weiterhin nicht öffentlich machen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt.

Geklagt hatte der Journalist und Aktivist Arne Semsrott. Der Grund: Die Namen von Zehntausenden Menschen finden sich auf Listen, die offenbar von Rechtsextremen angelegt wurden und teilweise im Netz kursieren. Den Sicherheitsbehörden sind die Sammlungen von Namen, Adressen, Bildern und Telefonnummern bekannt - doch nicht immer werden die Betroffenen darüber informiert. Semsrott wollte das ändern.

Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz hatte er die Herausgabe einer als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen wollen. Sie soll von dem rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern erstellt worden sein.

BKA sieht sich nicht als zuständig

Das BKA hatte ihm das verweigert. Vor Gericht beriefen sich Vertreter der Behörde auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig.

Bei Durchsuchungen in Wohnungen von "Nordkreuz"-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern hatten Ermittler Akten und Datenträger sichergestellt. Darauf fanden sich Namen und Adressen von mindestens 25.000 Personen, die als politische Gegner bezeichnet wurden.

Semsrott argumentierte, die Betroffenen seien zum Großteil nicht informiert worden. 2018 habe das BKA die Herausgabe der Liste mit der Begründung abgelehnt, dass dies die Ermittlungen gefährden könne. "Das Verhalten des BKA ist intransparent und verunsichernd", sagt Semsrott. Den Betroffenen Informationen vorzuenthalten, könne im Zweifelsfall erhebliche Auswirkungen für einzelne Personen haben.

mfh/dpa

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