Rechtsextreme im KSK "Die Mauer des Schweigens bröckelt"

In einem ersten Zwischenbericht lobt das Verteidigungsministerium sich selbst und seine Reformbemühungen im KSK. Dabei stehen die Ermittlungen zu rechtsextremen Umtrieben in der Kommandoeinheit erst am Anfang.
Soldaten des Kommandos Spezialkräfte bei einer Übung (Archivfoto von 2017)

Soldaten des Kommandos Spezialkräfte bei einer Übung (Archivfoto von 2017)

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Weiße Kopfhörer in den Ohren, eine Blumenvase mit Schmetterlingen im Hintergrund - die Verteidigungsministerin meldet sich am Montagnachmittag aus ihrem Homeoffice zu Wort. Wenige Stunden zuvor hat das Ministerium bekannt gegeben, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer vorsorglich in Quarantäne begeben habe. Ihre Corona-App habe ein rotes Warnsignal angezeigt, jetzt muss sie eben über Video die frohe Botschaft verkünden.

Es geht – mal wieder – um das Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw, jene ebenso legendäre wie berüchtigte Eliteeinheit der Bundeswehr, die immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen in die Schlagzeilen drängt. Der Generalinspekteur habe den versprochenen KSK-Zwischenbericht vorgelegt, verkündet die Ministerin an diesem Nachmittag, und der mache klar, dass "die Mauer des Schweigens bröckelt" und man die Vorgänge nun besser aufklären könne.

Dann folgt eine ordentliche Portion Eigenlob: Der Bericht zeige auch, sagt Kramp-Karrenbauer, "dass wir in einer ganzen Reihe von Maßnahmen die Weichen richtig gestellt haben".

Erst Ende Juni hatte die Ministerin entschieden, die Elitetruppe grundlegend umzustrukturieren und eine der vier Kommando-Kompanien aufzulösen. Soldaten dieser Einheit waren im April 2017 negativ aufgefallen, als sie bei der Abschiedsfeier für einen Kompaniechef einen Schweinekopf-Weitwurf-Wettbewerb veranstaltet hatten – dazu wurde angeblich Rechtsrock gehört und der Hitlergruß gezeigt.

Dann, im Frühsommer 2020, hoben Fahnder bei einem KSK-Soldaten in Sachsen ein gut bestücktes Waffenlager mit viel Munition, zwei Kilogramm Bundeswehr-Sprengstoff und Hitler-Devotionalien aus. Spätestens seitdem gilt das KSK als Problemfall, denn der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat noch gut zwei Dutzend andere Kommandosoldaten als mögliche Rechtsextreme im Visier.

Folglich ordnete Kramp-Karrenbauer die Operation "Eiserner Besen" an. Sie löste die zweite von sechs Kampfkompanien auf, da sich dort die Fälle von rechtsextremen Soldaten gehäuft hatten und befahl ihrem Generalinspekteur, beim KSK gründlich aufzuräumen.

Auf 21 Seiten hat der oberste Soldat der Bundeswehr nun den derzeitigen Stand der KSK-Umbauarbeiten zusammengefasst. Darin meldet Eberhard Zorn in einem zentralen Punkt vorsichtig Entwarnung. Ein großer Teil der Munition und des Sprengstoffs, der vom KSK als vermisst gemeldet wurde, sei wohl nur falsch verbucht worden. "Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass ein hoher Anteil der Abweichungen nachvollzogen werden konnte", heißt es auf Seite 14 des Berichts. Auch die 62 Kilogramm Sprengstoff, die angeblich verschwunden waren, scheinen nur falsch gezählt worden zu sein.

Vier- statt Dreistufensystem

Zorn kündigte an, man werde für die Sicherheitsüberprüfung der Kommandosoldaten das bisher dreistufige System um eine vierte Stufe erweitern, bei der in Zukunft auch die Aktivitäten in Chatgruppen geprüft werden sollen. Im Frühjahr werde es einen nächsten Zwischenstand geben, versprach der General, im Sommer dann einen Abschlussbericht. Bis dahin bleibt offen, ob der Verband in seiner jetzigen Form erhalten bleibt.

Dass das Ministerium die Reform des KSK nicht hastig abschließen will, hat viel mit einer Handvoll unbeliebter Dauergäste in der Calwer Zeppelin-Kaserne zu tun. Seit vielen Wochen haben sich Ermittler des MAD und gleich mehrere Wehrdisziplinaranwälte, also die internen Staatsanwälte der Bundeswehr, dort fest einquartiert. Jeden Tag würden sie Soldaten zu Vernehmungen vorladen, heißt es aus der Einheit. 

Die Ermittler gehen heiklen Fragen nach: Gibt es innerhalb der Eliteeinheit ein rechtsextremes Netzwerk, das möglicherweise sogar Gewalttaten plante? Oder handelt es sich bei den rechten Elitekämpfern der zweiten Kompanie, von denen schon ein knappes Dutzend versetzt oder ganz aus der Truppe entfernt wurden, nur um ein paar Verirrte, die aus falsch verstandenem Korpsgeist bisher nie angeschwärzt wurden? 

Eine endgültige Antwort trauen sich auch die Verantwortlichen im Ministerium noch nicht zu. Sie vermeiden den Begriff "Netzwerk" und sprechen lieber von "Kennverhältnissen" rechter KSK-Soldaten. Regelmäßig lassen sich der Leiter der Rechtsabteilung und der zuständige Staatssekretär Gerd Hoofe die Zwischenstände der Berichte vorlegen. Beide sind sich zumindest einig, dass in der Einheit viel zu lange weggesehen wurde, wenn es um rechtsextreme Soldaten ging. 

Im Zentrum der internen Ermittlungen steht nach wie vor die "Schweinekopf-Party". Zunächst hatten alle beteiligten Soldaten erstaunlich gleichlautend ausgesagt, dort sei nichts Schlimmes passiert. Mittlerweile habe einige ihre Aussagen korrigiert. Gegen etwa zwei Dutzend der Teilnehmer wird dienstlich ermittelt. 

Fahnder entdeckten in den letzten Monaten Chats von Teilnehmern, die eindeutig scheinen. Allein schon deshalb, weil einige der Chat-Einträge  mit der Formulierung "GruSS" beendet werden. Oder kurz und knapp mit "SH!", der Abkürzung für "Sieg Heil". 

Die "Welt" berichtete am Wochenende über weitere einschlägige Chats und Kurznachrichten zwischen Soldaten, die der MAD entdeckt habe. Auch hier sollen Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt worden sein, das Ministerium bestätigte inzwischen die Ermittlungen. Beim MAD heißt es nur, man sei bei den Recherchen noch lange nicht am Ende, es ergäben sich immer neue Hinweise und Fragen, denen die Fahnder nachgingen. 

Nachsicht wird schon lange nicht mehr geübt. Kurzfristig verwehrte man im Sommer einem Zeitsoldaten, der einige Jahre privat in Afrika war, die Rückkehr zum KSK, da auch er vor Jahren in einer der fragwürdigen Chatgruppe unterwegs war. Wie mehrere andere Soldaten, die in den letzten Monaten aus der Truppe geworfen wurden, wird wohl auch dieser Mann gegen die Strafmaßnahme klagen. 

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