Rechtsextreme im Schweriner Landtag SPD-Generalsekretär vergleicht NPD mit Hitlers SA
Berlin/Schwerin - "Die haben Roll- und Schlägertrupps, die man SA nennen muss", sagte Hubertus Heil über die Wahlkampftrupps der NPD. "Rechtradikale Verbrecher gehören nicht ins Parlament, die gehören vors Gericht", fügte er hinzu.
Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus, das ebenfalls am Sonntag gewählt wurde, waren zwei SPD-Wahlhelfer von mutmaßlichen Rechtsextremisten angegriffen worden. NPD-Anhänger hatten im Wahlkampf beider Länder Veranstaltungen anderer Parteien gestört und versucht, deren Anhänger einzuschüchtern. Die SA ("Sturmabteilung") war eine paramilitärische Kampfgruppe der Nationalsozialisten, während deren Aufstiegs in der Weimarer Republik.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zeigte sich entsetzt über den Wahlerfolg der NPD, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 7,3 Prozent Schweriner Landtag einziehen wird. Der Wahlerfolg der NPD sei ein "katastrophales Ergebnis" für sein Bundesland. "Wir müssen uns mit den braunen Brüdern demokratisch auseinandersetzen", sagte Ringstorff im ZDF. Dies sei die wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
CDU-Spitzenkandidat Jürgen Seidel sieht schwere Imageverluste auf das Land zukommen. "Wir müssen uns alle fragen, ob wir tatsächlich genügend gegen diese unheilvolle Entwicklung getan haben und die Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten im vollen Umfang genutzt haben", sagte Seidel. Der Vorsitzende der PDS, Peter Ritter, sprach von einer Niederlage für die gesamte Gesellschaft.
Schon lange hatte der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern vor neuen Strategien der rechten Szene gewarnt. Die Rechtsextremisten würden sich zunehmend sozialen Themen zuwenden und sich mit harmlos wirkender Volkstümelei tarnen. "Es geht ihnen dabei um gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie", hatte Schwerins Innenminister, Gottfried Timm, daraus geschlussfolgert. Er appellierte an die Bürger, genau hinzuschauen, "ob hinter manchen Volksfesten oder Aktionen mit sozial- und lokalpolitischem Bezug nicht braune Biedermänner stecken".
NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs kündigte nach seinem Wahlerfolg eine "harte Oppositionspolitik" im Schweriner Landtag an. Er betonte am im ZDF, die NPD werde nicht bloß Protestpartei sein. "Wir sorgen dafür, dass Themen angesprochen werden, die die rot-rote Regierung verschweigt", sagte der NPD-Politiker.
"Wir wollen das System überwinden", sagte Stefan Köster, der Bundesgeschäftsführer und Landesvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Ihm schwebe "eine Demokratie nach Schweizer Vorbild" vor. Politische Gewalt lehne er ab. Köster ist wegen eines Angriffs auf eine Demonstrantin in Schleswig-Holstein verurteilt, hat dagegen aber Berufung eingelegt.
Im Schweriner Landtag wolle seine vom Verfassungsschutz als grundgesetzfeindlich eingestufte Partei "analytische Frontalopposition" betreiben, so Köster. Konkrete Vorschläge dafür werde sie aber erst später vorlegen. Unter anderem wolle die NPD sich für kostenfreie Kindergartenplätze einsetzen und dafür, den Verfassungsschutz abschaffen, sagte Köster.
Vor zwei Jahren war der Partei bereits mit 9,2 Prozent der Einzug in den sächsischen Landtag gelungen.
hen/dpa/ddp/Reuters/AP
