Großrazzia in NRW Polizei setzt Spezialeinheiten gegen Neonazis ein

Mehr als hundert Beamte waren an der Großrazzia beteiligt: In Nordrhein-Westfalen sind Fahnder gegen Neonazis vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen 18 Personen - auch das Büro einer rechtspopulistischen Partei wurde durchkämmt.
Polizeibeamte mit sichergestelltem Kopierer: Schlag gegen Neonazis in NRW

Polizeibeamte mit sichergestelltem Kopierer: Schlag gegen Neonazis in NRW

Foto: dapd

Köln - Es war eine großangelegte Aktion gegen Verdächtige aus der Neonazi-Szene: Mit 100 Beamten gingen Polizei und Staatsanwaltschaft am frühen Mittwochmorgen gegen rechtsextreme Personen in Nordrhein-Westfalen vor. Die Staatsschutz-Gruppe "Im Fokus: Rechts" hatte gegen 5 Uhr damit begonnen, 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen zu durchsuchen. Darunter befand sich auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Wie die Polizei in Köln mitteilte, waren auch Spezialeinheiten im Einsatz.

Bei den gleichzeitig durchgeführten Einsätzen sollten Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade" vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Ersten Angaben zufolge wurden drei Personen festgenommen und umfangreiche Unterlagen sichergestellt.

Der Fokus der Ermittlungen richtet sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der "Freundeskreis Rade" zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es von der Polizei.

Anstieg rechtsextremer Gewalt in NRW

"Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Fokus: Rechts' Druck", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.

Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land "keinen fußbreit Raum zu lassen". Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als "Neonazis in Nadelstreifen".

Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen.

jok/dpad/dpa
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