Rechtsextreme Mordserie Wulff will Familien der Neonazi-Opfer treffen

Bundespräsident Wulff hat die Serie rechtsextremer Morde scharf verurteilt: Er warnte davor, Fremdenhass mit Vorurteilen zu schüren - und mahnte eine schnelle Aufklärung der Taten an. Die Hinterbliebenen der Opfer will das Staatsoberhaupt nun ins Schloss Bellevue einladen.

Bundespräsident Wulff: "Gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein"
dapd

Bundespräsident Wulff: "Gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein"


Berlin - Bundespräsident Christian Wulff plant ein Treffen mit den Angehörigen der Neonazi-Mordopfer. Zu dem "vertraulichen Gespräch" im Schloss Bellevue sollen auch Vertreter der Bundesregierung und des Parlaments kommen, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch mit. Zurzeit würden entsprechende Vorbereitungen getroffen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Wulff äußerte sich erstmals zu der rechtsextremistischen Mordserie mit insgesamt zehn Todesopfern. "Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land", erklärte Wulff in einer vorab verbreiteten Rede. Diese will er anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland am Abend in Berlin halten.

"Noch wissen wir nicht, wie viele Menschen insgesamt betroffen sind", heißt es in Wulffs Ansprache. Es stellten sich aber Fragen, ob die Bundesrepublik den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden sei, und ob die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet wurden. "Haben wir uns möglicherweise von Vorurteilen fehlleiten lassen?", so Wulff.

"Wir dürfen gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein", erklärte der Bundespräsident und forderte, jede Art von Fremdenfeindlichkeit konsequent zu ächten. "Wir brauchen ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulässt", sagte er. "Sie sind der Nährboden für Gewalt."

Debatte um öffentliche Trauerfeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert derzeit kein Treffen mit den Hinterbliebenen der Opfer. Priorität habe derzeit die Aufklärung der Fälle, sagte Seibert in Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), werde am Donnerstag mit Vertretern türkischer und griechischer Migranten über die Anschläge sprechen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, begrüßte den geplanten Empfang im Schloss Bellevue. "Wir dürfen die Angehörigen der Opfer nicht allein lassen. Wir müssen ihnen ein Zeichen geben", sagte er.

Unklar ist, ob es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise eine öffentliche Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Anschlagsserie geben wird. Die Grünen drängen ähnlich wie zuvor die SPD auf eine zentrale Gedenkveranstaltung. Es bedürfe "starker Gesten, die klar machen, dass Menschen nicht-deutscher Herkunft gleicher und gleichberechtigter Teil unseres Landes sind", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. Ein Staatsakt wäre "das richtige Signal".

Die schockierende Mordserie der sächsischen Terrorzelle hatte die politische Debatte um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus befeuert. Die Bundesregierung lässt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren prüfen, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein zentrales Neonazi-Register. Koalition und Opposition diskutieren, ob man V-Leute, die im braunen Milieu operieren, schärfer kontrollieren muss.

Die Terrorzelle wird für eine Serie von zehn Morden, Banküberfällen und Sprengstoffanschlägen verantwortlich gemacht. Sie war in Jena entstanden, Ende der neunziger Jahre dort untergetaucht und hatte dann von Zwickauaus agiert. Als Schlüsselfigur gilt die 36-jährige Beate Zschäpe. Ihre beiden Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich am 4. November nach einem Banküberfall in Eisenach laut Polizei das Leben genommen.

amz/dpa/Reuters/dapd/AFP



insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
Klapperschlange 16.11.2011
1. Wulf, nur weiter so!
Zitat von sysopBundespräsident Wulff hat die Serie rechtsextremer Morde scharf verurteilt: Er warnte davor, Fremdenhass mit Vorurteilen zu schüren - und mahnte eine schnelle Aufklärung der Taten an. Die Hinterbliebenen der Opfer will*das Staatsoberhaupt nun ins Schloss Bellevue einladen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798243,00.html
ohne Worte!
Robert Rostock, 16.11.2011
2. Jetzt schon drauf gekommen?
Ich finde es natürlich richtig und wichtig, dass er sich mit den Angehörigen der Oper treffen will. Aber ich finde es auch bezeichnend, dass man da erst jetzt drauf kommt. Nach Dikussionen über Staatsakte, nach Ängsten über das Ansehens Deutschlands, nachdem der Außen(!)minister sich mit einem türkischen Verbandsfunktionär getroffen hat usw.
strategist99 16.11.2011
3. Hr Wulff
WULFF: "Wir dürfen gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein", erklärte der Bundespräsident und forderte, jede Art von Fremdenfeindlichkeit konsequent zu ächten. "Wir brauchen ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulässt", sagte er. "Sie sind der Nährboden für Gewalt." Wen meint er mit "wir"? Wohl explizit alle Deutschen, ohne Migranten nehme ich an. Er redet an mir vorbei, wenn ich ehrlich bin. Wäre er doch bloß auch so konsequent, wenn es um Gewalt gegen Einheimische geht. Die Gewalt ist ja keine Einbahnstraße, die nur von Deutschen ausgeht. Genau so wird es aber wieder in Presse und Medien dargestellt. Daher geht Politiker-Geschwafel in das eine Ohr rein, und beim anderen wieder heraus, ohne auch nur die geringste Chance zu haben, Interesse zu wecken.
Seifen 16.11.2011
4. Da fällt mir nur Sebnitz ein.
Die Auftritte und das große Bedauern von Bundespräsident Rau und dem Kanzler Schröder waren doch wohl an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Aber Politiker sind nun mal nicht lernfähig.
Anon72 16.11.2011
5. Gute Nacht
Gibt in Deutschland anscheinend Opfer 1. und 2. Klasse.
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