Rechtsextreme Politiker beklagen mangelnde Polizeieinsätze

Die Zahl gewaltbereiter Neonazis wächst - doch eine Lösung des Problems scheint nicht greifbar: Polizisten warnen vor zu geringen Mitteln im Kampf gegen Extremisten. Politiker beklagen dagegen, die Beamten arbeiteten zu behäbig - und seien zudem schlecht ausgebildet.


Hamburg/Berlin - Mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der "Bild am Sonntag": "Es kommt zu Vorfällen, bei denen die Polizei nicht schnell genug handelt. Anzeigen und Anrufe werden mitunter nicht ernst genug genommen." Dabei müsse doch klar sein: "Wenn Leute auf eine pöbelnde Neonazi-Gruppe hinweisen, darf die Polizei das nicht auf die leichte Schulter nehmen." Edathy verlangte deshalb "einen höheren Stellenwert bei der Ausbildung der Polizei" für den Umgang mit Rechtsextremismus - "auch und gerade in Ostdeutschland".

Polizeieinsatz bei NPD-Kundgebung in Göttingen (13.5.2006): "Nicht auf die leichte Schulter nehmen" 
AP

Polizeieinsatz bei NPD-Kundgebung in Göttingen (13.5.2006): "Nicht auf die leichte Schulter nehmen" 

Ralf Stegner, SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, erklärte, die Polizei solle "mehr zur Prävention rechtsextremistischer Straftaten beitragen. Dazu gehört auch die Präsenz auf der Straße, zum Beispiel durch Streifenpolizisten in Problembezirken". Dass es bei der Abwehr rechtsextremistischer Gewalt Defizite gebe, "zeigen die schrecklichen Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre, auch in Schleswig-Holstein, aber vor allem in Ostdeutschland".

Der jüngste bekannt gewordene Fall - der Überfall auf den kurdisch-stämmigen Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan - konnte noch nicht aufgeklärt werden. Am heutigen Sonntag teilte ein Polizeisprecher mit, es gebe von den Tätern noch keine Spur - allerdings gebe es erste Hinweise von Zeugen. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Sayan war am Freitagabend in Berlin-Lichtenberg von zwei Unbekannten als Ausländer beschimpft und mit einer Flasche niedergeschlagen worden. Der 56-jährige liegt noch immer im Krankenhaus.

Nach Informationen der "BamS" ist die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland angestiegen. Das meldet das Blatt unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2005, den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am morgigen Montag in Berlin vorstellen wird. Demnach registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3800 im Jahr 2004 auf 4100 im Jahr 2005 sowie der gewaltbereiten Rechtsextremisten von 10.000 auf 10.400.

Im SPIEGEL hatte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, an die Gerichte appelliert, während der WM-Spiele keine Demonstrationen in Stadionnähe zu erlauben. Erwartet werden rechte Aufmärsche beim WM-Spiel Iran gegen Angola am 21. Juni in Leipzig. Dort wollen die Neonazis ihre Sympathie für den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad demonstrieren, der den Holocaust als "Lüge" bezeichnet und Israel das Existenzrecht abspricht. Geplant ist außerdem eine Demonstration am 10. Juni in Gelsenkirchen.

Dem SPIEGEL sagte Freiberg: "Die Polizei ist während der WM personell nicht in der Lage, solche Veranstaltungen zu sichern." Sämtliche verfügbaren Kräfte seien bereits für andere Aufgaben verplant. Er sprach von einem "polizeilichen Notstand".

jul/dpa



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