Rechtsextremes Parteibündnis: DVU-Chef Frey kommt zum NPD-Parteitag

Berlin - Den ersten Erfolg kann die NPD schon vor dem Beginn ihres Parteitags feiern. Unter starker Beobachtung der Medien kämpften die Rechtsextremen diesmal nicht auf der Straße, sondern im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts in Weimar. Am Ende unterlag die thüringische Gemeinde Leinefelde. Gegen ihren Willen muss die Kleinstadt mitten in Thüringen nun am Wochenende ihre Turnhalle für den NPD-Bundesparteitag öffnen.

Ähnlich große Aufmerksamkeit dürfte der NPD am Samstag und Sonntag geschenkt werden. Unter dem Motto "Arbeit - Familie - Vaterland" hält die Partei ihren ersten Parteitag nach dem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen ab. Parteichef Udo Voigt will dann "zur Lage der Nation" und sein sächsischer Fraktionschef Holger Apfel zur weiteren Arbeit im Dresdner Parlament reden, so die vollmundige Ankündigung der Partei. Wie viele Mitglieder und Anhänger am Wochenende in die Obereichsfeldhalle in Leinefelde kommen werden, weiß jedoch niemand.

Unterschriften-Aktion gegen den türkischen EU-Beitritt

Auf dem Parteitag will die NPD am Wochenende auch ihr Zweckbündnis mit der DVU noch einmal öffentlich untermauern. Aus diesem Grunde wird auch der DVU-Chef und Verleger Gerhard Frey aus München anreisen. "Der DVU-Chef wird gemeinsam mit Herrn Voigt eine Unterschriftenkampagne gegen die Aufnahme der Türkei in die EU vorstellen und auch einiges zur künftigen Zusammenarbeit sagen", bestätigte der NPD-Sprecher Klaus Beier SPIEGEL ONLINE am Donnerstag.

Das Bündnis mit der DVU ist eine der wichtigsten Schachzüge der rechtsextremen Parteien mit Blick auf die kommenden Landtags- und auch die Bundestagswahl im Jahr 2006. Erst vor zwei Wochen beschlossen Frey und Voigt, dass die DVU im Februar 2005 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein der NPD das Feld überlässt, um Stimmen zu bündeln. Nach ähnlichen Absprachen hatten im September die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg klar den Einzug in die Parlamente von Dresden und Potsdam geschafft.

Neonazis sollen in den Vorstand

Neben dem DVU-Chef heißt die NPD am Wochenende noch andere Herrn willkommen - so sollen drei militanten Neonazis in den Parteivorstand gewählt werden: Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff gehören als einflussreiche Figuren aus der parteiunabhängigen Rechtsextremistenszene zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Alle drei werben seit Wochen bei ihren Anhängern für die Integration des teilweise auch gewaltbereiten rechtsextremen Flügels in die NPD. Damit könnten nach Befürchtungen von Staatsschützern an die 170 so genannte Kameradschaften mit rund 3000 Aktivisten eingegliedert werden.

Wohl auch deshalb wird die Wahl des Vorstandes unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Presse ist nach NPD-Angaben am Samstag nur von 13 bis 16 Uhr auf dem Parteitag und am Sonntag lediglich zu einer Pressekonferenz zugelassen, danach wolle man unter sich sein. Offiziell begründet Parteisprecher Beier die für Parteitage recht unübliche Zensur mit der freien Meinungsäußerung. "Wenn die Kameras im Saal sind, fürchten sich viele unserer Mitglieder vor Repressalien, zum Beispiel in ihren Berufen", sagte Beier. In Wirklichkeit aber will die NPD wohl nur ungern die Bilder markanter Neonazis in der Presse sehen.

SPD ruft zu Protesten auf

In Thüringen selber sorgt der Parteitag schon jetzt für große Sorgen. Zum einen fürchten die Stadtväter Gegendemonstrationen mit gewalttätigen Krawallen. Zwar sind bisher keine Gegenkundgebungen bei der Polizei angemeldet worden. Doch mehrere Aktivisten aus der linken "Antifa"-Szene kündigten in dieser Woche "spontane Aktionen" gegen den Konvent der Rechtsextremen an. Polizeischutz haben die Rechtsextremen für das Wochenende nicht extra beantragt. "Die kommt so oder so automatisch", sagte Parteisprecher Beier.

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus meldete sich am Donnerstag mit scharfer Kritik an dem Parteitag zu Wort. Die Versammlung bezeichnete er als "Provokation für alle Demokraten", die zu verurteilen sei. "Extremisten sind in Thüringen ausdrücklich nicht willkommen", sagte der CDU-Politiker in Erfurt. Althaus betonte, man müsse das Urteil des Oberverwaltungsgerichts respektieren. Das heiße aber nicht, "das Treiben dieser Verfassungsfeinde zu akzeptieren".

SPD-Fraktionschef Christoph Matschie rief im Gegensatz zu Althaus zu Protesten gegen die NPD-Versammlung auf. "Gegen die menschenverachtende Ideologie der rechtsextremen NPD müssen wir ein Zeichen setzen", sagte er. Wegschauen sei fehl am Platz. So würden sich unter anderem SPD-Landtagsabgeordnete in Leinefelde an einer Mahnwache beteiligen.