Verdachtsfälle bei Polizei und Bundeswehr Seehofer will energischer nach Rechtsextremen suchen

Beim Verfassungsschutz soll bald eine "Zentralstelle" gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst entstehen. Hintergrund für Seehofers Initiative sind zahlreiche Extremismusfälle bei Polizei und Bundeswehr.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt nach rechts

Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt nach rechts

Foto: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will offenbar den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in dessen Reihen überprüfen lassen.

Seehofer dringt laut einem Medienbericht auf den raschen Aufbau der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" beim Bundesverfassungsschutz.

Über die Zentralstelle, die beim Verfassungsschutz eingerichtet werden soll, berichtete der SPIEGEL im Spätsommer, die Bundesregierung reagiere damit auf die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle unter Polizisten und Soldaten.

Reichsbürger bei der Polizei, Rechtsextreme beim KSK der Bundeswehr

Damals war auch die engere Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Umgang mit Verdachtsfällen angekündigt worden, allen voran mit dem Bundeswehrgeheimdienst MAD. Erst Anfang Dezember war die Bundeswehr erneut von einem Neonazi-Skandal erschüttert worden. Ein Rechtsextremist, der beim Kommando Spezialkräfte diente, wurde suspendiert, er war nicht der erste.

Am Dienstag will Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, seine Pläne für die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden vorstellen.

Mit der Reform will Seehofer nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken.

Chef des Geheimdienstausschusses: Selbst Einzelfälle sind zu viel

Sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA will Seehofer neue Einheiten für den Kampf gegen den Rechtsextremismus einrichten. Hintergrund der geplanten "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst" sind zahlreiche Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden.

Allein bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren gegen acht Beamte im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur Szene der sogenannten Reichsbürger geführt, berichtet die Funke-Mediengruppe.

Der Vorsitzende des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Armin Schuster (CDU), betonte, dass selbst die vereinzelten Verdachtsfälle auf Rechtsradikalismus im öffentlichen Dienst eindeutig zu viele seien. Deshalb sei es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen" schnell gehandelt werde, sagte Schuster den Funke-Zeitungen.

Rechtsextreme Polizisten: "Einzelfälle" oder "poblematische Kultur"?
cht/AFP