Rechtsextremismus Berliner Sicherheitsbehörden rätseln über NPD-Parteitag

Rätseln am rechten Rand: Am Sonntag trifft sich der Berliner Landesverband der NPD zum Parteitag, Journalisten und Öffentlichkeit müssen draußen bleiben. Den Ort des braunen Treffens kennt nicht einmal der Verfassungsschutz.

Hamburg - Es war ein Bekenntnis von erstaunlicher Offenheit. Nein, die Berliner Polizei wisse nicht, wo sich der Landesverband der NPD versammeln wolle, verkündete Innensenator Ehrhart Körting gestern im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Die Begründung für die Unwissenheit lieferte der SPD-Politiker auch gleich mit: In Berlin sitze nun mal kein V-Mann des Verfassungsschutzes im Vorstand der rechtsextremen Partei, daher seien die Erkenntnismittel sehr eingeschränkt.

Mit anderen Worten: Ein bisschen Geheimniskrämerei in der Führungsspitze der Berliner NPD reicht und die Sicherheitsbehörden tappen im Dunkeln. Zwei Tage vor dem Parteitag der Partei weiß man bei Polizei und Verfassungsschutz nur, dass er stattfindet. Wo sich die braunen Kameraden in der Stadt treffen, dürfte sich wohl erst am Sonntagnachmittag herausstellen. Die NPD will es Störern und Demonstranten so schwer wie möglich machen.

Dass ihr das so leicht gelingt, empört den Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Es sei ihm unerklärlich, warum der Geheimdienst nicht in der Lage sei, Ort und Zeit der Veranstaltung einer "verfassungswidrigen Organisation" in Erfahrung zu bringen, sagte Ratzmann heute. Auf diese Weise delegitimiere sich der Verfassungsschutz selbst.

Körting hatte das Informationsdefizit gestern mit dem Hinweis verteidigt, ein mögliches erneutes Verbotsverfahren gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet werden solle. Ein solches war 2003 gescheitert, nachdem ans Licht gekommen war, dass die Landes- und Bundesvorstände der NPD massiv von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren.

Körting hatte sich zuletzt desöfteren für einen neuen Verbotsanlauf ausgesprochen. Sein Vorschlag: die V-Leute abziehen. Die rassistische Grundhaltung und den Antisemitismus, der die NPD verfassungswidrig mache, könne man täglich nachlesen; dafür brauche es keine V-Leute, so lautet Körtings Credo.

NPD glaubt Körting nicht

In Berlin gibt es offenbar schon heute keine V-Leute mehr abzuziehen - zumindest aus der Führungsebene. NPD-Landeschef Eckart Bräuniger nimmt den Berliner Behörden die Ahnungslosigkeit allerdings nicht ab. "Ich glaube schon, dass die Bescheid wissen", sagte Bräuniger SPIEGEL ONLINE. "Bei dem Aufwand, der sonst betrieben wird, um uns zu überwachen."

Bislang sei allerdings selbst innerhalb der Partei nur ein kleiner Kreis eingeweiht. Wie die zu dem Treffen erwarteten hundert bis 120 Delegierten und Gäste zum Veranstaltungsort gelangen sollen, auch daraus macht Bräuniger ein Geheimnis. "Wir haben da unsere Möglichkeiten."

Der "Tagesspiegel" hatte berichtet, die NPD-Mitglieder wollten sich am Sonntagnachmittag zunächst an der Parteizentrale im Stadtteil Köpenick treffen, der Parteitag solle dann wenig später "in nicht allzu weiter Entfernung" beginnen. Bräuniger wollte diese Angaben weder bestätigen noch dementieren.

Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Partei die Versammlung direkt im NPD-Stützpunkt abhalten wird, wie es die Berliner Linkspartei-Abgeordnete Evrim Baba vermutete. Angesichts der begrenzten räumlichen Möglichkeiten müssten die Kameraden dann allerdings sehr eng zusammenrücken.

Journalisten wollen die Rechtsextremen nicht dabei haben. Zumindest keine, die kritisch berichten könnten. Ganze zwei Pressevertreter seien zum Parteitag eingeladen, sagte Bräuniger. Hauptredner auf der Veranstaltung soll der Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, sein.

Zulauf von der Konkurrenz

Im September war die NPD in vier Bezirksparlamente der Hauptstadt eingezogen. Wie die Bundespartei profitiert auch der Berliner Landesverband seit längerem von der Öffnung zur Neonazi-Szene und vom "Deutschlandpakt" mit der DVU. Auch aus Kreisen der in sich zerstrittenen rechtsextremen Republikaner bekommt die NPD Zulauf. Auf dem Parteitag sollen auch die ehemaligen Republikaner-Landeschefs aus Hamburg und Berlin, Matthias Faust und Peter Warnst, Grußworte sprechen.

Berlins NPD-Chef Bräuniger hatte die Mitgliederzahl seines Landesverbandes zuletzt mit rund 350 angegeben. Dies würde bedeuten, dass sie sich im Vergleich zu den im Verfassungsschutzbericht 2005 genannten Zahlen binnen kürzester Zeit verdoppelt hätte. In Sicherheitskreisen wird ein Zuwachs in dieser Stärke allerdings bezweifelt. Ein entsprechender Trend habe sich in der jüngsten Zeit aber in der Tat verstärkt.

Im November vergangenen Jahres hatten sich die Rechtsextremen zum ersten Mal zu ihrem Bundesparteitag im von ihnen zur "Reichshauptstadt" ausgerufenen Berlin getroffen. Nach tagelangem juristischem Tauziehen versammelte man sich schließlich unter massivem Polizeischutz in einen Saal im Bezirk Reinickendorf.

Auch diesmal wollen Parteien, Gewerkschaften und andere Gruppen gegen das NPD-Treffen demonstrieren. Das Bündnis hat für Sonntag eine Kundgebung unweit der Köpenicker Parteizentrale angemeldet. Sollte der tatsächliche Tagungsort doch noch durchsickern, wollen die Veranstalter die Demo kurzfristig umleiten.

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