Mordfall Lübcke BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror

Der Mordfall Lübcke alarmiert die Chefs der Sicherheitsbehörden. In einer vertraulichen Sitzung zeigten sie sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Die Gefahr rechtsextremer Gewalt wächst.

Jochen Tack/ imago images

Die Präsidenten der Bundessicherheitsbehörden sind alarmiert über die Zunahme der rechtsextremen Gewalt in Deutschland. Das belegt ein vertrauliches Protokoll zu einer Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) von Ende Juni.

Die Parallelwelt des Roland K.: Lesen Sie hier die ganze Geschichte des rechtsextremen Anschlags von Wächtersbach

  • Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sprach demnach von einer "neuen Dynamik im Bereich Rechtsextremismus", die sein Dienst beobachte. "Es geschieht unheimlich viel an Emotionalisierung, an Aufheizung der Situation im Netz durch Hasspostings", warnte er. Seine Forderung: "Wir brauchen mehr Personal."
  • Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach von einer angespannten Sicherheitslage: "Schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums, müssen in Betracht gezogen werden." Die Gefahr sei nicht nur in Deutschland gewachsen, sondern europaweit. Es gebe "eine Dringlichkeit" zu handeln, sagte Münch laut Protokoll.
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Wie angespannt die Lage ist, verdeutlicht das Attentat im hessischen Wächtersbach. Roland K., der am Montag auf einen Eritreer geschossen und sich selbst anschließend umgebracht hat, hinterließ nach SPIEGEL-Informationen eine eindeutig rechtsextreme Botschaft. In seinem Abschiedsbrief schrieb der 55-Jährige sinngemäß: Wenn er schon gehen müsse, nehme er noch jemanden mit in den Tod. Damit erweise er dem Steuerzahler einen Dienst.

Auf dem Schreiben lag ein Koppelschloss mit Hakenkreuz und dem Motto der SS: "Meine Ehre heißt Treue". Nach bisherigem Stand gehen die 20 Beamten in der nach dem Wohnort des Schützen benannten Soko "Bieber" von einem frustrierten, isolierten Einzeltäter aus, der aus rassistischen Motiven morden wollte. Bislang konnte die Polizei aber noch nicht sein Handy auswerten, da es mit einem Fingerabdrucksensor gesichert ist.

Im Video: Spurensuche im braunen Netzwerk - Der Mordfall Lübcke

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jdl, srö, wow

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Seite 1
der-matz 26.07.2019
1. ...
und als Asylbewerberheime brannten waren das besorgte Bürger? Ganz schön spät, diese Einschätzung.
Thorkh@n 26.07.2019
2. Fingerabdrucksensor
[Bislang konnte die Polizei aber noch nicht sein Handy auswerten, da es mit einem Fingerabdrucksensor gesichert ist.] Wieso das? Man hat doch den Leichnam und sicherlich von diesem auch Fingerabdrücke genommen. Wenn da nichts Datenschutzrechtliches entgegen steht, sollte es doch ein Leichtes sein, das Smartphone zu entsperren.
lanzarot 26.07.2019
3. BKA und Verfassungsschutz
Ich finde es ja nett, dass die beiden Dienste ständig warnen, aber was nützt mir denn die Warnung? Ich kann die Warnungen zur Kenntnis nehmen, aber tun kann ich rein garnichts. Ich kann nur darauf vertrauen, dass die beiden Dienste auch das machen, wofür sie da sind, nämlich den Bürger schützen.
unky 26.07.2019
4. Endlich ...
... sind auch die Staats- und Verfassungsschützer aufgewacht. Leider bedurfte es dazu erst der Attentate auf Lokalpolitiker. Die fast 200 Toten rechter Gewalt - die Opfer der NSU-Mörder eingeschlossen - und die offenen und geheimen Todeslisten mit den Namen Linker, Flüchtlingshelfer und anderer gegen Nazis Kämpfenden waren ja bisher für die Politik nicht überzeugend genug, die Gefahr von Rechts sehen zu wollen. Hoffen wir, dass es nun endlich zu entschiedenen Aktionen gegen den erstarkenden Nazismus kommt, bevor dessen Akteure die Macht gänzlich übernehmen.
ralfwk 26.07.2019
5. Wen wundert's..
Zitat von der-matzund als Asylbewerberheime brannten waren das besorgte Bürger? Ganz schön spät, diese Einschätzung.
..besonders als Maaßen noch der Verfassungsschutzpräsident war. Da waren die Verfassungsschutzorgane auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern auch taub auf den rechten Ohren.
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