Mordfall Lübcke BKA und Verfassungsschutz warnen vor rechtsextremem Terror
Die Präsidenten der Bundessicherheitsbehörden sind alarmiert über die Zunahme der rechtsextremen Gewalt in Deutschland. Das belegt ein vertrauliches Protokoll zu einer Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) von Ende Juni.
- Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sprach demnach von einer "neuen Dynamik im Bereich Rechtsextremismus", die sein Dienst beobachte. "Es geschieht unheimlich viel an Emotionalisierung, an Aufheizung der Situation im Netz durch Hasspostings", warnte er. Seine Forderung: "Wir brauchen mehr Personal."
- Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach von einer angespannten Sicherheitslage: "Schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgruppen, auch die Bildung terroristischer Gruppen innerhalb des rechten Spektrums, müssen in Betracht gezogen werden." Die Gefahr sei nicht nur in Deutschland gewachsen, sondern europaweit. Es gebe "eine Dringlichkeit" zu handeln, sagte Münch laut Protokoll.
Wie angespannt die Lage ist, verdeutlicht das Attentat im hessischen Wächtersbach. Roland K., der am Montag auf einen Eritreer geschossen und sich selbst anschließend umgebracht hat, hinterließ nach SPIEGEL-Informationen eine eindeutig rechtsextreme Botschaft. In seinem Abschiedsbrief schrieb der 55-Jährige sinngemäß: Wenn er schon gehen müsse, nehme er noch jemanden mit in den Tod. Damit erweise er dem Steuerzahler einen Dienst.
Auf dem Schreiben lag ein Koppelschloss mit Hakenkreuz und dem Motto der SS: "Meine Ehre heißt Treue". Nach bisherigem Stand gehen die 20 Beamten in der nach dem Wohnort des Schützen benannten Soko "Bieber" von einem frustrierten, isolierten Einzeltäter aus, der aus rassistischen Motiven morden wollte. Bislang konnte die Polizei aber noch nicht sein Handy auswerten, da es mit einem Fingerabdrucksensor gesichert ist.
Im Video: Spurensuche im braunen Netzwerk - Der Mordfall Lübcke
