Rechtsextremismus Bosbach warnt vor NPD-Verbotsantrag

Mehrere Länder wollen Sachsen-Anhalt bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren unterstützen, weil dort die Zahl der Parteimitglieder steigt. Doch der Vorstoß wird auch mit Skepsis aufgenommen. Der CDU-Politiker Bosbach warnt vor dem Vorhaben.

Polizeibeamte bei NPD-Demo in Leipzig: "Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf"
dapd

Polizeibeamte bei NPD-Demo in Leipzig: "Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf"


Hamburg - Mit einem Verbotsantrag will Sachsen-Anhalt die NPD stoppen. Aber der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält nichts von dem Vorstoß. "Ich würde davon abraten", warnte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Denn die Gründe für einen Verzicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren hätten sich nicht geändert. Die Risiken wären erheblich, warnte er. "Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug." Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich skeptisch und verwies auf die hohen Hürden, die das Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte in der "Mitteldeutschen Zeitung" angekündigt, dass das Land einen Antrag zum Verbot der NPD erarbeiten werde. "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben", sagte Stahlknecht. Andere Bundesländer seien eingeladen, sich an der Erarbeitung eines Antrags zu beteiligen. Zugleich warnte er davor, an ein mögliches Verbot zu große Hoffnungen zu knüpfen: "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden." In Sachsen-Anhalt regiert seit der Landtagswahl Mitte März weiterhin eine Koalition aus CDU und SPD. Stahlknecht ist erst sei der Neubildung der Regierung im Amt.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der NPD. Seither gab es mehrfach Diskussionen über einen weiteren Anlauf.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines neuen Anlaufs. Derzeit gebe es keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, sagte er dapd. "Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind sehr hoch, ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD."

Aus Hamburg kam sofort ein Nein. Einzelne Bundesländer starteten zwar immer wieder solche Initiativen, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Ralf Kunz: "Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf."

Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sagten dagegen ihre Hilfe zu. Auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zeigten sich grundsätzlich bereit für einen neuen Anlauf. Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen äußerten sich dagegen zurückhaltend.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er sei sich in der Frage absolut einig mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und unterstütze uneingeschränkt alle Bemühungen für ein NPD-Verbot. Thüringen steht einem neuen Verbotsverfahren ebenfalls offen gegenüber. Wenn sich unter den Ländern eine Mehrheit abzeichne, werde der Freistaat dies unterstützen, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Bernd Edelmann.

Schleswig-Holstein will dagegen zunächst abwarten, wie der angekündigte Antrag aus Sachsen-Anhalt juristisch begründet sein wird. "Erst danach wird man entscheiden können, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht unter juristischen und taktischen Gesichtspunkten zweckmäßig ist", sagte ein Innenministeriumssprecher in Kiel.

als/DAPD/AFP/dpa

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Seite 1
chrome_koran 26.04.2011
1.
Eine unbequeme Partei einfach so verbieten, nur weil ihr Diktum nicht in die offizielle Tonlage passt. Wir haben eben gerade den Fall, dass ein Mensch seine berufliche Position verlor, weil er ein Buch veröffentlicht hat. War das 1981 in der DDR? Nein, 2011 in Deutschland. Und nun wird schon wieder diese ewige Kuh des NPD-Verbots durch das Mediendorf getrieben. Zum Protokoll: das durch die NPD vertretene Welt- und Menschenbild ist mir fremd bis zuwider, genauso wie z.B. die linksradikale Weltanschauung auch. Andererseits halte ich es mit Voltaire: ich mag deine Ansichten verdammen, werde mich aber dafür einsetzen, dass du sie frei äußern darfst. So manche religiöse Gruppierung - sei es christlich oder nichtchristlich - hat zum Teil ähnlich extreme, menschenverachtende Grundlagen. Es laufen nun mal viele Verrückte - im wörtlichen Sinne - in der Welt herum. Alles verbieten, was nicht passt? Das gab es schon einmal (genauer: zweimal) in Deutschland, einmal landesweit und einmal in einem Teil. In keinem der Fälle endete die totale Verbotskultur ruhmreich. Wenn sich allerdings die Politik - die gemäßigte, bürgerliche - in absehbarer Zeit nicht auf die tatsächlichen Tugenden bezieht, sich ihrer Wurzeln nicht erinnert und die Bürgernähe nicht wieder schafft, dann bekommen eben die Parteien von "rinks und lechts" Zulauf. Und wird die eine verboten, entstehen hydramäßig mehrere neue. Oder sie gehen in den Untergrund. Lieber?
jenom, 26.04.2011
2. Outing
Tja, da werden sich endlich die Unterstützer der Rechtsradikalen outen. Mit fadenscheinigen Argumenten wird wieder gerechtfertigt werden, weshalb die NPD komplett von Steuergeldern finanziert werden muss. Das Lustige: ohne die staatliche Finanzierung der Parteispitzen (auch "V-Leute" genannt) gäbe es keine nennenswerte NPD. Man züchtet und finanziert radikale Staatsfeinde, dümmer geht´s nicht.
spiegel-hai 26.04.2011
3. .
Zitat von sysopMehrere Länder wollen Sachsen-Anhalt bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren unterstützen, weil dort die Zahl der Parteimitglieder steigt. Doch der Vorstoß wird auch mit Skepsis aufgenommen. Der CDU-Politiker Bosbach warnt vor dem Vorhaben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759081,00.html
aus welchem Grund und zu welchem Zweck man die NPD verbieten will, erschließt sich nicht. Denn Rechtsradikalismus läßt sich nun einmal nicht "verbieten".
heinz.mann 26.04.2011
4. In der NPD sind derzeit soviele Pfeifen....
die braucht man nicht verbieten. Um jemanden zu verbieten, müßte man die erstmal ernst nehmen können.
jenom, 26.04.2011
5. Sofort verbieten
Zitat von spiegel-haiaus welchem Grund und zu welchem Zweck man die NPD verbieten will, erschließt sich nicht. Denn Rechtsradikalismus läßt sich nun einmal nicht "verbieten".
Äh, stimmt, genau wie Mord und Raub sich nicht verbieten lassen? Komisches Land in dem Sie leben müssen. Wer es noch nicht verstanden hat: ohne ein Verbot werden Rechtsradikale munter weiter von unseren Steuergeldern finanziert. Und genausowenig wie ich radikale Islamisten finanziell unterstützen möchte, will ich auch keine asozialen ungebildeten Rassisten unterstützen. Ich will Recht, Anstand und Ordnung in meinem sauberen demokratischen Vaterland.
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