Rechtsextremismus Das Schweigen der ostdeutschen Länderchefs

Rechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Phänomen, doch besonders die neuen Länder haben damit zu kämpfen. Ausgerechnet deren Ministerpräsidenten bleiben in der aktuellen Debatte stumm - jetzt geraten sie deshalb in die Kritik.

Junge Neonazis in Halbe: Ost-Regierungschefs beteiligen sich nicht an der Debatte
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Junge Neonazis in Halbe: Ost-Regierungschefs beteiligen sich nicht an der Debatte


Berlin - Ein Anruf in einer ostdeutschen Staatskanzlei. Ob sich der Ministerpräsident zu den Ermittlungen rund um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle äußern möchte? "Ich glaub nicht", platzt es der Mitarbeiterin am Telefon heraus.

Die reflexhafte Antwort sagt viel darüber aus, wie die Mordserie in den neuen Bundesländern intern verarbeitet und nach außen kommuniziert wird.

Die Morde der Zwickauer Zelle wurden jahrelang nicht aufgeklärt oder in Zusammenhang mit Neonazis gebracht. Die Serie der grauenvollen Verbrechen sorgt im In- und Ausland für Entsetzen. Doch ausgerechnet die Ministerpräsidenten der fünf neuen Bundesländer - dort, wo die rechte Szene am aktivsten ist - sind in der Debatte auffällig schweigsam.

Ex-Regierungssprecher und Autor Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Anti-Rechts-Vereins "Gesicht zeigen", kritisiert dieses Verhalten gegenüber SPIEGEL ONLINE. Viele ostdeutsche Politiker neigten dazu, sich in Rechtsextremismus-Debatten zurückzuhalten. "Wahrscheinlich haben sie Angst, sie würden damit das eigene Nest beschmutzen." Dabei sei es "gerade jetzt notwendig, diesen Reflex aufzubrechen", sagt Heye und fordert die Ministerpräsidenten auf, "Klartext" zu reden. "Schweigen ermutigt die Falschen - und entmutigt die, die auf der richtigen Seite stehen."

Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warnt auf SPIEGEL ONLINE: "Das Interesse an Aufklärung und ein entschiedener und klarer Einsatz gegen Rechtsextremismus sollte größer sein als die Angst vor dem Verlust an Wählerstimmen." Er findet "das lange Schweigen der ostdeutschen Ministerpräsidenten bemerkenswert".

Heikle Suche nach den richtigen Worten

Tatsächlich hört man aus den Staatskanzleien der Ost-Bundesländer bislang nur verhaltene Töne:

  • Der jüngste Eintrag auf der Internetseite von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering lautete am Donnerstagabend: "Mecklenburg-Vorpommern im Tourismus ganz vorn." Die NPD sitzt dort seit fünf Jahren im Landtag, im September gelang ihr der Wiedereinzug. Sellering erklärt auf Anfrage: "Es ist erschreckend, dass rechtsextremistische Gewalttäter viele Jahre ungehindert morden konnten. Diese Mord- und Anschlagsserie zeigt, dass wir die Gefahren des Rechtsextremismus viel ernster nehmen müssen, und zwar in ganz Deutschland." Darüber hinaus, heißt es, wolle man sich nicht weiter äußern.
  • Erste Details der Neonazi-Morde waren seit ein paar Tagen bekannt, doch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ging auf dem CDU-Parteitag in Leipzig kaum auf die Anschlagsserie ein. Auf dem Podium lobte er die deutsche Wiedervereinigung, hielt zum sparsamen Wirtschaften an - auf einen offiziellen Kommentar zur Zwickauer Zelle wartete man bislang vergeblich. Die Staatskanzlei verweist auf das Innenministerium. Wenigstens dessen Behördenchef Markus Ulbig (CDU) dringt in der Debatte durch, er mahnt: "Es ist Zeit für eine Neubewertung des Rechtsextremismus".
  • Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist in diesen Tagen quasi unsichtbar. Zwar forderte er am Sonntag: "Für mich gehört die NPD verboten - und alles, was in diesem Bereich unterwegs ist." Ansonsten beschreibt er vor allem den Status quo: Sein Bundesland sei Vorreiter in dieser Frage, sein Innenminister leite dazu eine Arbeitsgruppe. Er hoffe, dass man in der Sache weiterkomme.
  • Auf ein Signal von Brandenburgs Landesvater Matthias Platzeck wartet man vergeblich. Die gehaltvollste Nachricht über ihn in dieser Woche war noch die, dass er aus Sorge um den Datenschutz sein Facebook-Profil gelöscht habe. Im Zusammenhang mit dem NPD-Parteitag in Neuruppin forderte er wie sein Kollege Haseloff ein Verbot der rechten Partei. Die Staatskanzlei verweist aufs zuständige Innenministerium. Man wolle erst einmal die Ursachenanalyse abwarten, nicht in die aktuelle Ermittlungsarbeit eingreifen.

Sicherlich ist es ein schmaler Grat, in einer aufgeheizten Gemengelage die richtigen Worte zu finden. Schnell geraten Politiker unter Verdacht, sich mit knackigen Statements profilieren zu wollen: Wer zu laut und zu schnell nach NPD-Verbot und Neonazi-Dateien schreit, dem wird purer Aktionismus angekreidet. Und wer auf Erfolge im Kampf gegen Rechts verweist - zum Beispiel dem verhinderten Neonazi-Aufmarsch in Halbe oder die rückläufigen Zahlen von NPD-Mitgliedern - muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das braune Problem zu verharmlosen.

"Glatzentrupps" an Bushaltestellen

Immerhin: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht setzte am Mittwoch eine Regierungserklärung auf die Agenda - die Terrorzelle hatte ihren Ursprung im thüringischen Jena. "Wir sind entschlossen, für eine rasche Aufklärung zu sorgen, lückenlos und umfassend", sagte die CDU-Politikerin im Landtag und verurteilte die "blutrünstigen Morde". Lieberknecht will die rechtsextreme Szene noch intensiver beobachten lassen. Auch reagierte der Freistaat auf die Debatte, indem er seine bundesweite Imagekampagne "Das ist Thüringen" stoppte.

Natürlich ist Rechtsradikalismus kein rein ostdeutsches Phänomen, überall in Deutschland sind Rechtsextreme aktiv. Aber es ist eines, mit dem sich insbesondere der Osten auseinandersetzen muss. Jeder, der in einer mittelgroßen ostdeutschen Stadt aufgewachsen ist, kennt den Anblick von "Glatzentrupps" an den Bushaltestellen der Brennpunktviertel. In allen Ost-Ländern lag die NPD bei den jüngsten Landtagswahlen bei mindestens zwei Prozent - in keinem westdeutschen Bundesland war das der Fall. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechten im Parlament.

Ganz neu ist das seltsame Schweigen nicht: In den Neunzigern schien es, als hätten viele ostdeutsche Politiker die Gewalt erst wahrgenommen, als sie Touristen und Investoren abschreckte. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe sorgte 1991 mit einem Kommentar zu Hakenkreuzschmierereien für Aufruhr: "Das ist kein Neonazismus, das ist noch nicht einmal prinzipielle Ausländerfeindlichkeit." Später räumte er ein, er habe den Alltagsrassismus im Osten schwer unterschätzt.

Aktuell machen sich die Ost-Landesväter durch ihre Geräuschlosigkeit wieder angreifbar. Es entsteht der Eindruck, sie schwiegen deshalb, weil aus der neuen Neonazi-Debatte keine Ostdeutschland-Debatte werden soll. "Habt doch den Mut, genau hinzuschauen", appelliert Heye. Rechtsextremismus sei zwar ein gesamtdeutsches Thema - aber die Regierungschefs im Osten stünden "mit in der Verantwortung", sagt er. "Gefragt ist jetzt ein klares Signal."

Mitarbeit: Florian Gathmann

insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
sir.viver 18.11.2011
1. was nun?
Sagen sie nichts, ist es falsch, sagen sie was, ist es Troester Karneval (O-Ton SPON) Was nun?
frubi 18.11.2011
2. .
Zitat von sysopRechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Phänomen, doch besonders die neuen Länder haben damit zu kämpfen. Ausgerechnet deren Ministerpräsidenten bleiben in der aktuellen Debatte*stumm - jetzt geraten sie deshalb in die Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798386,00.html
Tja. Kampf gegen Rechtsextreme, aber auch gegen gewaltbereite und kriminelle Gruppierungen aus anderen Winkeln dieses Staates (Russen-Mafia, militante Teile der Rockerszene, Libanesen-Mafia etc.) ist halt mit Schwierigkeiten verbunden und die goldene Henne gewinnt man damit auch nicht. Es ist also eine no-win/no-win Situation für die handelnen Personen aber eine win/win Situation für unsere Gesellschaft. Da müssen sich mutige Journalisten in Lebensgefahr begeben, um wenigstens ein bisschen Aufklärung zu betreiben und die Besitzer von Parteibüchern hocken in ihren warmen Stuben und drehen Däumchen, wenn sie nicht sogar aktiv in Verschleierungen involviert sind.
JensDD 18.11.2011
3. ...
tja die sächsische CDU stimmt im Landtag schon mal gern mit der NPD - wenns gegen Links geht - was soll man da anderes erwarten?
Hansdie Wurst 18.11.2011
4. Überzogen
Schweigen die Länderchefs vielleicht, weil es, was Gewalt betrifft in Ostdeutschland aber in D gesamt, ganz andere Player gibt die nicht benannt werden? Das Ganze wird so extrem aufgeblasen, dass amn schhon vermuten muss, das hier von anderenn Dingen abgelenkt wird. Mein Sohn wurde bisher viemal abgezogen, nie von Nazis!
tomkey 18.11.2011
5. Sachsen & Thüringen - Quittung für ihre Politik
Zitat von sysopRechtsextremismus ist kein rein ostdeutsches Phänomen, doch besonders die neuen Länder haben damit zu kämpfen. Ausgerechnet deren Ministerpräsidenten bleiben in der aktuellen Debatte*stumm - jetzt geraten sie deshalb in die Kritik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798386,00.html
Wer will von den Landesfürsten (vorwiegend CDU) denn schon jetzt mit Aussagen gegen den Rechtsextremismus glänzen, in denen Meinungen vertreten werden, die vor kurzem noch verteufelt wurden? Gerade Sachsen und Thüringen können doch immer nicht schnell genug auf den Linksextremismus hinweisen. Bürger mit ihrem Engagement gegen braune Strukturen und Veranstaltungen werden oft denunziert und kriminalisiert, siehe Nazi-Aufmarsch im Februar in Dresden (Handy-Überwachung tausender Bürger, Ermittlungsverfahren gegen Jenaer Pfarrer). Egal was Lieberknecht und Tillich jetzt auch in ihren Interviews wiedergeben. Sie und ihre Vorgänger haben mit ihrer laschen und geradezu einladenden Politik gegenüber Rechtsextremennun die Quittung dafür erhalten. Ganz Politiker-Like bellten im thüringer Landtag diese Woche jene Abgeordneten ihrer Partei am lautesten, die die Vorschläge zum Kampf gegen den Rechtsextremismus seit Jahren blockierten.
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