Michael Kraske

Rechtsextremismus Die große Ost-Verharmlosung

Michael Kraske
Ein Gastkommentar von Michael Kraske
Es ist neuerdings populär, Radikalisierungsprozesse im deutschen Osten zu Akten der Emanzipation umzudeuten. Das ist falsch und hat fatale Folgen.
Anhänger der AfD auf einer Demonstration unter dem Motto »Zukunft für Deutschland« vor dem Brandenburger Tor

Anhänger der AfD auf einer Demonstration unter dem Motto »Zukunft für Deutschland« vor dem Brandenburger Tor

Foto: Kay Nietfeld / DPA

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Es gibt ein deutsch-deutsches Déjà-vu. Wenn es im Osten mal wieder knallt, wenn Rechtsextremisten mit Fackeln vor dem Wohnhaus einer Ministerin aufmarschieren oder die AfD wie bei den Bundestagswahlen in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft wird, springt ein ritualisierter Mechanismus an. Aus dem Westen wird naiv gefragt: Wie rechts ist eigentlich der Osten? Im Osten erwachen daraufhin Abwehr-Reflexe: Schließlich gab es rechten Terror ja nicht nur in Halle an der Saale, sondern auch in Hanau. In Sachsen wird Kritikern dann gern »Sachsen-Bashing« vorgeworfen, Kritik an Missständen als Beleidigung abgetan. Das war bei Pegida so, nach Heidenau, Freital, Chemnitz und zuletzt bei rechtsextrem orchestrierten Corona-Protesten.

Mittlerweile ist es darüber hinaus populär geworden, die Radikalisierungsprozesse im Osten publizistisch zu Akten der Emanzipation umzudeuten. In Anlehnung an den Soziologen Wolfgang Engler gern mit dem Modewort vom Osten als »Avantgarde«. Der Osten mag ja bisweilen rau und radikal sein, aber doch wegweisend für ganz Deutschland, heißt es. Mit diesem Slogan im argumentativen Arsenal lassen sich sogar Wahlerfolgen der AfD positive Seiten abgewinnen. So hat es »Zeit«-Redakteur Martin Machowecz als »eine Art Emanzipation« gedeutet, im Osten die AfD zu wählen. Die Ostdeutschen hätten sich so »Aufmerksamkeit ertrotzt«. Für ganz Deutschland erkannte er einen »aufrüttelnden Effekt«. Seine Antwort auf den Aufstieg der AfD zur ostdeutschen Volkspartei: »Hurra, wir sind politisiert!« 

Der Journalist plädierte übrigens für Gelassenheit im Umgang mit der AfD, nachdem Björn Höcke bereits in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis marschiert war – und in einem Buch ethnische und politische Säuberungen angedeutet hatte. Der Essay von Machowecz in der »Zeit« hat vor fast drei Jahren einen Ton gesetzt. Polit-Talks wie Anne Will feierten fortan diese erfrischend andere Sicht auf die AfD. Seither wird der zunehmend rechtsextremen Partei zugutegehalten, »wie ein Beschleuniger für ostdeutsche Interessen« zu wirken, wie Sabine Rennefanz kürzlich in ihrem SPIEGEL-Essay »Verstumme, Ossi!« schrieb. Also alles halb so schlimm? Nein, die AfD zu wählen nutzt dem Osten ganz und gar nicht! Im Gegenteil. Der offene, als berechtigte Angst verharmloste Rassismus von Pegida sowie der Aufstieg der AfD kreisten vielmehr um das rassistische Gespenst einer angeblichen »Überfremdung«. Nach 2015/16 ging es im Osten um Geflüchtete – und um wenig mehr. Eine Welle rechter Gewalt war die Folge. Von Versuchen der AfD, mit Kampagnen wie »Wende 2.0« die ostdeutsche Seele anzusprechen, profitiert auch nur die Partei, nicht aber der Osten.

Feindbild sind stets »die da oben«

Soziale Schieflagen wie die eklatanten Lohnunterschiede zwischen Ost und West bei gleicher Arbeit oder der im Osten ausufernde Niedriglohnsektor werden weiterhin kaum verhandelt. Gerade weil Debatten wie die um eine angebliche »Islamisierung des Abendlandes« oder eine »Corona-Diktatur« davon ablenken. Das populäre Argument, im Osten habe man gelernt, dass nur lauter, aggressiver Straßenprotest die Politik in Berlin erreiche, greift zu kurz. Richtig ist: Seit Pegida bilden immer mal wieder wütende Bürger mit Neonazis anlassbezogen Protestgemeinschaften. So in der Anti-Asylbewegung und zuletzt bei Corona-Protesten. Feindbild sind stets »die da oben«. Diese laute, radikale Minderheit findet zwar übergroße Beachtung. Die großen gesellschaftlichen Probleme bleiben dagegen nahezu unbeachtet und unbearbeitet.

Die Erzählung vom Osten als Avantgarde mit vermeintlich positiven Effekten durch radikal rechtes Wahlverhalten verschleiert einen beunruhigenden Befund: Der Osten hat sich geradezu an Rechtsextremismus gewöhnt – und das auf mehreren Ebenen: Mitunter stimmt ein Viertel der Wählenden für die völkisch-nationalistisch ausgerichtete AfD. Seit vielen Jahren liegen ostdeutsche Bundesländer zudem bei rechter Gewalt, bezogen auf die Einwohnerzahl, in der Spitzengruppe. Bei rechten Einstellungen unterscheiden sich Ost und West in vielen Fragen zwar nur unwesentlich. Regelmäßig wird im Osten aber, etwa von den Mitte-Studien, eine deutlich stärkere Ausländerfeindlichkeit gemessen. Demokratieforscher Oliver Decker nennt das die »Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus«. Laut einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 halten übrigens nur noch 42 Prozent der Ostdeutschen die Demokratie in ihrer jetzigen Form für die beste Staatsform. Die Folgen der Radikalisierung sind im Osten täglich spürbar, auch wenn medial gerade eher Flaute ist.

Unterhalb des bundesweiten Radars bleiben kulturelle rechte Hegemonien in Ostdeutschland. Wo radikal Rechte das Sagen haben und kaum jemand zu widersprechen wagt. Nur Einzelfälle kommen ans Licht. Wie es sich etwa im sächsischen Zwickau lebt, wenn man sich offen gegen die extreme Rechte stellt. Vor einem Jahr hat Jakob Springfeld von der Grünen Jugend auf Twitter über seine alltägliche Angst berichtet. Wie er und andere seit Jahren von Neonazis bedroht und verfolgt werden. Es war ein Hilferuf. Auf der Webseite des SPIEGEL sagte er: »Wir sind nicht mehr sicher in dieser Stadt.« Wenig später plakatierte die neonazistische Partei III. Weg im Wahlkampf: »Hängt die Grünen.« Das Chemnitzer Verwaltungsgericht gab der Partei in erster Instanz recht. Haben sich die Zustände seither geändert? Anfang des Jahres schilderte ein Künstler aus Zwickau in einem Online-Talk, wie Neonazis in seine Galerie kamen. Die ungebetenen Gäste hätten seine Werke als »entartete Kunst« bezeichnet und gedroht: Wenn sie an die Macht kämen, sei Schluss mit linken Zellen wie dieser. Nach der Diskussionsrunde wurde der Mann erneut heimgesucht. Von draußen hörte er: »Heil Hitler«. Danach, so der Künstler, warfen zwei Männer Stühle gegen seine Fensterscheibe.

Es bräuchte eine Art »New Deal Ost«

Im Osten gibt es eine Gewöhnung an Rechtsextremismus, die eine politische Kultur hervorbringt, in der Demokratinnen und Demokraten vielerorts mit dem Rücken zur Wand stehen. Dagegen bräuchte es ein umfassendes Demokratiepaket, eine Art »New Deal Ost«. Für die Absicherung von Demokratieförderung, bessere politische Bildung in Schulen und resiliente Sicherheitsbehörden. Es braucht aber auch dringend Debatten über soziale Probleme, Angriffe auf die Demokratie und Gegenstrategien.

Stattdessen kreist der gesellschaftliche Diskurs um »Ost-Identität«. Nachgeborene bekennen, sich ostdeutsch zu fühlen, obwohl sie selbst die DDR gar nicht erlebt haben. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Aktivistinnen, Initiativen und Podien zum Thema.

Auffällig ist aber, dass »Ost-Identität« oft nur die meint, die zwei Eltern mit DDR-Biografie haben. Neue Ostdeutsche mit Eltern-Duos wie Ost-West, West-Ost, West-West oder migrantischen Elternteilen kommen eher selten vor. Das lässt sich gut am Lieblingsthema der Ost-Identität zeigen: Repräsentanz. Immer wieder wird als Antwort auf den verschwindend geringen Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen eine »Ost-Quote« ins Spiel gebracht. Die wäre in den 1990er-Jahren richtig gewesen, aber heute funktioniert sie nicht, weil gar nicht klar ist, wer denn überhaupt ostdeutsch sein soll. Weil auch in Dresden geborene Kinder von Westeltern oder Migranten neue Ostdeutsche sind. Weil eine Quote auf Abstammungskategorien zurückgreifen müsste, die niemand ernsthaft wollen kann. Während völkische Homogenitätsideologien in großen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung anschlussfähig sind, befördert ausgerechnet eine selbstverstandene Emanzipationsbewegung des Ostens ein neues »Wir-Gefühl«, das auf andere Art ebenfalls exklusiv ist.

Der Filter der Identität verzerrt immer wieder die Wahrnehmung

Auffällig ist auch, dass in diesen Diskursen die Gründe und Verantwortlichen für gesellschaftliche Fehlentwicklungen im Osten stets im Westen gesucht werden. Immer wieder geistert das Täter-Opfer-Narrativ »Kolonialismus« durch deutsch-deutsche Debatten. Was die demokratische Entscheidung der DDR-Bürger sowohl für die Übernahme des Wirtschaftssystems als auch für den Beitritt zur Bundesrepublik ausblendet. Genauso wie die Tatsache, dass sich die beiden deutschen Gesellschaften seither vermischt und verwoben haben. Ist es wirklich sinnvoll, die Psychologin aus NRW, die vor 30 Jahren zum Studieren nach Leipzig kam und hier eine Familie gegründet hat, als Eroberin wahrzunehmen? Wäre es nicht an der Zeit anzuerkennen, dass uns in Schulen, Büros, Kirchen oder Vereinen nicht eine gleiche Identität weiter bringt, sondern gleiche Interessen? Dass man nicht gleich sein muss, um gemeinsame Ziele zu verfolgen?

Der Filter der Identität verzerrt immer wieder die Wahrnehmung. Die Publizistin Jana Hensel, die sich mit Büchern und »Zeit«-Artikeln wie »Ihr und Wir« in den Diskurs einschaltet, spricht in einer 3sat-Doku über den Schriftsteller Uwe Tellkamp darüber, ob der Osten ein besonderes Problem mit Rassismus hat: »Der Osten ist nicht die rassistischere Gesellschaft. Der Osten ist der Landstrich, wo man den Rassismus lauter und breiter artikuliert.« Die Empirie sagt etwas anderes. Studien belegen, dass der rassistischen Behauptung, das Land sei »durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet«, im Osten deutlich mehr Menschen zustimmen als im Westen. People of Color, die vom ostdeutschen Alltagsrassismus zermürbt wegziehen, beschreiben den Neustart im Westen mitunter wie ein Aufatmen. Dieses politische Klima hat Folgen. Fachkräfte etwa lassen sich nur anwerben, wenn sie auch willkommen sind.

Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass auch im Westen Rassismus und Rechtsextremismus mit langen Traditionslinien existieren. Aber der spezifisch ostdeutsche Rassismus erklärt sich nicht durch den Westen, sondern durch eigene Quellen. Den verschwindend geringen Ausländeranteil der DDR, in der die wenigen Vertragsarbeiter durch institutionellen Rassismus von der Bevölkerung abgeschottet wurden. Wo es in Hunderten Orten zu rassistisch motivierter Gewalt bis hin zu Morden kam. Vertuscht von der Stasi, weil das nicht in das Selbstbild der völkerfreundschaftlichen DDR passte. Das gesellschaftliche Ideal eines nahezu ausländerfreien Landes wirkt bis heute nach.

Westdeutsche sollen ihre Privilegien infrage stellen

Anstatt eine Spurensuche nach verschütteten Kontinuitäten anzustoßen oder Nachwirkungen der Baseballschlägerjahre zu analysieren, in denen Eltern und Polizei konsequent wegsahen, als Jugendliche seit den Neunzigern von Neonazis tyrannisiert wurden, arbeitet sich der Identitäts-Diskurs weiter am Westen ab. Neuerdings geht es auf Podien und in Podcasts um »Critical Westdeutschness«. Westdeutsche sollen ihre Privilegien infrage stellen. Die im Westen sollen sich ändern, damit es im Osten besser wird. Die Alternative dazu mag zunächst schmerzhaft sein. Nämlich anzuerkennen, dass Probleme im Osten zuallererst mit dem Osten zu tun haben und auch hier zu lösen sind.

Dazu kann sogar gehören, was vielen mittlerweile undenkbar erscheint. Sich nämlich hier und da an westlicher Praxis zu orientieren. Etwa das Tabu zu beherzigen, nicht für Rechtsextremisten abzustimmen. Oder das Prinzip, dass man mit Demokratiefeinden weder einen Ministerpräsidenten wählt noch Straßen mit ihnen baut. Der gesellschaftliche Riss verläuft schon lange nicht mehr primär zwischen Ost und West. Er verläuft zwischen unten und oben sowie zwischen denen, die diese pluralistische Demokratie mittragen und jenen, die sie ablehnen. Es braucht tatsächlich ein neues deutsch-deutsches Wir-Gefühl. Aber eins, dem es egal ist, ob der Geburtsort von Mitgestaltenden Bautzen, Bochum oder Bodrum heißt. Nicht als ferne Utopie übrigens, sondern als Basis gegen die aufziehenden Krisen.

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