Rechtsextremismus "Einzige Chance, die wir haben"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer hat Nachholbedarf beim Kampf gegen Rechts eingeräumt. Bei einer Lesung aus dem Tagebuch der Anne Frank kündigte er neue Projekte an – und musste gleichzeitig einräumen, dass das Land dafür kein Geld hat.

Aus Schönebeck berichtet Moritz Küpper


Die Lesebrille liegt auf dem geöffneten Buch, die Arme sind vor der Brust verschränkt, der Blick auf den Boden gerichtet - sichtbar ergriffen lauscht Wolfgang Böhmer (CDU) dem Schauspieler Peter Sodann, als dieser die letzten Zeilen aus dem Tagebuch von Anne Frank vorliest.

Ministerpräsident Böhmer (links) und der Generalkonsul der USA Scheland: "Irgendwann muss der Groschen fallen!"
DPA

Ministerpräsident Böhmer (links) und der Generalkonsul der USA Scheland: "Irgendwann muss der Groschen fallen!"

Zusammen mit seiner Justizministerin Angela Kolb, Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Dieter Steinecke, US-Generalkonsul Mark D. Scheland und Sodann ist der Ministerpräsident in die Berufsschule Schönebeck gekommen, um aus dem Tagebuch vorzulesen. Es ist eine Reaktion auf die Vorfälle vor knapp drei Wochen, als eine Ausgabe jenes Tagebuchs zusammen mit einer US-Flagge in dem naheliegenden Pretzien verbrannt wurde. Noch vor einigen Tagen war das Buch, das zum "Symbol für Millionen verfolgter Juden" geworden ist, wie Böhmer sagte, im Gästebuch der Internetseite des Ortes als ein "Machwerk" bezeichnet worden.

"Ich bin gekommen, um die Verunglimpfung von fremden Staaten und die Verhöhnung von Opfern nicht hinzunehmen", sagt Böhmer zu Beginn der Lesung zu den rund 300 Berufschülern. Er habe Verständnis dafür, dass die jungen Leute nichts mit der Vergangenheit und den Vorfällen zu tun haben wollen, aber "wir müssen trotzdem aufstehen, weil es unsere Verantwortung ist". Deswegen sei es so wichtig, ein Zeichen zu setzen. "Es ist eine Schandtat, die wir nicht mit uns machen lassen", sagt Böhmer im Anschluss an einen von Schülern produzierten Film, der sich mit der Ermordung der Juden in Konzentrationslagern auseinandersetzt.

Betroffenheit unter den Schülern

Die ergreifenden Bilder sorgen für Ruhe im obersten Stockwerk der Berufsschule, nur vereinzelt gibt es Wortmeldungen: "Ich hätte mir mehr erwartet und erhofft", sagt Böhmer zu der Sprachlosigkeit der Jugendlichen - und erntet Widerspruch von Sodann: "Ich hätte auf gar keine Fragen gehofft, sondern darauf, dass man einfach nach Hause geht, darüber nachdenkt und sich in ein paar Wochen noch einmal trifft."

Der Schauspieler war in der ehemaligen DDR "häufiger in Schulen", um Aufklärung zu leisten. "Heute kommt man dahin, dann sind die Lehrer schlecht vorbereitet", kritisiert Sodann, "da fragt man sich schon, was das soll."

Böhmer räumt ein, dass es bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt einen "Nachholbedarf" gebe. Mit neuen Projekten solle das Problem vor allem an Schulen bekämpft werden. Gleichzeitig könne er aber nicht mehr Geld für dieses Problem ausgeben. "Ich kann im Haushalt nichts umschichten. Dort sind uns die Hände gebunden. Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Länder", sagt der Ministerpräsident, "deswegen müssen wir mit dem gleichen Geld mehr erreichen. Das ist die einzige Chance, die wir haben." Es klingt ein wenig verzweifelt.

Kritik an Böhmer

Am Nachmittag fährt der Ministerpräsident nach Pretzien, um sich ein Bild zu machen und mit dem Bürgermeister des Ortes zu sprechen. Dieser war in Kritik geraten, weil er die Jugendlichen unterstützt und darauf gehofft hatte, sie so wieder in die Gesellschaft einzubinden. "Ich will ihm zuhören, mir die Vorfälle erzählen lassen und mit ihm reden, wie wir es besser machen können", erklärt Böhmer vor dem Treffen mit dem Bürgermeister, "wir dürfen die Bürgermeister mit den Problemen nicht alleine lassen." Man solle Menschen nicht ausschließen, aber man müssen wachsam sein, um nicht ausgenutzt zu werden, sagt der Ministerpräsident, "eine Chance ist genug, irgendwann muss der Groschen fallen."

Die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten erntet auch Kritik: Erst knapp drei Wochen nach den Vorfällen fahre der Ministerpräsidenten in die betroffene Region, zudem erwecke die Lesung den Anschein von "Symbolpolitik", sagt David Begrich vom Verein "Miteinander. Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt". Der Verein fordert die Einrichtung eines runden Tisch der Demokratie-Entwicklung, in dem "alle Akteure zusammenarbeiten". Für Begrich ist nicht Pretzien das Problem, sondern der Landkreis. "Ein Anstoß ist gut, reicht aber nicht aus, dem muss etwas folgen", sagt er.

Dem schließt sich auch Thomas Heppener an, der aus Berlin angereiste Direktor des Anne-Frank-Zentrums: "Diese Veranstaltung muss ein Anfang sein."

Nach der Lesung verteilt der Ministerpräsident noch Ausgaben des Tagesbuchs der Anne Frank. "Diese Bücher sollen nicht einfach verschenkt werden", sagt er, sie seien vielmehr als Preis zu verstehen - "für Zivilcourage".



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