Rechtsextremismus Ex-Anwältin von Holocaust-Leugner Zündel muss in Haft

Dreieinhalb Jahre Haft wegen Volksverhetzung: Das Mannheimer Landgericht hat die frühere Anwältin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Zudem erhielt sie ein fünfjähriges Berufsverbot.


Hamburg - Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beleidigung des Gerichts: Die ehemalige Verteidigerin des verurteilten Holocaust-Leugners Ernst Zündel muss ins Gefängnis. Das Mannheimer Landgericht verurteilte die Rechtsanwältin Sylvia S. zu dreieinhalb Jahren Haft und sprach zudem ein fünfjähriges Berufsverbot aus. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre Gefängnis beantragt hatte. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert.

Der Vorsitzende Richter warf der Juristin S. ein "unhaltbares Menschen- und Geschichtsbild" vor: "Sie hat einen Hass gegen alles Jüdische entwickelt und reduziert das jüdische Volk auf einen machtgierigen Verbund mit Weltmachtanspruch." Die Anwältin wurde wegen Fluchtgefahr noch im Gerichtssaal verhaftet. Sie drehte sich daraufhin zum Publikum um und zeigte den verbotenen Hitlergruß.

Die 44 Jahre alte Juristin - Lebensgefährtin des Rechtsextremisten Horst Mahler - hatte den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit im Prozess gegen Zündel bestritten. Nachdem sie eine Beschwerde an das Gericht mit "Heil Hitler" unterschrieben und den Schöffen mit der Todesstrafe wegen "Volksverleumdung und Feindbegünstigung" gedroht hatte, war sie aus dem Zündel-Prozess ausgeschlossen worden. Zündel war im Februar 2007 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, der Höchststrafe für Volksverhetzung.

Die Verteidigerin habe "den Beruf des Rechtsanwalts missbraucht", sagte der Richter. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich erneut wegen Volksverhetzung strafbar mache. "Die Öffentlichkeit muss vor der Verbreitung revisionistischer Thesen im Gewand anwaltlicher Verteidigung geschützt werden."

Die Rechtsanwältin kann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Eine Entscheidung darüber ist noch offen.

flo/AP/AFP/dpa



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