Extremismus: Fast 150 Immobilien in den Händen der rechten Szene

Sie betreiben Läden oder Lokale, veranstalten Schulungen und Konzerte: Die Zahl der Häuser, die von der rechten Szene genutzt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - besonders im Südwesten Deutschlands.

NPD-Flagge an Fassade (Symbolbild): "Strategische Bedeutung für die rechtsextremistische Szene"

Foto: Michael Sohn/AP

Rechtsextremisten nutzen in Deutschland derzeit 146 Immobilien. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet .

Im Vorjahr kontrollierte die rechte Szene noch 136 Häuser. Ob allerdings die Anzahl der Immobilien tatsächlich gestiegen ist oder den Behörden mittlerweile nur mehr Häuser bekannt sind, geht nicht aus der Anfrage hervor .

Wenn Rechte Immobilien kaufen oder nutzen, besonders als Schulungs- oder Tagungsstätte, könne das ihre Strukturen oder Ideologie verfestigen. "Daher besitzen von Rechtsextremisten genutzte Immobilien eine wesentliche strategische Bedeutung für die rechtsextremistische Szene", schreibt die Bundesregierung.

In Sachsen nutzen Rechtsextreme 22 Immobilien und damit die meisten Objekte, in Bayern sind 21 Immobilien der rechten Szene bekannt, in Thüringen 16, in Mecklenburg-Vorpommern 14 und in Baden-Württemberg 13. Besonders im Südwesten ist die Zahl der bekannten Objekte stark gestiegen. Im Vorjahr listete die Bundesregierung in Baden-Württemberg nur sechs Immobilien auf.

Zu 77 Immobilien macht die Bundesregierung genauere Angaben. Die meisten von ihnen, 23 Objekte, ordnet sie der NPD oder deren Jugendorganisation JN zu.

Für Veranstaltungen und als Treffpunkt bekannt sind vor allem die Gaststätte "Goldener Löwe" im thüringischen Kloster Veßra der Szenegröße Tommy Frenck, der 2017 ein Rechtsrockkonzert im nahen Themar mit mehreren Tausend Besuchern organisierte, sowie ein Gelände im sächsischen Ostritz, auf dem das Neonazi-Festival "Schild und Schwert" stattfindet.

Frenck muss aktuell um seine Immobilie fürchten, die ihm offiziell immer noch nicht gehört, weil er sich mit der Gemeinde um deren mögliches Vorkaufsrecht aufgrund des Denkmalschutzes streitet.

Die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" nutzt der Bundesregierung zufolge drei Immobilien in Erfurt, im sächsischen Aue und in Plauen. Am 1. Mai waren dort Demonstranten des "III. Weg" mit Fackeln und Trommeln durch die Straßen gezogen.

Eine Immobilie im thüringischen Mackenrode ordnet die Bundesregierung der Gruppe "Nordadler" zu. Gegen Mitglieder der Gruppe ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft. Sie werden verdächtigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Im April 2018 durchsuchten Spezialeinsatzkommandos dazu Wohnungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen.

Angriff auf Polizisten in zivil

Spätestens Anfang 2017 soll sich die Gruppe unter dem Namen "Nordadler" zusammengeschlossen haben, um "dem Nationalsozialismus in Deutschland zum Wiedererstarken zu verhelfen" und sich um Waffen und Munition bemüht haben. "Der Fall 'Nordadler' zeigt, dass die Grenzen zwischen rechten Siedlern und mutmaßlichen Rechtsterroristen fließend sind", sagte die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Martina Renner (Linke).

Zu den Immobilien mehrerer rechtsextremer Gruppen macht die Bundesregierung keine Angaben, da sie andernfalls die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörde oder deren Hinweisgeber gefährdet sieht. Dazu zählen etwa Immobilien der seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" oder der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.

Die "Identitären" nutzen in Halle (Saale) ein Haus in der Nähe der Universität gemeinsam mit dem rechten Verein "Ein Prozent" und dem Institut für Staatspolitik des rechten Verlegers Götz Kubitschek, wie "Ein Prozent" auf seiner Website schreibt. Im November 2017 griffen Identitäre in der Nähe des Hauses zwei Zivilpolizisten mit Pfefferspray an. Der AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider kündigte im Herbst 2018 an, sein Wahlkreisbüro zu verlegen. Dieses hatte sich zuvor ebenfalls im Haus der "Identitären" befunden (SPIEGEL 39/2018).

Die Linken-Innenpolitikerin Renner kritisiert die unvollständige Betrachtung. Die Standorte des neurechten Vereins "Ein Prozent" bezeichnete sie als "Knotenpunkte von AfD, Pegida, Burschenschaften und Identitärer Bewegung". Die Behörden müssten ihre Möglichkeiten besser nutzen, um rechtsextreme Expansionspläne zu stoppen. "Die tatsächliche Gesamtzahl der Szene-Objekte dürfte in der Bundesrepublik weit über 200 liegen", sagte Renner.