Rechtsextremismus Friedrich warnt vor NPD-Verbotsantrag

Die Anschläge in Norwegen haben eine neue Debatte über Rechtsextremismus angefacht. Die SPD fordert ein Verbot der NPD - doch Innenminister Friedrich lehnt das ab. Ein solches Verfahren berge "erhebliche Risiken".

Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Das erscheint mir zu riskant"
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Innenminister Hans-Peter Friedrich: "Das erscheint mir zu riskant"


Berlin - Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD kommt für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorerst nicht in Frage. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte er.

Sollte es so weit kommen, müssten beispielsweise die V-Leute "abgeschaltet" werden, sagte er der "Rheinischen Post". "Dies erscheint mir unter Sicherheitsgesichtspunkten zu riskant."

Einen Verbotsantrag können beim Bundesverfassungsgericht nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Positionen zu den Erfolgsaussichten sind aber sehr unterschiedlich. Der erste Anlauf zu einem Verbot war 2003 gestoppt worden, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien unklar war. Dennoch gibt es immer wieder entsprechende Forderungen. Im April erklärte die Regierung von Sachsen-Anhalt, sie strebe einen neuen Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten an.

Entsprechende Forderungen kommen jetzt auch von der Opposition in Berlin. Nach den Bluttaten des Rechtsradikalen Anders Behring Breivik in Norwegen rief die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Innenminister der Bundesländer dazu auf, die Voraussetzungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland zu schaffen.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte Friedrichs Haltung "zynisch". Der Innenminister schaffe mit seiner Weigerung, die V-Leute abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren, erklärte Jelpke. Diese V-Leute aber hätten bislang nicht zur Aufklärung über die Naziszene beigetragen, vielmehr seien sie "aus Steuergeldern finanzierte rechte Hetzer".

Politiker von SPD und Grünen verlangten in den vergangenen Tagen grundsätzlich mehr Engagement gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Frankfurter Rundschau", im Lichte der Attentate sollte "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachungsphantasien hinterherlaufen".

Ähnlich sieht das der Vizechef der Europäischen Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber: Er forderte als Reaktion auf die Ereignisse in Norwegen eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet. "Extremistische Web-Seiten müssen europaweit gebannt werden", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post".

Innenminister Friedrich riet nun zu mehr Zurückhaltung in der Debatte um die Konsequenzen aus dem Anschlag und dem Massaker von Oslo. "Wir sollten die Tragödie in Norwegen nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren."

Die norwegische Regierung hat am Mittwoch eine "umfassende Aufarbeitung" der Umstände der Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya angekündigt. Dazu soll auch eine von der Regierung unabhängige Kommission gebildet werden. Noch aber gehe es darum, "die Angehörigen der Opfer zu trösten und den vielen Verletzten beizustehen". Bei dem Bombenanschlag im Regierungsviertel waren acht Menschen getötet worden. Auf der kleinen Insel erschoss Breivik mit einem Schnellfeuergewehr und einer Pistole 68 meist junge Teilnehmer eines Sommercamps der Arbeiterpartei.

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