Rechtsextremismus Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD

Die Vereinigungspläne der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal gescheitert. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unterschreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht.

DVU und NPD: Erstmal keine Vereinigung
dpa

DVU und NPD: Erstmal keine Vereinigung


Hamburg/München - Eine gemeinsame politische Kraft am rechten Rand wird es erstmal nicht geben. Die Verschmelzung der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist gerichtlich gestoppt. Das Landgericht München untersagte der Deutschen Volksunion ( DVU) in einer am Donnerstag veröffentlichten einstweiligen Verfügung, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu unterzeichnen. Zuvor müsse es eine neue Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern geben. Die Rechtsextremisten hatten geplant, im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten.

Die Zivilkammer sei davon ausgegangen, dass der Vertrag bisher noch nicht unterzeichnet wurde, unterstrich das Gericht. Der Beschluss wurde bereits Anfang der Woche gefasst, aber erst jetzt veröffentlicht. Das Verfahren hatten die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin ins Rollen gebracht. Sie hatten die Rechtmäßigkeit einer Urabstimmung der DVU unter ihren rund 4000 Mitgliedern angezweifelt.

Das Landgericht erklärte, bei der Urabstimmung sei der demokratische Ablauf mangelhaft gewesen. Daher müsse sie ein zweites Mal durchgeführt werden, bevor der Verschmelzungsvertrag unterzeichnet werden dürfe. Die NPD zeigte sich zuversichtlich, dass die Fusion trotzdem nicht scheitert. NPD-Sprecher Klaus Beier sagte: "Wir sind guter Dinge, dass die Fusion Bestand haben wird, auch wenn der Weg vielleicht jetzt länger dauert."

Der DVU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Max Branghofer, sagte zu der Gerichtsentscheidung: "Es wird gewürdigt, dass es nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, das ist in Ordnung." Die Urabstimmung sei Ende vergangenen Jahres gelaufen. "Die dafür erforderlichen Unterlagen sind allerdings bei einigen Mitgliedern so spät eingegangen, dass sie keine Möglichkeit hatten, fristgerecht zu antworten", sagte Branghofer. Er selbst habe die Unterlagen erst am 27. Dezember erhalten. "Am 27. sollten die Unterlagen aber schon wieder beim Bundesvorstand in Hamburg sein", sagte Branghofer.

Die Urabstimmung musste laut Parteisatzung durchgeführt werden, nachdem die DVU den Zusammenschluss mit der NPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim am 12. Dezember beschlossen hatte. Zuvor hatte eine Gruppe um Branghofer den Tagungsort verlassen und mit einer Anfechtung des Parteitages gedroht. Die NPD hatte bereits Anfang November die Vereinigung mit der DVU beschlossen - sie war zum Jahreswechsel geplant.

"Bodenbewegung statt Höhenflug"

In Brandenburg kann die NPD nach Einschätzung des dortigen Verfassungsschutzes nicht von einer Fusion mit der DVU profitieren. Wie die Leiterin Winfriede Schreiber am Donnerstag in Potsdam sagte, wechselten nur 40 DVU-Anhänger die Seiten. Damit komme die NPD zusammen mit ihren Jugendorganisationen auf etwa 370 Mitglieder. "Statt eines von der NPD vollmundig angekündigten Höhenflugs reicht es in Brandenburg nur für eine bescheidene Bodenbewegung", sagte sie. In Brandenburg hatte die DVU von 1999 bis 2009 bei zwei Landtagswahlen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

ler/dpa



insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
black_dave 27.01.2011
1. !!
Zitat von sysopDie Vereinigungspläne der*beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal geplatzt. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unterschreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742080,00.html
Sehr gut!
deb2006, 27.01.2011
2. .
Zitat von black_daveSehr gut!
Was ist daran "sehr gut"? Müssen wir denn nach Ihrer Ansicht eine vereiunte Rechte fürchten? Das wäre dann aber ein Armutszeugnis für diesen Staat. Und mit juristischen Tricks kann man die Rechte nicht wirklich bekämpfen. Zudem: Es gibt die Linke - warum sollte es dann nicht auch eine Rechte geben?
bite_me 27.01.2011
3.
Lustig. Ein Gericht verlangt von einer Nazipartei eine demokratische Abstimmung, damit die Fusion mit einer anderen Nazipartei vollzogen werden kann. Anstatt beide zu verbieten, wie sich das gehören würde. Die Justiz in diesem Lande kann nicht mehr ernst genommen werden.
GertL, 27.01.2011
4. ..
Was für 'ne Farce! Aber schön zu sehen, dass die Rechtsextremen genauso zerstritten sind wie die Linksextremen.
zodiacmindwarp 27.01.2011
5. Reichlich übertrieben....
Zitat von sysopDie Vereinigungspläne der*beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal geplatzt. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unterschreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,742080,00.html
und lediglich eine weitere "Tatarenmeldung" im täglichen tapferen und unverzichtbaren Kampf gegen den "Rechten Terror" Bei fast jeder Wahl in der Vergangenheit und hoffentlich auch in der Zukunft,wurde jede rechtsradikale Partei vom deutschen Wähler regelrecht massakriert und in die Bedeutungslosigkeit geschickt. Wozu die Aufregung..?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.