Rechtsextremismus Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD

Die Vereinigungspläne der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal gescheitert. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unterschreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht.
DVU und NPD: Erstmal keine Vereinigung

DVU und NPD: Erstmal keine Vereinigung

Foto: Marc Tirl/ dpa

NPD

DVU

Hamburg/München - Eine gemeinsame politische Kraft am rechten Rand wird es erstmal nicht geben. Die Verschmelzung der beiden rechtsextremen Parteien und DVU ist gerichtlich gestoppt. Das Landgericht München untersagte der Deutschen Volksunion ( ) in einer am Donnerstag veröffentlichten einstweiligen Verfügung, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu unterzeichnen. Zuvor müsse es eine neue Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern geben. Die Rechtsextremisten hatten geplant, im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten.

Die Zivilkammer sei davon ausgegangen, dass der Vertrag bisher noch nicht unterzeichnet wurde, unterstrich das Gericht. Der Beschluss wurde bereits Anfang der Woche gefasst, aber erst jetzt veröffentlicht. Das Verfahren hatten die DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin ins Rollen gebracht. Sie hatten die Rechtmäßigkeit einer Urabstimmung der DVU unter ihren rund 4000 Mitgliedern angezweifelt.

Das Landgericht erklärte, bei der Urabstimmung sei der demokratische Ablauf mangelhaft gewesen. Daher müsse sie ein zweites Mal durchgeführt werden, bevor der Verschmelzungsvertrag unterzeichnet werden dürfe. Die NPD zeigte sich zuversichtlich, dass die Fusion trotzdem nicht scheitert. NPD-Sprecher Klaus Beier sagte: "Wir sind guter Dinge, dass die Fusion Bestand haben wird, auch wenn der Weg vielleicht jetzt länger dauert."

Der DVU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Max Branghofer, sagte zu der Gerichtsentscheidung: "Es wird gewürdigt, dass es nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, das ist in Ordnung." Die Urabstimmung sei Ende vergangenen Jahres gelaufen. "Die dafür erforderlichen Unterlagen sind allerdings bei einigen Mitgliedern so spät eingegangen, dass sie keine Möglichkeit hatten, fristgerecht zu antworten", sagte Branghofer. Er selbst habe die Unterlagen erst am 27. Dezember erhalten. "Am 27. sollten die Unterlagen aber schon wieder beim Bundesvorstand in Hamburg sein", sagte Branghofer.

Die Urabstimmung musste laut Parteisatzung durchgeführt werden, nachdem die DVU den Zusammenschluss mit der NPD auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag im thüringischen Kirchheim am 12. Dezember beschlossen hatte. Zuvor hatte eine Gruppe um Branghofer den Tagungsort verlassen und mit einer Anfechtung des Parteitages gedroht. Die NPD hatte bereits Anfang November die Vereinigung mit der DVU beschlossen - sie war zum Jahreswechsel geplant.

"Bodenbewegung statt Höhenflug"

In Brandenburg kann die NPD nach Einschätzung des dortigen Verfassungsschutzes nicht von einer Fusion mit der DVU profitieren. Wie die Leiterin Winfriede Schreiber am Donnerstag in Potsdam sagte, wechselten nur 40 DVU-Anhänger die Seiten. Damit komme die NPD zusammen mit ihren Jugendorganisationen auf etwa 370 Mitglieder. "Statt eines von der NPD vollmundig angekündigten Höhenflugs reicht es in Brandenburg nur für eine bescheidene Bodenbewegung", sagte sie. In Brandenburg hatte die DVU von 1999 bis 2009 bei zwei Landtagswahlen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

ler/dpa
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