Rechtsextremismus Gerichtsstreit um NPD-Parteitag

Unbedingt will die NPD ihren Bundesparteitag am Wochenende in der Hauptstadt Berlin abhalten - der "Symbolik" wegen. Bis zur letzten Minute versuchen Gegner der Rechtsextremen, das Treffen zu verhindern.


Berlin - Der Gerichtsstreit um den geplanten NPD-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin geht weiter. Dem Berliner Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg lag am Abend ein Eilantrag des Trabrennvereins gegen den Tagungsort auf der Trabrennbahn Mariendorf vor. Mit einer einstweiligen Verfügung will der Verein nach eigenen Angaben verhindern, dass der Pächter die Festsäle an die NPD vermietet. Der Verein beruft sich auf einen Passus im Pachtvertrag, wonach an Renntagen keine weitere Veranstaltung auf dem Gelände stattfinden darf. Nach Angaben des Vereins hat das Gericht dem Anliegen stattgegeben.

Zuvor hatte das Berliner Landgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten gar nicht erst über den gerichtlich angefochtenen Mietvertrag entschieden und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, dass der Vertrag nicht zu beanstanden sei.

Das Verwaltungsgericht hatte zuvor wiederum eine Klage der NPD abgewiesen: Die Partei wollte erreichen, dass sie notfalls im Ausweich-Tagungsort im Fontane-Haus des Bezirksamtes Reinickendorf tagen darf. Das Bezirksamt hatte die Nutzung der Räume durch die NPD verweigert. Dagegen will die Partei noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Die Rechtsextremen wollen den Parteitag in diesem Jahr unbedingt in der Hauptstadt abhalten - wegen der "Symbolik", wie ein NPD-Sprecher erklärte. Erklärtes Ziel der Rechten ist es, 2009 in den Bundestag einzuziehen.

Gegen das Treffen der NPD haben alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Demonstration aufgerufen, zu der die Veranstalter mehrere tausend Menschen erwarten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich gegen die Veranstaltung der Rechtsextremen. "Die NPD ist insgesamt für mich abstoßend, wo immer sie ihren Parteitag macht", sagte er im ZDF.

"Berlin zeigt und lebt Demokratie, Toleranz und Offenheit für andere Kulturen", hieß es in dem gemeinsamen Aufruf von SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und FDP gegen den NPD-Parteitag. Die Versuche der Rechtsextremen, "ihre menschenverachtende Ideologie mittels eines Parteitags scheindemokratisch zu legitimieren, werden wir nicht ungehindert zulassen".

Nach den Parteien rief auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Gegenkundgebung auf. Es sei eine Provokation, dass der Parteitag in jener Stadt stattfinde, "in der der deutsche Faschismus sein Machtzentrum hatte und der Holocaust geplant wurde", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des DGB Berlin-Brandenburg.

phw/dpa/AFP



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