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Rechtsextremismus: Hitler-Bart und wüste Drohungen

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Rechtsextremismus-Hochburg Sachsen-Anhalt Herr Diaby bekommt Morddrohungen

Eine Südkoreanerin wird in der Straßenbahn gewürgt, ein bekennender Neonazi trainiert jahrelang den Fußballnachwuchs, ein schwarzer Stadtrat erhält Morddrohungen - Alltag in Sachsen-Anhalt. Das Bundesland nimmt in der Statistik einen traurigen Spitzenplatz ein: bei rechtsextremistischer Gewalt.

Halle/Laucha/Magdeburg - Die hässliche Botschaft an Karamba Diaby kam auf einer Postkarte mit einem Motiv von Neuschwanstein. Als wäre es ein Urlaubsgruß. Ein Foto von König Ludwigs romantisch-lieblichem Märchenschloss, alles Gute aus Bayern sozusagen, aber auf der Rückseite ist schon Schluss mit Freundlichkeit. Ganze zwei Sätze stehen darauf, adressiert an den schwarzen SPD-Stadtrat aus Halle in Sachsen-Anhalt. Neun Wörter konzentrierter Hass und Rassismus: "Hallo Bimbo, wieder gut schmarotzt heute! Ab nach Afrika!"

Ein anderer schickte einen Umschlag, darin ein Din-A4-Blatt: "Du scheiß, dreckiger Neger! Geh zurück in den Busch, aus dem du kommst."

Die Post landete wenige Tage nach seinem Gespräch mit der rechtslastigen Zeitung "Junge Freiheit" bei Diaby. Die Redaktion hatte sich bei ihm gemeldet, um über das Treffen des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats zu sprechen. Als er den Anrufer in der Leitung hatte, hörte Diaby nur den zweiten Teil des Zeitungsnamens und dachte: Freiheit, hmm, klingt doch gut. "Was für eine Zeitung ist das?", fragte Diaby. "Eine politische Zeitung aus Berlin." Und dann sprachen sie über die Versammlung des Zuwanderungsrats, an dessen Spitze Diaby steht. Das Gremium habe beschlossen, eine Petition an den Bundestag zu schicken, um für eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen 130 des Strafgesetzbuchs zu werben, erzählte Diaby dem Blatt. Das Ziel: Man fordere eine konsequentere Ahndung rassistischer und volksverhetzender Äußerungen.

"Brauchen Sie eine neue Leiche? Kein Problem"

So stand es auch wenig später in einem Artikel der "Jungen Freiheit", dazu ein Foto von Diaby, der vor 26 Jahren aus dem Senegal in die damalige DDR kam. Das reichte für eine Welle von Hetztiraden gegen den 49-Jährigen, dessen Mail- und Büroadresse schnell im Internet zu finden ist. Briefe, dazu rund 400 E-Mails. Manche gingen auch an den SPD-Bundesvorstand in Berlin, sogar Morddrohungen waren darunter: "Brauchen Sie eine neue Leiche? Kein Problem", heißt es etwa in einer Mail unter Berufung auf den "Nigger Diaby".

Karamba Diaby, Jeans, hellblaues Hemd, dunkles Sakko, sitzt in seinem Büro der Jugendwerkstatt "Frohe Zukunft", der Projektleiter für Migration und Integration ist ein Mann, der gern redet - aber als die Hassbriefe bei ihm landeten, hatte er solche Angst, dass er seiner Frau zunächst nichts von der Post erzählte. "Sie sollte sich nicht auch noch Sorgen machen." Diaby kennt die regelmäßigen Meldungen über rassistische Gewalt in Sachsen-Anhalt, und natürlich kennt er auch den neuesten Bericht des Verfassungsschutzes, den Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang Juli vorlegte: Darin heißt es, dass Sachsen-Anhalt bei "politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund" bezogen auf die Einwohnerzahl an erster Stelle liegt.

"Ich lasse mich von denen nicht aus der Öffentlichkeit drängen"

Seit die rechtsextreme NPD bei den Landtagswahlen im März an der Fünfprozenthürde scheiterte, dominieren militante Neonazi-Kameradschaften die Szene in dem Bundesland. "Sie sind jetzt der aktivistische Kern", sagt der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich. Im Bericht des Magdeburger Landesverfassungsschutzes heißt es, dass den Kameradschaften "ein vom historischen Nationalsozialismus geprägtes Weltbild eigen" sei. Aber auch die NPD ist in dem Bundesland weiter aktiv: So haben die "Jungen Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der Partei mit rund 430 Mitgliedern, ihren Sitz in Halberstadt. Erst Mitte Juli feierte die Szene eine große Party in dem kleinen Dorf Nienhagen bei Halberstadt: Tausend Rechtsextremisten kamen zu einem Neonazi-Konzert, die Behörden sahen keine rechtliche Handhabe für ein Verbot gegen den Auftritt von Bands, die Namen wie "White Resistance", "Sturmtrupp" oder "Nordfront" tragen.

Wenn Karamba Diaby seine Migrations- und Integrationsseminare plant, dann denkt er schon seit Jahren auch an Fragen, die nichts mit dem Seminarthema zu tun haben, dafür aber eine Menge über den Alltag und das eingeschränkte Sicherheitsgefühl vieler Migranten in Deutschland erzählen: Wird es schon dunkel sein, wenn die Veranstaltung zu Ende ist? Muss ich anschließend zu einem abgelegenen Bahnhof? Bewege ich mich im ländlichen Raum? "Ich bin vorsichtig", sagt Diaby, im Zweifelsfall sagt der promovierte Chemiker dann lieber ab.

Die Polizei ermittelt weiter in seinem Fall, in den ersten Tagen nach den Drohbriefen Mitte Mai erhielt Diaby sogar Personenschutz. Damals entfernte er auch die private Mailadresse von seiner Homepage, aber sie soll dort bald wieder zu lesen sein. Diaby sagt: "Ich lasse mich von denen doch nicht aus der Öffentlichkeit drängen."

Schläge in der Straßenbahn

Frau Chang* will keine Öffentlichkeit. Seit ihrer Fahrt mit der Magdeburger Straßenbahn an einem Juli-Tag ist in ihrem Leben vieles anders: Sie kann kaum schlafen, versucht es mit Tabletten, verlässt die Wohnung nicht mehr ohne ihren Mann, auch die Kinder sind unruhig. "My Heart Will Go On", das Lied, dessen Noten neben dem Keyboard im Wohnzimmer liegen, haben die neunjährige Tochter und der sechsjährige Sohn schon lange nicht mehr gespielt. Frau Chang ist eine kleine, zierliche Frau, die langen, schwarzen Haare sind zum Zopf gebunden, und ihre rechte Hand umschließt immerzu ihren Hals. Wie zum Schutz.

Als sie im Juli mit Sohn und Tochter in der vollbesetzten Straßenbahn sitzt, sind die drei unterwegs zu einem Kinderspielplatz. Eine Frau steigt irgendwann zu. Die Frau, so erzählt es die Südkoreanerin, wirft plötzlich einen Zigarettenrest auf Frau Chang. Als die Südkoreanerin nach dem Grund fragt, geht die Frau auf sie los und schlägt ihr ins Gesicht. Frau Chang schreit vor Schmerz, die Kinder vor Angst, dann greift die Frau nach dem Hals von Frau Chang und würgt sie. Zeugen erzählen, die Angreiferin habe das Wort "Schlitzauge" gebrüllt. Frau Chang ringt nach Luft, und die Leute in der Bahn? "Tun einfach nichts", sagt Frau Chang. Irgendwann schreit ein Fahrgast nach Hilfe, die Straßenbahn stoppt, der Fahrer und zwei weitere Männer schreiten ein. Die Polizei kommt, die Angreiferin wird vorübergehend festgenommen.

Warnung vor Magdeburg

Auf dem Wohnzimmertisch der Changs liegt ein Brief von Magdeburgs Oberbürgermeister. Er habe "mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen", dass Frau Chang während einer Straßenbahnfahrt "vor den Augen ihrer Kinder angegriffen und geschlagen" worden sei, heißt es in dem Schreiben, in dem der Politiker "alles erdenklich Gute" für die Familie wünscht. Eine schöne Geste, finden die Changs. Aber sie ändert nichts an den schlaflosen Nächten und an den Besuchen beim Psychologen. Die Familie wird derzeit zudem von der mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt betreut.

"Ihr wollt nach Magdeburg ziehen? Besser nicht" - Frau Chang erinnert sich noch an die Worte einer türkischen Freundin, die sie in den USA kennengelernt hat. Sie kamen dann doch, im Dezember 2009 zog die Familie von Indiana nach Sachsen-Anhalt.

Die Changs hatten bislang kein schlechtes Leben in Magdeburg: Herr Chang mag seinen Job, er ist Wissenschaftler und arbeitet an einem Institut der Universität, die Kinder gehen gern zur Schule. Aber die Familie hat auch schnell davon gehört, dass sie als Ausländer manche Stadtteile besser meiden. Einmal sagte eine Freundin der Familie: "Heute bleibt ihr am besten zu Hause, es ist der Geburtstag von Adolf Hitler."

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat zuletzt dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus entschlossen fortzusetzen: "Wir dürfen nicht nachlassen, uns mit rechtsextremistischen Einstellungen auseinanderzusetzen." Sie seien die größte Gefahr für die Demokratie in seinem Bundesland.

Ein Hakenkreuz auf der Wade

Manchmal entlädt sich dieser Rechtsextremismus in Gewalt gegen Migranten und linksalternative Jugendliche und zeigt darin sein besonders hässliches Gesicht. Manchmal aber kommt er auch schleichend, dass manche es nicht merken oder nicht merken wollen - und auch damit hat Sachsen-Anhalt seine Erfahrungen gemacht. "Wenn es ein Beispiel dafür gibt, wie Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft drängen, dann ist es Lutz Battke", sagte Rüdiger Erben, Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium im Februar.

Jahrelang trainierte der bekennende Rechtsextremist Battke in dem kleinen Ort Laucha an der Unstrut den Fußballnachwuchs des Vereins BSC 99. Viele Eltern hatten offenbar kein Problem damit, dass Battke den Jugendlichen seine rechtsextremen Überzeugungen vorlebte. Der Schornsteinfeger ist in Laucha bekannt, auch als er im November 2010 als Bürgermeisterkandidat für die NPD antrat, schlug ihm viel Sympathie entgegen. Bei der Wahl erhielt er 24,2 Prozent der Stimmen, für den Posten als Bürgermeister reichte es allerdings nicht, dafür sitzt er für die Rechtsextremisten im Stadt- und Kreistag.

Der BSC 99 hat Battke inzwischen suspendiert. Einer seiner Jugendfußballer hatte im April 2010 einen 17-jährigen Israeli zusammengeschlagen und als "Judensau" beschimpft. Der Versuch, ihn als Bezirksschornsteinfeger loszuwerden, scheiterte. An Battkes Briefkasten hängen große Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der NPD. "Kampf der Rotfront. Erst unser Volk, dann all die anderen", steht darauf. Zu sprechen ist Battke nicht. "Der ist nicht da", sagt eine Frau mit abwehrender Handbewegung. Gesprächiger ist ein Nachbar, der nach eigenen Angaben in der Vergangenheit mit Battke befreundet war. "Jetzt nicht mehr, der ist mir zu rechts", sagt der Mann, dessen Unterarme tätowiert sind, auf seinem Unterschenkel ist ein Hakenkreuz zu sehen.

"Ist das Hakenkreuz nicht verboten?"

"Verboten ist heute nichts mehr, es ist nur nicht erwünscht."

"Und was macht man dann?"

"Sieht man doch nicht, wenn ich eine längere Hose trage." Dazu ein Grinsen.

Halles SPD-Stadtrat Karamba Diaby will sich nicht einschüchtern lassen. Er hat nach den Hassbriefen viel Unterstützung erhalten. Von seinen Parteifreunden aus der Hauptstadt, ebenso vom Landesverband seiner Genossen. Es gab eine Unterschriftenaktion eines Bündnisses für Zuwanderung, mehr als 400 Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft haben unterschrieben. "Wir können das Leben nicht den Feinden der Demokratie überlassen", sagt Diaby.

"Mein Arbeitsvertrag läuft noch ein Jahr", sagt Herr Chang. Es klingt, als würde der Südkoreaner schon die Tage zählen. Seine Frau ergänzt: "Ich möchte nicht in Deutschland bleiben."

* Name von der Redaktion geändert

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