Rechtsextremismus Seehofer sieht kein strukturelles Rassismusproblem in Sicherheitsbehörden

Ein neuer Lagebericht untersucht bundesweit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Innenminister Seehofer nahm seine Beamten in Schutz - und warnte doch vor den Einzelfällen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Foto: Maja Hitij / Getty Images

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. "Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun", sagte Seehofer bei der Vorstellung des ersten bundesweiten Lageberichts über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden". Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden würde fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Es ist der erste Bericht dieser Art, alle Sicherheitsbehörden haben die Zahlen gemeinsam zusammengetragen. Der SPIEGEL hatte vorab hier über die Zahlen berichtet.

In den Behörden der Länder gab es demnach zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 319 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Dazu kamen 58 Verdachtsfälle bei den Bundessicherheitsbehörden, darunter 44 Fälle bei der Bundespolizei, sechs Fälle beim Bundeskriminalamt sowie einzelne Fälle beim Zoll, der Bundestagspolizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. 

Seehofer warnte jedoch davor, die Lage zu beschönigen. Trotz der geringen Fallzahlen sei jeder einzelne Fall "eine Schande". Seehofer forderte zudem konsequente Aufklärung und rigorose Verfolgung von Verdachtsfällen.

"Es gibt keinerlei Toleranz", sagte er. Anschließend richtete er einen Appell an die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, rechtsextremistische Vorfälle zu melden: "Schauen Sie hin, verteidigen Sie unsere Verfassung, werden Sie aktiv. Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt." Auf solche schwerwiegenden Fälle hinzuweisen, sei kein Denunziantentum.

Seehofer hält eigene Rassismusstudie bei Polizei nicht für nötig

Der Lagebericht des Verfassungsschutzes sei keine einmalige Analyse, sagte Seehofer weiter. Künftig solle er auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden, auch eine "tiefere Analyse" soll folgen. Eine Notwendigkeit für eine detaillierte Rassismusstudie in den Sicherheitsbehörden sieht Seehofer jedoch nicht. "Rassismus ist ein universelles Thema", sagte Seehofer. Man werde nicht "99 Prozent unserer Mitarbeiter Verdachtsmomenten" unterziehen.

Nach mehreren jüngst bekannt gewordenen Fällen von rassistischen Chatgruppen und Umtrieben in Behörden forderten Politikerinnen und Politiker eine genaue Untersuchung vonseiten des Innenministeriums. Vor allem SPD, Linkspartei und Grünen kritisieren Seehofers Weigerung, eine gezielte Polizeistudie in Auftrag zu geben.

mrc
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