Gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr Wehrbeauftragte Högl will Debatte über Wiedereinführung der Wehrpflicht

Eine Berufsarmee ist anfälliger für Rechtsextremismus, kritisiert die Wehrbeauftragte Eva Högl. Wenn wieder große Teile der Gesellschaft ihren Dienst leisteten, würde sich das ändern, sagte sie in einem Interview.
Im Jahr 2011 nahmen die letzten Wehrpflichtigen der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am öffentlichen Gelöbnis teil.

Im Jahr 2011 nahmen die letzten Wehrpflichtigen der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin am öffentlichen Gelöbnis teil.

Foto: Wolfgang Kumm/ picture alliance / dpa

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) wirbt für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Ich halte es für einen Riesenfehler, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Högl will dadurch eine rechtsextremistische Radikalisierung der Berufsarmee ausbremsen.

Die Wehrpflicht war bereits 2011 ausgesetzt worden. Schon vor dieser Entscheidung habe es die Befürchtung gegeben, "dass sich Rechtsextremismus in einer Berufsarmee stärker entwickelt als in einer Wehrpflichtarmee".

Es tue der Bundeswehr sehr gut, "wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet", betonte Högl. "Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht." Darüber wolle sie im kommenden Jahr "intensiv diskutieren". Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob Männer und Frauen gleichermaßen dienen sollten.

Der Bundestag hat die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl Anfang Mai in das Amt gewählt, sie löste Amtsinhaber Hans-Peter Bartels ab. Die gelernte Juristin ist seit 2009 für den Wahlkreis Berlin-Mitte im Bundestag und hat den Ruf einer resoluten Aufklärerin. Zuletzt hatten mehrere rechtsextremistische Vorfälle die Bundeswehr erschüttert, darunter bei Reservisten und im Kommando Spezialkräfte (KSK).

"Keine Anzeichen für eine Untergrundarmee"

Auf ihrem neuen Posten hat Högl weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Sie kann nach Eingaben von Soldaten Akten bei der Bundeswehr anfordern und Befragungen durchführen. Laut Högl reichen die Probleme in der Bundeswehr "von rechtsextremen Äußerungen bis hin zu rechtsextremen Verbindungen und Aktivitäten". Auf die Frage, ob sich eine Untergrundarmee formiere, antwortete die Wehrbeauftragte den Funke-Medien: "Das wollen wir alle nicht hoffen. Wir wissen es nicht."

Bisher gebe es aber "keine Anzeichen für die Existenz einer Armee in der Armee oder einer Untergrundarmee", sagte Högl. Warum in der Bundeswehr Sprengstoff und Munition verschwunden seien, müsse der Staat allerdings "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln aufklären". Über viele Jahre sei der Rechtsextremismus "nicht ausreichend als Problem in der Bundeswehr thematisiert" worden. Das gelte auch für den Militärischen Abschirmdienst.

Die Soldaten riefen Högl zur Wachsamkeit auf. "Erst mal sollten Soldaten dagegenhalten, wenn ein Kamerad sich rassistisch oder antisemitisch äußert - am Stammtisch wie in den sozialen Medien", forderte sie. "Als zweiten Schritt sollten die Soldaten ihre nächsthöheren Vorgesetzten informieren, wenn sie Rechtsextremismus erleben." Auch sie und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seien ansprechbar.

Zu rechtsextremen Umtrieben im Kommando Spezialkräfte (KSK) sagte Högl, bei ihrem Besuch in Calw habe sie erlebt, dass ein Teil der Elitesoldaten "ernsthaft besorgt und betroffen" sei und Rechtsextremismus ablehne. "Andere wiederum bagatellisieren rechtsextremistische Vorfälle, nach dem Motto: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen", bemängelte die Wehrbeauftragte.

Letzte Chance für Reformen

Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen bei der Elitetruppe hatte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am Dienstag die Auflösung der zweiten von vier Kommando-Kompanien des KSK angeordnet. Den Rest der Einheit will sie grundlegend reformieren. Bis zum 31. Oktober will Kramp-Karrenbauer der Einheit Zeit geben, sich zu bewähren.

In dem von der Ministerin vorgelegten Untersuchungsbericht heißt es, in Teilen des KSK hätten sich "ein toxischer Führungsstil, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelt" (mehr zu den Gegenmaßnahmen lesen Sie hier). Auch unter Reservisten der Bundeswehr waren zuletzt Rechtsextreme vom Militärischen Abschirmdienst MAD enttarnt worden.

sug/afp
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