Rechtsextremismus Koalition einigt sich auf geändertes Versammlungsrecht

SPD und Grüne haben sich auf eine Verschärfung des Straf- und Versammlungsrechts zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt. Verherrlichung, Billigung und Rechtfertigung der Nazi-Herrschaft sollen künftig als Volksverhetzung gelten und bestraft werden. Schon am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen.