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18. April 2008, 17:48 Uhr

Rechtsextremismus

Körting heizt NPD-Verbotsdebatte wieder an

Von , Bad Saarow

"Das Thema ist erledigt": Die Innenminister der Unionsländer würgen die Debatte um ein neues NPD-Verbot ab. Doch Berlins SPD-Innensenator Körting denkt nicht daran aufzugeben. Die CDU reagiert gereizt.

Bad Saarow - Es war so viel von Einvernehmen die Rede, von Einmütigkeit und Harmonie, dass sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting doch zu einer Klarstellung gezwungen sah: "Erhebliche Debatten" habe es bei der Innenministerkonferenz (IMK) im brandenburgischen Bad Saarow gegeben, und zwar "zu vielen Fragen". Hat man sich in manchen angenähert, so bewegte man sich zumindest in einer nicht einen Millimeter aufeinander zu: Soll man einen neuen Anlauf wagen, um die rechtsextreme NPD zu verbieten?

Die Stimmung in dieser Frage ist zunehmend gereizt. Körting zeigte sich heute verärgert über die Art und Weise, wie die Union die Debatte nach dem gestrigen vertraulichen Kamingespräch abzuwürgen versuchte. Er habe sich einige Aussagen von Unions-Seite "doch sehr gewundert", sagte Körting.

Brandenburgs Innenminister und derzeitiger IMK-Chef Jörg Schönbohm hatte gestern erklärt: "Darüber werden Sie keinen Streit mehr hören." Heute dann fiel der CDU-Politiker dem SPD-Mann Körting in der Pressekonferenz ins Wort, als dieser die unveränderte Haltung der sozialdemokratischen Länder in der Frage eines Neuanlaufs für ein NPD-Verbot noch einmal darlegte: "Wir wollten die Diskussion beenden", nörgelte Schönbohm genervt. Körting fuhr unbeirrt fort. Die SPD-regierten Länder und als einziges Unionsland Mecklenburg-Vorpommern hielten die Prüfung eines Verbotsantrages weiterhin für wünschenswert.

"Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das Material, das gegen die NPD vorliegt, den eindeutigen verfassungsfeindlichen Charakter und auch die kämpferisch-aggressive Haltung dieser Partei nachweist", sagte Körting. "Wenn man die NPD nicht verbietet, wann soll Artikel 21, Absatz 2, dann jemals zum tragen kommen?" fragte Körting mit Blick auf die im Grundgesetz formulierte Möglichkeit zum Parteienverbot. Ähnlich hatte sich gestern Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann im Interview mit SPIEGEL ONLINE geäußert.

Die SPD-geführten Innenministerien hatten in den vergangenen Monaten neue Erkenntnisse gesammelt, die die Systemfeindlichkeit der NPD belegen sollen. Das Material soll ohne Mitwirkung von V-Leuten zustandegekommen sein. 2003 war der erste Versuch, die NPD zu verbieten, aus formalen Gründen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert: Bis in die Führungsebene war die braune Truppe mit bezahlten Informanten durchsetzt - für einige Richter ein Grund, das Verfahren zu stoppen.

Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, darüber herrscht Einigkeit zwischen Union und SPD. CDU und CSU halten jedoch die prozessualen Risiken für zu groß und fürchten ein erneutes Debakel in Karlsruhe - zumal man nicht bereit ist, die V-Leute in der Partei für ein neues Verfahren abzuschalten.

"Wir müssen wissen, was die Feinde der Freiheit vorhaben, um die Freiheit vor den Extremisten zu beschützen", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) heute und stellte klar: "Unter dem Strich: Für die Innenministerkonferenz ist diese Angelegenheit erledigt." Möglicherweise aber nur bis zur nächsten Tagung im Herbst.

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