Rechtsextremismus: Mehr als 180 Angriffe auf Politiker wegen deren Asylpolitik

Im vergangenen Jahr gab es bundesweit mehr als 180 Angriffe aus der rechtsextremen Szene auf Politiker. Motiv war laut einem Zeitungsbericht deren Asylpolitik.

CDU-Bürgermeister Andreas Holstein

Foto: Martin Meissner/ AP

Eines der Opfer war Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen): Der CDU-Politiker wurde im November 2017 wegen seiner engagierten Flüchtlingspolitik Opfer einer Messerattacke. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der "taz" bundesweit 183 Straftaten gegen Politiker, die ein asylfeindliches Motiv hatten.

In vier Fällen habe es sich um Gewalttaten gehandelt, wie bei der Attacke auf Hollstein. Hinzu kämen unter anderem 35 Sachbeschädigungen und 60 Volksverhetzungen, meldet die Zeitung  unter Berufung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA).

In der Flüchtlingsdebatte sei "kein Ende der Agitation der rechten Szene abzusehen", heißt es laut "taz" in dem Bericht. Auch sei "ein intensiviertes verbalradikales Vorgehen der rechten Szene zum Nachteil von politischen Führungsfiguren und Amtsträgern festzustellen". Dies könne zu weiteren Gewaltstraftaten führen.

Das BKA wollte die Zahlen nicht kommentieren und verwies darauf, dass es sich um einen internen Bericht handele.

als/dpa