Rechtsextremismus Mehr rechte Gewalttaten in Ostdeutschland registriert

Mindestens fünf Menschen werden täglich in Ostdeutschland Opfer rechter Gewalt. Das geht aus Zahlen mehrerer Beratungsstellen hervor. Viele der Betroffenen sind demnach minderjährig.

Rechtsextreme Hooligans in Chemnitz
FILIP SINGER / EPA-EFE / REX / SHUTTERSTOCK

Rechtsextreme Hooligans in Chemnitz


In ostdeutschen Bundesländern nimmt die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten offenbar zu. Das geht aus den Zahlen der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt für das Jahr 2018 hervor. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der von den Initiativen registrierten Taten um rund acht Prozent, wie der Verband der Beratungsstellen (VBRG) mitteilte.

In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gab es demnach 1212 Angriffe, die rechts, rassistisch und antisemitisch waren. Damit seien in Ostdeutschland täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt geworden. Unter den 1789 direkt davon Betroffenen waren auch mehr als 250 Kinder und Jugendliche.

Zwei Drittel aller Angriffe - 793 Fälle - seien rassistisch motiviert gewesen und hätten sich zu einem großen Teil gegen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche gerichtet, hieß es weiter. Eine weitere große Gruppe von Betroffenen waren vermeintlich politische Gegner. Hier gab es 188 Fälle.

In Berlin gab es den Angaben zufolge 8,6 Angriffe pro 100.000 Einwohner, in Sachsen 7,8 und in Thüringen 7,5 Angriffe pro 100.000 Einwohner. In Brandenburg entfielen sieben Angriffe auf 100.000 Einwohner, in Sachsen-Anhalt 6,9 und in Mecklenburg-Vorpommern gab es sechs Angriffe je 100.000 Einwohner.

"Für 2019 befürchten wir eine Zunahme rechter Gewalt insbesondere im Kontext der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen", sagte Robert Kusche vom VBRG.

Kritik am Bundeskriminalamt

Der Verband kritisierte zugleich die statistische Erfassung rechter Straftaten durch das Bundeskriminalamt als ungenügend. 2017 habe das BKA für das gesamte Bundesgebiet lediglich 821 rechte Hassgewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin im gleichen Jahr 1123 rechte Angriffe dokumentiert hätten.

Die offiziellen Zahlen beziehen sich nach Angaben des Verbandes nur auf den Osten, weil es eine flächendeckende Erfassung durch entsprechende Organisationen im Westen noch nicht gibt.

"Die offiziellen Zahlen geben nur das Hellfeld der angezeigten und korrekt eingeordneten Taten wieder", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, Matthias Quent. "Das ist nur ein kleiner Ausschnitt der wahren Bedrohung durch rechte Gewalt."

Die Differenz zwischen den Zahlen des Innenministeriums und den Beratungsstellen solle untersucht werden, "um vorurteilsgeleitete Hasskriminalität und organisierten Rechtsterrorismus realistischer einzuschätzen und effektiv zu bekämpfen". Dies gelte auch für die tödlichen Delikte. Während Opferberatungsstellen von mindestens 183 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgingen, erkenne das Bundesinnenministerium lediglich 84 Todesopfer an.

asc/AFP

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