Bericht über Terrorbriefe Neue rechtsextreme Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten

Die Briefe gingen an Politiker, Staatsanwälte und Journalisten: Der Staatsschutz hat offenbar Ermittlungen wegen neuer rechtsextremer Morddrohungen aufgenommen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) und mehrere Landeskriminalämter ermitteln wegen rechtsextremer Terrorbriefe an Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die wortgleichen Schreiben, deren Inhalt dem RND vorliegt, wurden demnach in der vergangenen Woche verschickt - und zwar an:

  • zwei Bundestagsabgeordnete,

  • zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern,

  • die Staatsanwaltschaft Schwerin

  • sowie neun Redaktionen

  • und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei.

Die Briefe tragen demnach als Absender das sogenannte Staatsstreichorchester, das in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen ist. Unterschrieben seien die Terrorbriefe mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler". In ihnen heiße es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren.

Im Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich selben Absender erhalten. Im vergangenen Oktober 2019 hatte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring eine Drohung durch den mutmaßlich selben Absender publik gemacht.

als/AFP
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