Rechtsextremismus NPD-Abgeordneter wegen Volksverhetzung angezeigt

Von Adolf Hitler hat er eine hohe Meinung: "Zum Führer stehe ich nach wie vor", sagte der sächsische NPD-Abgeordnete Menzel in einem Fernsehinterview - Parlamentarier von CDU und SPD haben Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

Dresden - Der SPD-Parlamentarier Karl Nolle und der CDU-Abgeordnete Christian Piwarz werteten die Äußerungen von Klaus-Jürgen Menzel als offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus.

Nolle sagte, Menzel habe damit die während der NS-Herrschaft begangenen Straftaten öffentlich gebilligt und verharmlost. Dies sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Äußerungen stellten zudem eine eklatante Verharmlosung und Billigung der von Hitler direkt befohlenen Verbrechen dar.

Piwarz erklärte, es sei eine Belastung für die Arbeit des sächsischen Landtages, wenn ein sich offen bekennender Nationalsozialist dort tätig sei. Sie erstatten Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Glorifizerung des Nationalsozialismus.

Der NPD-Abgeordnete hatte am Wochenende im MDR-Fernsehen erklärt, er stehe nach wie vor zu Hitler. "Zum Führer stehe ich nach wie vor (...) Da hat sich nichts geändert", sagte er. Bereits in der Vergangenheit hatte er Hitler öffentlich als großen Staatsmann bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in einem anderen Fall gegen Menzel bereits wegen Strafvereitelung und Falschaussage. Der wegen Untreue vorbestrafte Rechtsextremist soll in einem Prozess Anfang des Jahres als Zeuge versucht haben, einem rechtsextremen Schläger ein Alibi zu verschaffen, nachdem dieser einen friedlichen Demonstranten niedergeschlagen hatte.

Der Landtag hatte erst vor wenigen Wochen die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilt und die Immunität Menzels sowie zwei weiterer NPD-Landtagsabgeordneter aufgehoben, denen Beleidigung von Aussteigern aus der Neonazi-Szene vorgeworfen wird.

hen/AP/Reuters