Rechtsextremismus NPD plant Gedenkmarsch für Rieger in Wunsiedel

Das oberfränkische Wunsiedel stellt sich auf einen Neonazi-Aufmarsch am 14. November ein. Die NPD will eine Gedenkveranstaltung für den verstorbenen Parteivize Jürgen Rieger abhalten. Die Stadt, in der Hitler-Stellvertreter Heß begraben liegt, lässt nun ein Verbot prüfen.


Wunsiedel - Nach dem Tod des stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger planen Rechtsextremisten einen Trauermarsch in Wunsiedel. Eine entsprechende Anmeldung für den 14. November sei am Wochenende per Fax eingegangen, sagte Landrat Karl Döhler (CSU). Damit bestätigte er einen Bericht des Berliner "Tagesspiegel".

Das halbseitige Schreiben enthalte kaum Angaben zum Umfang der "öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel", sagte Döhler. Daher sei noch unklar, wie viele Teilnehmer erwartet würden. Die NPD habe aber angekündigt, alle nötigen Angaben in einem gesonderten Schreiben mitzuteilen. Dieses werde in den nächsten Tagen erwartet. Antragsteller ist den Angaben zufolge der NPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Beier.

"Wir werden auf jeden Fall prüfen, ob ein Verbot möglich ist", sagte Döhler. Er sehe allerdings schlechte Chancen, denn eine Gedenkfeier für ein verstorbenes NPD-Mitglied sei zunächst nicht zu beanstanden. Falls ein Verbot scheitere, würden die Demokraten mit Gegenaktionen antworten, kündigte der CSU-Politiker an. Mit einer Entscheidung des Landratsamtes sei Anfang nächster Woche zu rechnen.

In Wunsiedel liegt der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben. Er hatte am 17. August 1987 im Gefängnis Selbstmord begangen. Seither pilgerten zu seinem Todestag immer wieder Tausende Anhänger der rechten Szene in die oberfränkische Kleinstadt. In den Jahren 2001 und 2004 hatte Jürgen Rieger die Aufmärsche organisiert. Er war am 29. Oktober im Alter von 63 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben.

Seit 2005 sind die Aufmärsche in Wunsiedel verboten. Das Verbot hatten zunächst die lokalen Behörden ausgesprochen. Das Bundesverfassungsgericht will demnächst grundsätzlich über die rechtliche Grundlage der Verbote entscheiden.

ffr/AP/dpa/ddp



insgesamt 207 Beiträge
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Iwan Denissowitsch 30.10.2009
1.
Zitat von sysopDer Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist tot. Die Rechtsextremisten schätzten den NS-Nostalgiker nicht als Vordenker - sondern weil er sie finanzierte. Nun beginnt der Kampf ums Erbe. Welche Folgen hat sein Tod für die Partei?
"Schaun 'mer mal" hätte Kaiser Franz gesagt.
Brand-Redner 30.10.2009
2. Money, money
Zitat von sysopDer Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist tot. Die Rechtsextremisten schätzten den NS-Nostalgiker nicht als Vordenker - sondern weil er sie finanzierte. Nun beginnt der Kampf ums Erbe. Welche Folgen hat sein Tod für die Partei?
Die braune Bande wird erneut mit dem Spendenhut umherziehen müssen. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass selbiger leer bleiben könnte. Das wäre auch zu schön, um wahr zu sein.
Friedrich, 30.10.2009
3. Typisch Spiegel
Was hier so alles zum wichtigen Thema der Nation gemacht wird! Fehlt noch ein entlarvender Bericht á la ZDF-Knopp über den schlimmen Diktator: "Adolf Hitler und der Deutsche Schäferhund".
JJCoolman, 30.10.2009
4.
Zitat von sysopDer Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist tot. Die Rechtsextremisten schätzten den NS-Nostalgiker nicht als Vordenker - sondern weil er sie finanzierte. Nun beginnt der Kampf ums Erbe. Welche Folgen hat sein Tod für die Partei?
Meine lieben Leute, das habe ich heute Morgen schon in meiner Tagesgazette gelesen, ich hätte ehrlich gesagt eher erwartet, dass das auf´s Tableau kommt. Warum so spät?
Suker 30.10.2009
5. Who cares?
Wie soll das Wetter morgen werden?
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