Rechtsextremismus NPD soll der Geldhahn zugedreht werden

Wenn schon das Verbot nicht klappt, soll es der NPD wenigstens ans Geld gehen: Die Innenminister wollen prüfen, wie den Rechtsextremisten die Zuschüsse gestrichen werden können. Doch die Reaktionen in den Parteien sind zurückhaltend.


Berlin - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will der NPD durch eine Grundgesetzänderung den Geldhahn zudrehen. Der CDU-Politiker schlug am Mittwoch in Berlin den Ausschluss der Rechtsextremisten aus der Parteienfinanzierung vor. So soll ein NPD-Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden. "Dass man Feinde der Demokratie mit Steuermitteln alimentiert, muss ein Ende haben", sagte Schünemann. "Es ist unerträglich, dass sich die NPD zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert."

Ein erster Versuch eines Verbots war 2003 gescheitert. Die Union stemmt sich gegen den von der SPD geforderten neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht.

Der Vorstoß Schünemanns stützt sich auf ein Gutachten des Hannoveraner Staatsrechtlers Volker Epping. Eine Grundgesetzänderung sei nötig, weil die Parteien bisher gleich behandelt werden müssten, wenn sie nicht verboten seien, erläuterte Epping. Schünemann wandte sich erneut gegen ein NPD-Verbot. Eingesetzte V-Leute müssten dann abgeschaltet werden. Das Gutachten schlägt eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21 vor ("Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit"). Die Parteienfinanzierung soll zunächst neu aufgenommen werden, dann soll eingefügt werden, dass verfassungsfeindliche Parteien davon ausgeschlossen werden können.

Nach einer Änderung von Grundgesetz und Parteiengesetz könnte nach Schünemanns Angaben der Geldfluss an die NPD schnell gestoppt werden. Genügen soll der Nachweis von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vorliegende Verfassungsschutz-Berichte sollen reichen. Für ein Verbot müsse dagegen ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen bewiesen werden. Der Bundestagspräsident soll nach dem Willen Schünemanns einmal im Jahr prüfen, ob eine Partei die Grundordnung umstoßen will. Epping sagte, möglich sei das Vorgehen, da die Chancengleichheit der Parteien nicht zum unberührbaren Kern des Grundgesetzes zähle.

Schünemann hofft auf eine Einigung seiner Kollegen bereits auf der Innenministerkonferenz bis Freitag in Potsdam. Doch die Reaktionen auf seinen Vorstoß sind verhalten: Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, sprach von einem "guten Beitrag" zur Diskussion. Die Verfassungsmäßigkeit müsse aber zweifelsfrei gegeben sein. Ähnlich äußerten sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz im "Kölner Stadt-Anzeiger" und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) - Hauptbefürworter eines Verbotsverfahrens - im NDR. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte: "Ich kann alle vernünftigen Versuche, den Handlungsspielraum der NPD einzuschränken, nur begrüßen." Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sprach von einer guten Diskussionsgrundlage, bezweifelte aber die Umsetzbarkeit noch vor der Bundestagswahl 2009.

als/dpa



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