Rechtsextremismus Polizei verbietet NPD-Demo am Brandenburger Tor

Die rechtsextremistische NPD darf am 8. Mai nicht am Brandenburger Tor in Berlin aufmarschieren. Das hat die Versammlungsbehörde heute entschieden. Es werde jetzt über alternative Routen gesprochen, hieß es bei der Berliner Polizei.


Rechtsextreme am Brandenburger Tor: Im Jahr 2000 hatten NPD-Anhänger dort gegen das Holocaust-Mahnmal demonstriert
DPA

Rechtsextreme am Brandenburger Tor: Im Jahr 2000 hatten NPD-Anhänger dort gegen das Holocaust-Mahnmal demonstriert

Berlin - Die Berliner Polizei hat die zum Jahrestag des Kriegsendes geplante Demonstration der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal nicht genehmigt. Man habe den Jungen Nationaldemokraten als Anmeldern des Aufmarsches deutlich gemacht, dass ihren Vorstellungen zur Strecke der Demonstration und zur Kundgebung nicht entsprochen werden könne, sagte ein Polizeisprecher heute.

In einem Gespräch sei den Veranstaltern eine Alternativstrecke angeboten worden, über die der NPD-Nachwuchs nun entscheiden müsse. Zum Inhalt des Alternativangebots machte der Polizeisprecher keine Angaben.

Die Entscheidung der Versammlungsbehörde war notwendig, weil die NPD-Demonstration auch mit dem kürzlich verschärften Versammlungsrecht nicht untersagt werden kann. Danach sind Versammlungen nur an Orten verboten, die als Gedenkstätte von historisch herausragender Bedeutung an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern. Den Jungen Nationaldemokraten bleibt jetzt noch die Möglichkeit, vor den Verwaltungsgerichten gegen die Entscheidung zu klagen.

Die Rechtsextremisten haben zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs zu einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der Befreiungslüge" aufgerufen. Um einen Aufmarsch am Holocaust-Mahnmal zu verhindern, wurde eigens das Versammlungsrecht geändert. Das Mahnmal wird in den neuen Bestimmungen ausdrücklich schützenswerter Ort genannt, an dem keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Das Brandenburger Tor gehört jedoch nicht dazu.

Der Berliner Senat will am 7. und 8. Mai gemeinsam mit vielen Initiativen am Wahrzeichen der Stadt ein "Fest der Demokratie" anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung veranstalten. Die Versammlungsbehörde erwarte dort zwischen 30.000 und 40.000 Teilnehmer.



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