Rechtsextremismus Polizeichef warnt vor Hotelverkauf an Neonazis

Der Streit um den möglichen Verkauf eines Delmenhorster Hotels an Rechtsextreme spitzt sich zu. Der zuständige Polizeichef rechnet mit "massiven Demonstrationen", sollte in der niedersächsischen Stadt tatsächlich ein Schulungszentrum für Rechte entstehen.


Delmenhorst - Es sind nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung. Sollte der als rechtsextrem eingestufte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger dann tatsächlich das Delmenhorster Hotel "Am Stadtpark" kaufen, "ist mit massiven Demonstrationen zu rechnen, die nicht immer friedlich sein werden", sagte der für die Stadt zuständige Polizeichef Hans-Jürgen Thurau in Oldenburg.

Durch Gegendemonstrationen der autonomen Szene könne es zu Krawallen kommen. Da das Hotel direkt in der Innenstadt liege, müsse dieser Bereich bei möglichen Demonstrationen weiträumig abgesperrt werden. Thurau sprach von einigen tausend Polizeibeamten, die dafür aufgeboten werden müssten.

Für 3,4 Millionen Euro will der Delmenhorster Hotelier Günter Mergel das Pleiteobjekt "Am Stadtpark" an die Wilhelm-Tietjen-Stiftung verkaufen, deren Direktor Rieger ist. Aus dem Hotel soll ein Schulungszentrum werden, in dem auch Parteitage der NPD stattfinden könnten. Der Kaufvertrag soll Mitte des Monats unterschrieben werden.

Widerstand gegen den Verkauf

In Delmenhorst formiert sich unterdessen Widerstand gegen den geplanten Verkauf. Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU) hatte Bürger bei einer Kundgebung aufgefordert, gegen die "Nazischule" zu spenden. Die Bürgerinitiative "Für Delmenhorst" hat ein Treuhandkonto eingerichtet, auf dem bisher rund 40.500 Euro eingegangen sind. Das Geld soll der Stadt zukommen, damit diese das Hotel kaufen kann. Das Bündnis "Keine Nazischule in Delmenhorst" hatte zuvor gemeinsam mit dem DGB eine Kundgebung mit rund 2000 Teilnehmern organisiert und dem Oberbürgermeister 2300 Unterschriften gegen den Verkauf übergeben.

Schwettmann sagte, rein rechtlich sei der Verkauf "nicht zu verhindern". Dennoch steht die Stadt mittlerweile in Verhandlungen mit dem niedersächsischen Innenministerium, um weitere Schritte zu prüfen.

Auch andere niedersächsische Städte wehren sich gegen die Aktivitäten Riegers. Der hatte in Dörverden für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung den "Heisenhof" gekauft, um dort nach eigenen Angaben "Fruchtbarkeitsforschung" zu betreiben und den rechten Nachwuchs zu schulen. Bürgerinitiativen konnten dies bisher verhindern. In Hameln hatte Rieger ein leerstehendes Kino gekauft, dort sollen Konzerte stattfinden.

sön/ddp/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.